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Paul Grafwallner: Landratsamt hebelt mit Genehmigung öffentliches Verfahren aus

Grünes Licht für Bau von Spundwänden

Mit dem Bau einer Spundwand darf ein Stanggaßer Unternehmer bereits jetzt seine potenzielle spätere Baugrube absichern. Die Baustraße ist bereits errichtet. Dabei ist noch lange nicht entschieden, ob das Wasserkraftwerk an der Bischofswieser Ache überhaupt genehmigt wird. (Foto: Bund Naturschutz)

Bischofswiesen – »Rechtsbeugung« warf Paul Grafwallner (UBB) dem Landratsamt Berchtesgadener Land am Dienstag im Gemeinderat Bischofswiesen vor. Die Behörde hatte dem Stanggaßer Unternehmer, der in der Tristramschlucht an der Bischofswieser Ache ein Wasserkraftwerk errichten will, den Bau von Spundwänden genehmigt. Und das, obwohl ein eingeleitetes Planfeststellungsverfahren inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung für das Gesamtprojekt noch läuft.


Im Gemeinderat erinnerte Grafwallner daran, dass der Unternehmer erhebliche Infrastruktur für das Wasserkraftwerk bereits als Schwarzbauten errichtet habe. Weil das Genehmigungsverfahren für das Kraftwerk fehlerhaft gewesen sei, habe man nun ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet. »Den Antrag auf Bewilligung des Verfahrens hat Bürgermeister Thomas Weber am 12. August unterschrieben«, sagte Grafwallner, der auch als Ortsvorsitzender des Bundes Naturschutz gegen das Projekt an der Bischofswieser Ache ist. In einem Planfeststellungsverfahren ist nämlich die öffentliche Beteiligung wesentlich umfangreicher, außerdem bestehen mehr Klagemöglichkeiten. Von dem geänderten Genehmigungsverfahren, das ganz in seinem Sinn ist, hat Paul Grafwallner aus dem Amtsblatt erfahren.

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Doch bereits vier Tage nach Erteilung der Unterschrift durch Bürgermeister Weber habe das Landratamt dem Bauwerber am 16. August die Genehmigung für den Bau von Spundwänden zwischen Bahnlinie und potenziellem Kraftwerksstandort an der Bischofswieser Ache erteilt. Die Wand soll als Baugrubensicherung für die späteren Bauarbeiten dienen. Laut Landratsamt wolle der Antragsteller für die Bauarbeiten ein dreiwöchiges Zeitfenster, währenddessen die Bahnlinie gesperrt ist, für die Errichtung nutzen. Errichtet werden soll auch eine temporäre Bahnüberfahrt, die nach Ende der Arbeiten wieder zurückgebaut wird. Die Baustraße für das Setzen der Spundwand wurde bereits errichtet.

Fassungslos zeigte sich Paul Grafwallner über den Erlass des Genehmigungsbescheids, während die Auslegung der Pläne im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens noch laufe. »Mit der vorgezogenen Genehmigung hebelt das Landratsamt ein öffentliches Verfahren aus«, sagte der UBB-Gemeinderat und sprach von »Rechtsbeugung«. Das Vorgehen übertreffe die damalige Affäre um den Weibhauser-Schwarzbau bei Weitem. »Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen, sonst können wir zusperren«, betonte Grafwallner.

Bürgermeister Thomas Weber nahm die Kritik Grafwallners erst einmal »zur Kenntnis« und verwies darauf, dass man die Errichtung der Baustraße bei einer Ortsbesichtigung für »in Ordnung« befunden habe. »Mein Puls geht deshalb nicht so stark in die Höhe wie der von Paul Grafwallner«, betonte der Rathauschef. Denn immerhin sei das Wasserkraftwerk ja als grundsätzlich genehmigungsfähig bezeichnet worden. »Ich gehe davon aus, dass deshalb dieser Bescheid erlassen wurde«, sagte Weber. Er wolle in dieser Angelegenheit »nicht hineinschlagen«, betonte Weber, werde sich aber beim Landratsamt erkundigen, wie die Genehmigung zustande kam.

Erheblichen Klärungsbedarf sah in dieser Sache dagegen Marlies Moderegger (Grüne). »Ein anderer wartet Monate auf seinen Bewilligungsstempel und hier wird in vier Tagen alles nachgenehmigt«, kritisierte die Gemeinderätin. Ähnlich sah es Hans Metzenleitner (SPD): »Hier geht es nicht um die Genehmigungsfähigkeit, sondern um sauberes rechtsstaatliches Vorgehen.« Das Landratsamt sollte eine »ordentliche Begründung« für die vorzeitige Genehmigung vorlegen.

Der Bund Naturschutz sucht derzeit nach einem Anwalt, um die Angelegenheit gerichtlich prüfen zu lassen. Die Naturschützer hoffen auf den Erlass einer Einstweiligen Verfügung. »Aber möglicherweise ist es schon zu spät«, bedauert Grafwallner. Ulli Kastner