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Keine Annäherung im Asylbewerber-Streit

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Informierten die Bürgerinnen und Bürger zur Asylbewerberfrage in Bischofswiesen (v.l.): Landrat Georg Grabner, Regierungsvizepräsidentin Maria Els und Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber. Fotos: Anzeiger/Kastner

Bischofswiesen – Seite an Seite standen Regierungsvizepräsidentin Maria Els und Bischofswiesens Bürgermeister Toni Altkofer am Dienstag nur kurz – für das Pressefoto. Ansonsten trennt die beiden ein tiefer Graben. Die Meinungsunterschiede hinsichtlich der Belegung des früheren Hotels »Almrausch« hinter dem Panorama Park mit Asylbewerbern konnte auch der Blitzbesuch aus München nicht beheben. So bleibt es dabei: Ab Februar soll die Gemeinschaftsunterkunft mit Asylbewerbern belegt werden – und die Gemeinde wird gegen die Entscheidung von Regierung und Landratsamt wohl vor Gericht ziehen.


Eine Stunde länger als geplant saßen die Abordnungen der Regierung und des Landratsamtes am Dienstag mit Vertretern von Gemeinde, Sozialeinrichtungen, Kirchen, Polizei und Lokalpolitikern am »Runden Tisch« beisammen, um über die Asylbewerberfrage zu diskutieren. Doch in Landratsamt und Regierung war die Entscheidung, das frühere Hotel »Almrausch« mit bis zu 80 Asylbewerbern zu belegen, längst gefallen. Und Bürgermeister Toni Altkofer konnte auch dieser späte Informationstermin vonseiten der Regierung nicht mehr besänftigen. Für den Rathauschef ist die bisherige Vorgehensweise des Landratsamtes und der Regierung ein »politischer Affront«. Schließlich hatte der Gemeinderat mehrheitlich die Unterbringung von Asylbewerbern in dem Gewerbegebiet abgelehnt, weil man dies für rechtlich nicht zulässig hält. Der Bürgermeister macht deshalb auch kein Hehl daraus, dass die Gemeinde in dieser Angelegenheit vor Gericht ziehen wird.

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Für zusätzlichen Ärger bei Toni Altkofer sorgte zuletzt auch die öffentliche Einladung der Regierung zu diesem Informationsnachmittag. Zwar hatte der Bürgermeister den Gesprächen am »Runden Tisch« und einem Pressegespräch zugestimmt, von einer Bürgerversammlung war allerdings keine Rede gewesen. In einem Schreiben an die Regierungspräsidentin hatte Altkofer deshalb erneut das »obrigkeitsstaatliche Handeln der Regierung« angeprangert.

Keine Anzeichen auf einen Weihnachtsfrieden gab es auch am Dienstag. Und so halten beide Seiten an ihren Plänen fest. Regierungspräsidentin Maria Els verwies gegenüber dem »Berchtesgadener Anzeiger« auf den großen Unterbringungs-Druck, den man durch die gestiegenen Asylbewerberzahlen in Oberbayern habe. Im ehemaligen Hotel »Almrausch« werde man deshalb eine staatliche Gemeinschaftsunterkunft mit bis zu 80 Asylbewerbern einrichten. Der Startschuss falle wahrscheinlich im Februar, die Belegung erfolge aber aufbauend. Man werde mit etwa 20 Personen beginnen. Die Nationalitäten der Asylbewerber stünden zwar noch nicht fest, Maria Els rechnet aber vor allem mit Afghanen und Syrern. »Auf jeden Fall werden es Nationalitäten sein, die sich untereinander gut verstehen. Es werden Familien genauso wie Alleinstehende nach Bischofswiesen kommen.«

Im Haus soll es nach den Worten der Regierungsvizepräsidentin Verwaltungspersonal, einen Hausmeister und eine Sozialbetreuung durch einen Wohlfahrtsverband geben. Darüber hinaus ist Maria Els überzeugt, dass sich sehr schnell in der Bevölkerung ehrenamtliches Engagement entwickeln werde, mit dem man die Asylbewerber beispielsweise durch Sprachunterricht unterstützen werde. »Es ist unsere Aufgabe, diese Leute menschenwürdig unterzubringen, während ihre Asylanträge laufen«, betonte Maria Els.

Die Regierungsvertreterin geht auch fest davon aus, dass man mit der Einrichtung einer Sammelunterkunft »rechtlich auf der sicheren Seite« sei. Die Genehmigung des Hauses als Beherbergungsbetrieb habe Bestandsschutz und es brauche deshalb keine Nutzungsänderung. »Es werden hier halt künftig Asylbewerber anstelle von Touristen untergebracht.«

Die Gesprächsatmosphäre beim zuvor abgehaltenen »Runden Tisch« bezeichnete die Regierungspräsidentin auf Nachfrage des »Berchtesgadener Anzeigers« als »sehr sachlich und unaufgeregt«. Von verschiedenen Seiten habe es Verständnis für das Vorgehen von Landratsamt und Regierung gegeben. Allerdings sei auch kritisiert worden, dass die Regierung die Öffentlichkeit erst so spät informiert habe. »Die juristische Auseinandersetzung darf aber nicht die Tatsache in den Hintergrund schieben, dass hier Menschen nach Bischofswiesen kommen werden, denen geholfen werden muss«, so Maria Els.

An dieser letzten Aussage der Regierungsvizepräsidentin hegte nicht einmal Bischofswiesens Bürgermeister Toni Altkofer Zweifel. »Wir verweigern uns in der Asylbewerberfrage nicht, sondern es geht ausschließlich um das Objekt«, stellte Altkofer fest. Schließlich habe sich die Gemeinde Bischofswiesen durch die Aufnahme von 2 000 bis 3 000 Flüchtlingen nach dem Krieg als Mustergemeinde in Sachen Integration bewährt. »Wir haben auch kein Problem mit Asylbewerbern«, bekräftigte der Rathauschef, vielmehr kritisiere man das Vorgehen von Regierung und Landratsamt sowie die Asylpolitik allgemein. So habe die Gemeinde wie vielfach auch andernorts nichts von den Plänen gewusst.

Ohnehin hält Bürgermeister Altkofer die Einrichtung von Sammelunterkünften nicht für sinnvoll. »Es entsteht der Eindruck, dass hier die Finanzen eine große Rolle spielen«, sagte der Bürgermeister. Damit meinte er die Regelung, dass bei Sammelunterkünften die Regierung finanziell belastet werde und der Landkreis verschont bleibe. »Ein paar Tausend Euro sollten hier aber keine Rolle spielen, schließlich geht es um Menschlichkeit«, so Altkofer. Der verwies darauf, dass es in der Gemeinde verschiedene Einrichtungen gebe, die derzeit nicht genutzt würden und als dezentrale Einrichtungen für Asylbewerber sehr gut infrage kämen. »Angebote wie beispielsweise das von der Insula wurden aber nicht angenommen«, kritisierte der Rathauschef, der noch einmal seine rechtliche Auffassung in dieser Angelegenheit ausdrückte. Demnach sei die Unterbringung von Asylbewerbern in Gewerbegebieten rechtlich nicht erlaubt. An einer gerichtlichen Entscheidung wird somit wohl kein Weg vorbei führen.

Rund zwei Dutzend Bürgerinnen und Bürger waren anschließend zur öffentlichen Informationsstunde gekommen, bei der Regierungsvizepräsidentin Maria Els, Landrat Georg Grabner und Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber Rede und Antwort standen. Einige Nachbarn der geplanten Sammelunterkunft signalisierten hier ihre Unsicherheit in Bezug auf die Entwicklungen im Umfeld des Panorama Parks. Neue Erkenntnisse erhielten sie nicht. Aber sie erfuhren von Landrat Georg Grabner, dass dessen Personal im Landratsamt in der Unterbringungsfrage der Asylbewerber »extrem gefordert« sei. Grabner: »Vonseiten der Regierung hieß es einmal sogar: Wenn ihr uns keine Adressen für die Unterbringung nennt, dann geben wir halt die Adresse des Landratsamtes an.« Ulli Kastner