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Kein Gewerbegebiet in der Klauspoint

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In der Klauspoint wird es kein Gewerbegebiet geben. Der Gemeinderat Ramsau nahm nach einer negativen Stellungnahme der Regierung von Oberbayern von dem Projekt Abstand. (Foto: Wechslinger)

Ramsau – Ein Gewerbegebiet Klauspoint wird es nicht geben. Der Gemeinderat Ramsau legte das umstrittene Projekt südlich der Marxenbrücke in seiner jüngsten Sitzung am Dienstag endgültig ad acta. Grund dafür war eine Stellungnahme der Regierung von Oberbayern, die bei diesem Projekt das Anbindegebot nach dem Landesentwicklungsplan nicht für gegeben hält. Auf das Gelände wollte die Ramsauer Baufirma Graßl ihren Betrieb verlegen.


Für die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans hatte die Gemeinde Ramsau im Rahmen der ersten Auslegung bereits Anfang des Jahres rund 30 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und Privatbürgern erhalten. Die waren dann auf der Sitzung vom 25. Februar behandelt worden. Allerdings hatte das Gremium damals noch keinen Beschluss gefasst. »Weil die Angelegenheit so komplex ist, sollte jeder Gemeinderat die Gelegenheit haben, sich die eingegangenen Stellungnahmen in Ruhe anzusehen«, sagte Bürgermeister Herbert Gschoßmann.

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Zur geplanten Beschlussfassung im März/April kam es dann aber nicht mehr. Grund dafür war ein Antrag auf Befangenheit, den Andreas Graßl von der gleichnamigen Baufirma beim Landratsamt eingereicht hatte. Die Behörde sollte überprüfen, ob fünf Ramsauer Gemeinderäte in dieser Angelegenheit befangen sein könnten. Der Gemeinderat konnte die Gewerbegebietsausweisung somit vorerst nicht mehr behandeln. Erst im September wurde das Ergebnis des Befangenheitsantrags öffentlich bekannt gemacht. Das Landratsamt war zu der Erkenntnis gekommen, dass Sebastian Karl, Josef Maltan aus der Sommerau und Hansi Resch nicht befangen sind. Eine Befangenheit erkannte man allerdings bei Projektnachbar Rudi Fendt und bei Richard Graßl, Bruder des Bauwerbers. Die Behörde empfahl dem Gemeinderat, diese beiden Gemeinderäte von Beratung und Beschlussfassung auszuschließen. Daraufhin verzichteten die beiden Lokalpolitiker freiwillig auf beides.

Mehrere Male hatte der Gemeinderat das Projekt Klauspoint seit Februar öffentlich behandelt, damit sich auch die neuen Gemeinderäte ein Bild von der Sache machen konnten. Eine Beschlussfassung war allerdings erst für die Sitzung an diesem Dienstag eingeplant. Hier verlas nun Bürgermeister Herbert Gschoßmann die 30 eingegangenen Stellungnahmen, darunter auch diejenigen mehrerer Nachbarn, die das Projekt aus verschiedenen Gründen ablehnten.

Entscheidend war schließlich aber die Stellungnahme der Regierung von Oberbayern, die »nicht abwägbar«, also für den Gemeinderat bindend, ist. Demnach ist beim Projekt Klauspoint das Anbindegebot nach dem Landesentwicklungsplan nicht gegeben. »Das ist ein K.o.-Kriterium«, stellte dann auch Bürgermeister Gschoßmann fest. Eine Ausnahme hätte es nur geben können, wenn die Gemeinde nachweist, dass für das geplante Gewerbegebiet in der Gemeinde kein alternativer Standort gefunden werden kann. Dafür hätte der Gemeinderat eine Standortuntersuchung in Auftrag geben müssen. Die wiederum hätte laut Bürgermeister Gschoßmann wenig Aussicht auf Erfolg gehabt. Schließlich ist die Gemeinde derzeit dabei, mit dem Reichlfeld II ein weiteres Gewerbegebiet auszuweisen. Und schließlich stünde theoretisch noch das Auerfeld als Gewerbegebiet zur Verfügung. »Null Chance« hatte deshalb auch ein erfahrenes Planungsbüro die Aussichten für ein Gewerbegebiet Klauspoint zusammengefasst. Entsprechend lautete der Beschlussvorschlag an den Gemeinderat, keine Standortuntersuchung in Auftrag zu geben sowie von der Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplanaufstellung Abstand zu nehmen.

3. Bürgermeister Josef Maltan (CSU) betonte, dass die Entscheidung gegen ein Gewerbegebiet Klauspoint keine Entscheidung gegen die Firma Graßl sei. Vielmehr ergehe der Auftrag an die Verwaltung, nach weiteren Möglichkeiten zu suchen.

Bürgermeister Herbert Gschoßmann zeigte sich froh, dass der Gemeinderat nicht von Beginn an kategorisch Nein zum Gewerbegebiet Klauspoint gesagt habe, sondern die Entscheidungen demokratisch bei hoher Transparenz unter Beteiligung der Bürger und der betroffenen Behörden gefallen seien. Dennoch ist das Nein zum Gewerbegebiet Klauspoint seit Dienstag fix – einstimmig. UK/cw