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»In Hamburg wären wir wohl glücklicher«

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Blicke auf bessere Zeiten für die bayerische SPD (v.l.): Ortsvorsitzender Josef Angerer, Landtagsabgeordneter Dr. Herbert Kränzlein und Kreisvorsitzender Roman Niederberger. (Foto: Meister)

Marktschellenberg – In Bayern sei das mit der SPD nicht so leicht, merkte der Ortsvorsitzende der Sozialdemokraten, Josef Angerer, zu Beginn des schon traditionellen politischen Aschermittwochs im Gasthaus »Almbachklamm« an: »Wären wir in Hamburg, wären wir wohl glücklicher.« Dass die SPD-Mitglieder aber auch durchaus in Bayern gute Momente erleben dürfen, wies Landtagsabgeordneter Dr. Herbert Kränzlein anschließend an mehreren Beispielen nach. Der Hauptredner, wohnhaft in Eichenau, doch in Ermangelung eines eigenen Abgeordneten aus dem Berchtesgadener Land Unterstützer der hiesigen SPD, gab Einblicke in seine tägliche Landtagsarbeit und ging auch auf die momentanen Problemzonen Bayerns ein. Sachlich und unaufgeregt sprach Kränzlein, weit ab von dem durch das Fernsehen in jedes Wohnzimmer übertragene Aschermittwochsgetöse in Passau, Vilshofen und anderswo.


Dass in Bayern allerdings nicht nur das politisch Schwarze dominiert, hat der Landtagsabgeordnete schon bei seiner Anreise erfahren. Ohne konkrete Adresse und nur mit dem Namen des Veranstaltungsortes ausgestattet, landete er im schummrig beleuchteten, menschenleeren »Zentrum« Marktschellenbergs und kämpfte sich dann mit Mühe zum Gasthaus »Almbachklamm« durch.

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In Bayern gehe es den Menschen, wirtschaftlich betrachtet und im Vergleich zu anderen Regionen im Land, gut, deshalb hätten es die Parteien um die CSU schwer, Wähler umzustimmen, sagte Dr. Kränzlein, kurz auf Angerers launige Bemerkung eingehend. »Aber Bayern könnte besser sein, denn vieles ist politisch nicht gut gemacht.« Natürlich nahm sich der Landtagsabgeordnete in der Folge vor allem den Schwächen des politischen Gegners an, bescheinigte Ministerpräsident Seehofer vor allem Wankelmut, der ihn beinahe täglich zu einem wenig verlässlichen Meinungswechsel treibe. Seehofer betone zwar, er stehe in seiner Politik in Koalition mit dem Volk. Aber nur dann, merkte Kränzlein an, wenn das Volk wolle, was er auch will. Dies zeigten beispielsweise das Hickhack um die Stromtrasse oder die Pkw-Maut.

»Gegenwärtige CSU von Affären geprägt«

Die gegenwärtige CSU-Politik unter Horst Seehofers Führung sei vor allem von Affären und Missbrauchsszenarien geprägt. Dies, so Kränzlein, zeige sich beispielsweise am Fall Haderthauer, die sich anschickte, zum »Next Top Model« zu werden und als Aschenputtel endete. Aber auch der Fall des Miesbacher CSU-Landrats und seine von der Sparkasse mit sechsstelliger Summe gesponserte Geburtstagsfeier, der Fall Molat oder die Verwandtenaffäre um Gerhard Schmid, der die Ehefrau »steuerfrei« zum Mitversorger des Familienbudgets machte und viele andere Vorfälle zeigten doch deutlich, dass die CSU mit Affären gut unterwegs sei. Neuerdings wäre Ausländerfeindlichkeit ein markantes Politikfeld der Christsozialen, wohl, um die AfD in Bayern klein zu halten und sich deren Argumentationsweise bedienend.

Vor allem die Flüchtlinge aus dem Kosovo, die, teils durch Schlepperbanden, kämen, um sich hier eine neue wirtschaftliche Existenz zu schaffen, betreffe dies. Deren Anträge würden in der Regel abgelehnt. Man vergesse dabei, dass Deutschland einen Teil dieser Menschen, die oft gut ausgebildet seien, in Zukunft brauche. Kränzlein wies darauf hin, dass die Bundesrepublik schrumpfe, dass Prognosen ein Absinken der Bevölkerungszahlen von jetzt 83 Millionen Menschen auf dann 63 Millionen in 20 Jahren voraussagten.

»Wer betrügt, fliegt«

Die CSU antworte auf die Situation mit Plattitüden wie »Wer betrügt, fliegt.« Man meine allerdings damit nicht Uli Hoeneß. Mit der richtigen Politik könnte Deutschland nach Dr. Herbert Kränzleins Ansicht alle Schulden abbauen, wenn alle Bürger reell ihre Steuern zahlen müssten und sich nicht durch illegale, halblegale oder auch legale Tricks entziehen könnten.

Barrierefreies Bayern in allen öffentlichen Bereichen versprach Ministerpräsident Seehofer bis 2023, um dann, wie üblich, zurück zu rudern, und beispielsweise Bahnhöfe und Kommunen aus seiner »Vision« herauszunehmen. Er selbst, so Kränzlein, wisse beispielsweise, dass man am Bahnhof Bayerisch Gmain nur mit sportlicher Leistung vom Bahnsteig in den Zug steigen könne, mit Kinderwagen ohne fremde Hilfe wohl gar nicht. Aber, wenn nicht gerade ein politischer Höhepunkt nahe, es keinen wirklich interessiere.

»Große Veränderungen stehen in Bayern bevor«

Ein Punkt in Kränzleins langer Reihung von aktuellen Missständen war auch die Energiewende, in der Bayern wieder einmal eine eigene Suppe kochen wolle. Nicht die Stromtrasse von Nord nach Süd, die Wind-Strom transportieren soll, wolle man bauen, sondern Bayern energietechnisch autark machen. Mit Gaskraftwerken, die ihren Treibstoff wesentlich aus Russland beziehen müssten und dadurch leicht, auch durch politische Verschiebungen, in eine Abhängigkeit geraten könnten. 14 Bundesländer hätten ihr Nein bereits positioniert, eine Subventionierung konsequent abgelehnt. Das sogenannte bayerische Modell berge somit die Gefahren, dass Versorgungsprobleme aufträten oder der subventionierte Strom viel teurer würde.

In Bayern, so Kränzlein am Ende seiner Rede, stünden große Veränderungen, ja Umwälzungen bevor. Er sei sich da ganz sicher. Es brodele in der CSU, Seehofer schurigele seine Minister in unglaublicher Weise, dass diesen wahrscheinlich »schon das Messer in der Tasche aufgehe«. Fragen seien nicht zugelassen, wenn sie die Fraktionsspitze nicht ausdrücklich genehmige. »Ich glaube nicht, dass die CSU von heute auf morgen verschwindet, aber sie wird künftig Partner brauchen.« Nur über einen Wechsel bleibe Demokratie lebensfähig, sagte Dr. Herbert Kränzlein. Dieter Meister

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