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Hitzige Debatte um Kreiskliniken-AG

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»Handeln wir überhaupt noch verantwortungsbewusst oder machen wir uns bereits der Steuerverschwendung schuldig?«, fragte Ludwig Unterreiner in den Kreistags-Saal.
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SPD-Fraktionssprecher Hans Metzenleitner warf Unterreiner vor, er wolle das »Aus« der Krankenhäuser in Freilassing und Berchtesgaden. Fotos: Michael Hudelist

Berchtesgadener Land – Auch wenn am Ende alle Kreisräte für die 5-Millionen-Euro-Finanzspritze aus dem Landkreis Berchtesgadener Land für die Kliniken-AG stimmten, so war dem einheitlichen Händeheben doch eine zum Teil heftige Debatte vorausgegangen. Ludwig Unterreiner von den Freien Wählern kritisierte, dass der Vorstand der Kliniken-AG bei der gemeinsamen Sitzung der Kreistage Ende Juli kein Wort von der drohenden Insolvenz erwähnt hätte. »Handeln wir nicht jetzt schon verantwortungslos, wenn wir hier alle Häuser erhalten wollen, obwohl die Bundesregierung eine Abwrack-Prämie für Häuser zahlt, die stillgelegt werden?«, so Unterreiner.


Für Ludwig Untereiner steht fest, dass die Defizite nicht in den Griff zu bekommen seien, »es wäre an der Zeit, dass offen über die echten Zahlen gesprochen wird, denn die öffentlichen Defizite werden durch die Auflösung von Rückstellungen abgemildert«. Besonders sauer ist Unterreiner, dass in der Aktionärsversammlung in Teisendorf der Vorstand kein Wort von einer drohenden Insolvenz vier Wochen später gesagt habe. Im Gegenteil, der jetzt ausscheidende Kliniken-Vorstand Stefan Nowak sei von beiden Landräten mit Lob geradezu überschüttet worden.

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»Wenn wir jetzt der Kapitalerhöhung zustimmen, handeln wir dann überhaupt noch verantwortungsbewusst oder ist das schon eine Verschwendung von Steuergeldern?«, fragte Unterreiner seine Kollegen. Die Bundesregierung würde bereits Abwrackprämien für das Schließen von Krankenhäusern zahlen, »schwimmen wir da nicht hoffnungslos gegen den Strom? Sind wir mit unserem Konzept nicht schon gescheitert?«

Nach Ansicht Unterreiners wird das strukturelle Defizit von 20 Millionen Euro auch in den nächsten Jahren nicht wegzubringen sein. Der FW-Kreisrat an den Landrat gerichtet: »Wenn Sie die Bürger dazu auffordern, die Kliniken mehr in Anspruch zu nehmen und nicht immer gleich nach Salzburg zu fahren, ist das für mich schon ein Offenbarungseid«.

»Unterreiner will Freilassing und Berchtesgaden schließen«

Für den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag, Hans Metzenleitner, steht nach der Rede Unterreiners fest, dass »aus dem damaligen Trommler für das Krankenhaus in Freilassing jetzt einer geworden ist, der die Häuser in Freilassing und Berchtesgaden schließen will«. Auf Bartl Wimmer von Bündnis 90/Die Grünen wirkte die Unterreiner-Rede »wie zusammengestöpselt und wie wenn sie ein Dritter aufgeschrieben hätte«. Wimmer warf dem Bäckermeister aus Freilassing vor, dass er »Halb- und Viertelwahrheiten in den Raum stellt, Sie machen sich zum Opfer von tollkühnen Zahlenspielen«, so Wimmer aus der ersten Reihe zu Unterreiner in der letzten Reihe des Kreistages.

Unterreiner wiederum keifte zurück, er sei gewählt worden und lasse sich nicht den Mund verbieten. Er liefere keine Semmeln in die Krankenhäuser, also könne man ihm keinerlei Geschäftsbeziehungen unterstellen, ob Wimmer die Kliniken-AG beliefere, wisse er nicht.

SPD kritisiert grobe Management-Fehler

Obwohl sich auch die SPD prinzipiell für den Zuschuss aussprach, machte Hans Metzenleitner doch klar, dass es keine standortgebundene Nachschusszahlung und schon gar keine Nachschuss-Pflicht auf Dauer geben könne. »Zudem liegen grobe Managementfehler vor, wir sind zwei Jahre lang getäuscht worden, auch was das Sanierungskonzept betrifft«, so der SPD-Kreisrat. Trotzdem wolle er jetzt keine Standortdiskussion, er selbst habe die hochwertige Versorgung im Krankenhaus Berchtesgaden im privaten Umfeld aktuell erst beobachten können.

CSU-Fraktionsvorsitzender Silvester Enzinger schloss sich Metzenleitner »vollinhaltlich« an, forderte allerdings zusätzlich, dass die Finanzpläne der Kliniken-AG noch einmal von einem Wirtschaftsprüfer kontrolliert werden.

Rudolf Zeif von den Freien Wählen verkündete, dass seine Fraktion ebenfalls zustimmen werde, »schon wegen der hervorragenden Arbeit der 3 500 Mitarbeiter in den Häusern«. Diese Wertschätzung gelte allerdings ausdrücklich nicht für den Vorstand, »es kann nicht sein, dass dem Vorstand erst im August, also vier Wochen nach der Sanierungs-Sitzung, auffällt, dass 10 Millionen Euro fehlen«.

Politik kann AG keine Weisungen geben

Für den Grünen Bartl Wimmer ist indes fraglich, »ob die 10 Millionen für die nächsten Jahre reichen werden«. Ein ständiger Zuschuss könne nicht infrage kommen, aber, so Wimmer weiter, »in einer AG kann der Vorstand ohne Weisungen von außen handeln, das ist problematisch, wenn er gleichzeitig von außen immer wieder Geld will«. Jede Debatte darüber sei müßig, weil die Politik ohnehin nicht entscheiden könne. Die kommunale Trägerschaft der sechs Krankenhäuser sei problematisch, auch deshalb, weil der Aufsichtsrat mit den beiden Landräten zur Geheimhaltung verpflichtet sei, auf der anderen Seite die Öffentlichkeit und damit der Steuerzahler doch immer wieder zum Handkuss komme.

Begonnen hatte die Diskussion im Kreistag damit, dass sich sowohl der Landrat als auch alle ersten Redner furchtbar darüber aufregten, dass die bis dahin geheime Beschlussvorlage »schon wieder vorab in der Zeitung zu lesen war«. Das sei »Vulgär-Journalismus, den wir hier im Landkreis nicht wollen«, so zum Beispiel Hans Metzenleitner.

Grabner hat nach der Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden darüber beraten, ob man in Zukunft von Mitgliedern des Kreisausschusses Eidesstattliche Erklärungen einfordern soll. Michael Hudelist