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Foto: Symbolbild (Pixabay)

Ins Berchtesgadener Land kommen laufend weitere Flüchtlinge - Landrat weiß nicht, wohin mit den Ankömmlingen

Berchtesgadener Land – Angespannte Stimmung gestern Früh im Kreisausschuss, extrem angespannte Flüchtlingssituation in Deutschland, Bayern und im Landkreis Berchtesgadener Land. Insgesamt halten sich derzeit rund 1770 Asylbewerber und Flüchtlinge im Landkreis auf und es werden mehr. »Bis Ende des Jahres weist uns die Regierung von Oberbayern alle 14 Tage 50 Personen zu«, berichtete Landrat Bernhard Kern in der Sitzung unter Anfragen und Sonstiges. »Am Montag kommen 7 Flüchtlinge an, am Dienstag 50 weitere«, ergänzte er. Der Landkreis weiß nicht, wo er die Menschen unterbringen soll. Am späten Dienstagnachmittag hatte er sich in einem, wie er gestern sagte, »Brandbrief« an die Bürgermeister gewandt. Die Botschaft: Es ist mehr als ernst, Solidarität ist angesagt.


Nachdem in den Kommunen oft nur schwer Standorte zu finden sind, wenn es darum geht, Flüchtlinge aufzunehmen, hat der Landkreis nun einen Fahrplan aufgestellt, mit dem er auf die Situation reagieren will. Der Fahrplan sieht erstens vor, die bestehenden Unterkünfte nachzuverdichten und weitere anzumieten, die Bürgermeister der betreffenden Kommunen vorher aber nicht zu informieren. »Wenn wir davor lange fragen, kommen wir zu nix«, sagte Bernhard Kern und konnte sich nicht verkneifen einzuschieben: »Eine Unterkunft im Schapbachhof ist ja nicht gewollt gewesen.« Wenn der Landkreis es nicht schafft, genügend Unterkünfte anzumieten, und das wird vermutlich der Fall sein, wird er zweitens temporär auf die kreiseigenen Turnhallen (am Rottmayr- und Karlsgymnasium in Laufen und Bad Reichenhall) zurückgreifen, wenn diese voll sind, auch auf kommunale Turn- und Mehrzweckhallen.

Und drittens wird der Landkreis eine Gemeinschaftsunterkunft auf landkreiseigenem Grundstück errichten, in Container- oder Holzbauweise. Zur Verfügung stehen ein Grundstück im, laut Landrat, »Nirvana« am Abtsdorfer See zwischen Saaldorf-Surheim und Laufen sowie ein Areal neben dem Landratsamt in Bad Reichenhall. Das käme in Frage. Wie Bernhard Kern informierte, tausche er sich bereits mit dem Regierungspräsidenten von Oberbayern, Dr. Konrad Schober, aus.

Flüchtlinge in der Kommune seien eine Belastung, dem ist sich Bernhard Kern bewusst, machte er deutlich. Er sehe, wie »belastet« die Kreisstadt Bad Reichenhall ist mit der Erstaufnahmeeinrichtung des Landkreises in der Hainbuchenstraße und dem Zufluchtsort im Hotel »Axelmannstein«. Deswegen sei dem Landrat für die neue angedachte Gemeinschaftsunterkunft ein alternatives Grundstück in einer anderen Landkreiskommune lieber, so seine Botschaft.

Bernhard Kern sagte es nicht direkt, aber er gab zu verstehen, dass der Landkreis wohl oder übel eine Unterkunft errichten muss. »Ich habe keine Lust, dass wir dastehen und nix mehr ham, obwohl laufend Busse ankommen.«

Thomas Issel vom Fachbereich Ausländerwesen und Personenstandsrecht und Kollege Thomas Schmid vom Geschäftsbereich Kommunale Sicherheit und Ordnung wohnten der Sitzung ebenfalls bei. Die Situation sei wirklich brisant, so Thomas Issel. »Der nächste Bus rollt an«, sagte er. »Den Bus dann wieder zurück nach Berlin zu schicken, bringt überhaupt nichts. Der Bus ist in sieben Stunden wieder da.« Das Berchtesgadener Land steht, genau wie die anderen Landkreise in Bayern oder wie Bernhard Kern weiß, auch in Baden-Württemberg, in der Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen. Anordnung von »Oben«.

Genau diese Anordnung kritisierten im Kreisausschuss drei Vertreter der CSU: Bürgermeister Hans Feil aus Laufen, Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung aus Bad Reichenhall und Bürgermeister Franz Rasp aus Berchtesgaden.

Die Menschen »nach unten« abschieben

Hans Feil stellte zunächst klar, er verstehe, wie der Landkreis handelt, doch reagiere er nur auf die »Symp-tome« des Zuwanderungs-Problems, nicht auf die »Ursache«. »Jetzt baut der Landkreis eine Unterkunft. Die kann er schon bauen. Egal wie viele Plätze die hat, die eine wird nicht reichen«, blickte er in die Zukunft. Er sieht weitere Flüchtlingsströme über die Balkanroute ins Land kommen. Ihn regt auf, dass die Bundesregierung die Menschen aufnimmt und »nach unten« abschiebt, offenbar nicht weiß, vor welche Probleme sie die Landkreise und Kommunen stellt. Als »blind« bezeichnete er die Berliner Koalition. Er forderte auf: »Wir von unten müssen den Mund aufmachen, damit die die Augen aufmachen.«

Der Bürgermeister aus Laufen fürchtet, dass durch die rot-grün-gelbe Asylpolitik die politische Einstellung in Deutschland kippt. In Europa kämen mehr und mehr »ultra-rechte Regierungen« an die Macht. »Ich frage mich, welches Land als nächstes in eine extreme Richtung rutscht?«, so Hans Feil. »Es muss sich was an den Rechtswegen ändern«, tat er kund. Klopfen im Sitzungssaal, wie in der Uni. Bernhard Kern erklärte, der Landkreis habe sich nach »Oben«, an die Regierung von Oberbayern gewandt. »Zurückgekommen ist nichts«, hatte er feststellen müssen.

Hans Metzenleitner (SPD) reagierte ebenfalls auf den Beitrag von Hans Feil. »Wir sollen das ohne politische Schuldzuweisungen anpacken«, forderte er auf. Nach dem SPD-Politiker bringe es außerdem wenig, Druck auf die Regierung aufzubauen, nachdem die Asylpolitik weitestgehend über EU-Recht geregelt wird. Grenzen zu schließen liegt Hans Metzenleitner fern, man wolle ja nicht autoritärere Strukturen schaffen wie in Ungarn. Hans Metzenleitner machte deutlich, ihm sei bewusst, vor welche Herausforderungen die Unterbringung Zugewanderter die Kommunen stellt, doch appellierte er, dafür zu sorgen, Kriegs- und »herkömmliche« Flüchtlinge humanitär unterzubringen. Mit »herkömmlichen Flüchtlingen« meinte der SPD-Politiker Asylbewerber, wie sie 2015 in Massen über den Balkan gekommen waren. Den Punkteplan des Landkreises bezeichnete er als zielführend, mahnte aber eindringlich, die Turnhallen-Lösung müsste die »Ultima Ratio« sein.

»Die ist die Ultima Ratio«, versicherte der Landrat. Ihm liege vor allem nach Corona viel daran, dass in Turn- und Mehrzweckhallen Sport und gesellschaftliches Leben stattfinden kann. Außerdem seien die Lebensumstände in Hallen unter der Würde. »Mehr als zwei bis vier Wochen kann man sich da nicht aufhalten.« Der Landrat aber fragt sich: »Wo bringen wir die Leute hin?«

Die Solidarität der Kommunen sei gefragt, wiederholte Bernhard Kern: »Doch Fehlanzeige.« Als die Gemeinden Dienstagnachmittag die Brandbrief-E-Mail erhalten hatten, habe er nur zwei Rückmeldungen bekommen. »Das hat mich betroffen gemacht«, gab er zu. Der Landrat appellierte, dass sich die Kommunen mit den Nachbarn verbunden zeigen sollen. Er führte Schönau am Königssee und Bad Reichenhall an. Dort lebten schon viele Flüchtlinge in Unterkünften der Regierung, des Landkreises oder privaten Unterkünften. »Bayerisch Gmain, Anger, Saaldorf-Surheim et cetera müssen nun auch mal drankommen.« Dr. Christoph Lung findet wie Parteikollege Hans Feil, dass die Bundesregierung gefragt sei, sie müsse andere Strukturen in der Asylpolitik schaffen. Auch er ärgerte sich in der Sitzung, dass das Asyl-Problem »nach unten abgewälzt wird.« Der Oberbürgermeister aus Bad Reichenhall weiß, wovon er spricht, als er sagte: »Wir müssen das alles ausbaden.« Er sei gerne bereit, mit den Zugereisten, die aktuell in der Kurstadt untergebracht sind, weiter zusammenzuleben. Jedoch stoße auch Bad Reichenhall irgendwann an seine Grenzen. Die angedachte Unterkunft neben dem Landratsamt mit weiteren Personen sei zu viel, sagte er in Richtung der Kollegen.

Kaum Wohnraum

Bürgermeister Franz Rasp aus Berchtesgaden schaltete sich ein. »Mich wundert es nicht, dass die Kommunen sagen, wir schaffen das nicht.« Mit einer Unterkunft alleine sei es ja nicht getan. Den Kindern stehen Kindergarten- und Schulplätze zu. Franz Rasp stellte klar, er sei gerne weiter bereit, sich um die ukrainischen Kriegsflüchtlinge zu kümmern, »keine Frage.« Ihn aber stört wie die CSU-Vorredner auch, dass Asylsuchende übers Mittelmeer geschoben werden und dass das in Berlin offenbar nicht ankomme. Die Asylbewerber strandeten in Deutschland mit der Aussicht auf ein besseres Leben und die Kommunen sollten es ihnen bieten. »Aber wie, wenn auch für Einheimische kaum Wohnraum zur Verfügung steht?«

li