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Ilses Ratschlag

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Im Exklusivgespräch mit dem Berchtesgadener Anzeiger: Bundesministerin Ilse Aigner. Foto: Büro Aigner

Berchtesgaden - Es ist eine der letzten Agrarministerkonferenzen, an der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner heute Freitag teilnimmt. Deshalb freut sie sich darauf, dass das Treffen »in meiner oberbayerischen Heimat stattfindet«, wie sie im Exklusivinterview mit dem »Berchtesgadener Anzeiger« sagt. Immer wieder gibt es von Bäuerinnen und Bauern heftige Kritik an Aigners Politik. Sie sagt dennoch, es sei gelungen - nach intensiven Verhandlungen - die kleinbäuerlichen Strukturen »besonders zu stärken«.


»Hauptthema dieser Konferenz wird die Umsetzung der Brüsseler Beschlüsse für die gemeinsame europäische Agrarpolitik sein«, sagt Aigner. Die wichtigsten Grundsatzentscheidungen seien bereits gefallen, trotzdem liege noch viel Arbeit vor den Ministern der Länder. Ministerin Aigner freut sich, gemeinsam mit ihrem bayerischen Amtskollegen Helmut Brunner am heutigen Freitag auf dem Obersalzberg EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos zu begrüßen: »Er ist ein Freund Bayerns und hat die Landwirtschaft im Freistaat immer wieder als Vorbild für ganz Europa gelobt.«

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In Brüssel sei es nach intensiven Verhandlungen gelungen, mit den Beschlüssen über die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik die kleinbäuerlichen Strukturen besonders zu stärken, so Aigner. So erhielten die Mitgliedstaaten nun die Möglichkeit, »für die ersten Hektare landwirtschaftlichen Betrieben eine Zusatzzahlung zu gewähren«. Das käme besonders bäuerlichen Familienbetrieben und auch Nebenerwerbslandwirten zugute, weiß Aigner.

In Brüssel seien die Weichen dafür bereits gestellt, der Bundesrat müsse darüber aber noch entscheiden. »Außerdem konnten wir in Brüssel verhindern, dass die EU-Kommission sämtliche Betriebe mit einer abwegigen Definition des Begriffs 'aktiver Landwirt' zu Nachweisen über ihr landwirtschaftliches Einkommen verpflichtet«, sagt Ministerin Aigner. Das hätte gerade für viele Betriebe mit landwirtschaftlichem Nebenerwerb unverhältnismäßige Bürokratie bedeutet – und sie vielleicht sogar komplett von der Förderung ausgeschlossen, so Aigner weiter.

Dass der Milchpreis pro Liter mit 35 Cent zu niedrig ist, weiß sie. Auch, dass es für hiesige Bauern schwer möglich ist, damit Geld zu verdienen. Milchviehhalter fordern aktuell 50 Cent pro Liter, um ihre Kosten zu decken und ein wenig Geld verdienen zu können. Die Preise werden jedoch von den großen Discountern bestimmt. Aigner sagt: »Auf die Preise selbst hat die Politik keinen Einfluss – wie auch in anderen Wirtschaftsbereichen. Aber wir kämpfen für gute Rahmenbedingungen und haben wichtige Punkte durchgesetzt.«

So habe man in Brüssel dafür gesorgt, dass die Direktzahlungen als wichtiges Sicherheitsnetz für Bäuerinnen und Bauern weitgehend erhalten bleiben. »Die Direktzahlungen machen im Schnitt immerhin etwa die Hälfte des Einkommens der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern aus, bei kleinen Höfen ist der Anteil oft noch höher«, so Aigner. Wichtig sei, dass es darüber hinaus auf europäischer Ebene künftig auch einen Krisenfonds geben soll, durch den auch die Milchbauern zusätzlich abgesichert würden.

»Die Marktmacht der Milchbauern haben wir mit dem sogenannten Milchpaket deutlich gestärkt: Die Landwirte können ihre Rohmilch nun stärker bündeln und so ihre Verhandlungsposition gegenüber Privatmolkereien strukturell verbessern«, meint die Bundesministerin. Global gesehen steige die Nachfrage nach Milcherzeugnissen stetig. Es liege nun auch an den Milcherzeugern, diese Chance wahrzunehmen.

Parallel zur Ministerkonferenz am Obersalzberg schlägt der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter in Zusammenarbeit mit dem Agrarbündnis Berchtesgadener Land/Traunstein ein Basislager unweit Aigners Tagungsortes auf. Die Ministerin versicherte gegenüber der Heimatzeitung, mit den Milchbauern das Gespräch zu suchen: »Natürlich werde ich mit den Milchbauern sprechen. Ich bin viel unterwegs in ganz Deutschland, besuche immer wieder Höfe und stehe im ständigen Kontakt mit den Landwirten. Das ist wichtig, um zu wissen, wo der Schuh drückt, wo es Probleme gibt.« Kilian Pfeiffer