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Kampf den Zweitwohnungen: Freie Wähler erläutern Beschränkungen am Königssee

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Auch bei den Freien Wählern Schönau am Königssee laufen bereits die Vorbereitungen auf die Kommunalwahl 2020. (Foto: privat)

Schönau am Königssee – Die Satzung zur Verhinderung von Zweitwohnungen war eines der Hauptthemen auf der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Schönau am Königssee.


Vorsitzender Thomas Janzen blickte in seinem Rechenschaftsbericht auf die diversen Bürgerstammtische zurück, die im vergangenen Jahr von den Freien Wählern Schönau am Königssee angeboten worden waren. Einer der Höhepunkte war der Vortag von Notar a.D. Dr. Hermann Amann, in dem es um die Beschränkung der Zweitwohnsitze ging, die durch Bauträgerprojekte entstehen.

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Ziel einer vom Gemeinderat im letzten Jahr erlassenen Satzung ist die Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion. Nach Paragraf 22, Absatz 1 Nummer 5 im Baugesetzbuch können Gemeinden, die überwiegend durch den Fremdenverkehr geprägt sind, in einem Bebauungsplan oder durch sonstige Satzung bestimmen, dass zur Sicherung der Zweckbestimmung Fremdenverkehr die Nutzung von Räumen als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind, der Genehmigung bedarf. Das heißt, dass die Gemeinde Schönau am Königssee mit einer solchen Satzung die Möglichkeit hat, Eigentümer von Eigentumswohnungen, die nicht nach dieser Satzung genutzt werden, zu sanktionieren.

Des Weiteren muss der Bauträger den potenziellen Wohnungskäufer darauf hinweisen, dass eine solche Satzung in der Gemeinde besteht. »Dies sollte für den Personenkreis, der den dringend benötigten Wohnraum leer stehen lässt, auch abschreckende Wirkung haben«, sagte Janzen. Ein weiterer Höhepunkt war der Bürgerstammtisch zur Besichtigung des Wellnesshotels »Zechmeisterlehen«.

Unterstützt von diversen Gemeinderäten fasste der Vorstand der Freien Wähler die Ergebnisse der Gemeinderatssitzungen zusammen. Die Themen reichten vom Ersatzneubau für das Feuerwehrhaus Königssee über den Bebauungsplan Almdorf Vorderbrand, den Bebauungsplan Hotel »Königssee« und die Überarbeitung und Einführung der Zweitwohnungssteuer bis hin zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans.

Markus Koll berichtete über geordnete Kassenverhältnisse. Als Kassenprüfer fungierte Herbert Kastner, der Markus Koll eine einwandfreie Kassenführung bescheinigte. Kastner schlug der Versammlung die Entlastung des Kassiers und des Vorstandes vor. Die Mitglieder gaben der Vorstandschaft einstimmig die Entlastung. Abschließend teilte die Vorstandschaft mit, dass die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen 2020 bereits laufen. fb