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Keine Asylbewerber zum Panorama Park

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Im Hotel »Almrausch« wollten die rund 40 Eigentümer eine Asylbewerberunterkunft einrichten. Der Gemeinderat Bischofswiesen lehnte einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplans mehrheitlich ab und gab dafür baurechtliche Gründe an. Foto: Anzeiger/Wechslinger

Bischofswiesen – Baurechtliche Gründe führten CSU und Freie Wähler am Dienstag im Gemeinderat Bischofswiesen als Erklärung an, warum sie der Errichtung einer Asylbewerber-Sammelunterkunft im Hotel »Almrausch« hinter dem Panorama Park die Zustimmung verweigerten. SPD, UBB und Grüner vermuteten dahinter einen Vorwand und plädierten in teils emotionalen Wortmeldungen an das Gewissen der Lokalpolitiker. Letztendlich lehnte eine 12:7-Mehrheit den Antrag auf Änderung des Bebauungsplans »Panorama Park«, die Voraussetzung für die Nutzung des Hotels als Asylbewerberheim, ab.


Bei der Aufstellung des Bebauungsplans »Panorama Park«, der als allgemeines Gewerbegebiet tituliert ist, hatte der Gemeinderat unter anderem festgelegt, dass im Geltungsbereich des Bebauungsplans keine Vergnügungsstätten und keine Einrichtungen für soziale Zwecke möglich sind. Unter Letzteres würde die Errichtung einer Asylbewerber-Unterkunft fallen. Eine solche hatte die Eigentümer-Gemeinschaft des Hotels »Almrausch« aber ins Auge gefasst, um das schlecht ausgelastete Hotel besser zu nutzen.

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Über den Bad Reichenhaller Rechtsanwalt Friedrich Hötzendorfer ließ man bei der Gemeinde deshalb eine Änderung des Bebauungsplans beantragen. Der Gemeinderat sollte demnach künftig die Nutzung für soziale Zwecke zulassen. Der Rechtsanwalt deutete in seinem Schreiben an die Verwaltung auch an, dass das Vorhaben nach der Rechtsprechung nur aus städtebaulichen und nicht aus politischen Gründen abgelehnt werden könne. Es sei eine »Ermessensentscheidung« des Gemeinderats.

Das sah die Verwaltung anders. Matthias Irlinger vom Bauamt bekräftigte, dass die Verwendung des Hotels als Asylbewerberunterkunft eine Wohnnutzung wäre – da wären die Immissionsschutzrichtlinien sehr streng. Das umliegende Gewerbe mit den Einkaufsmärkten wäre dann der Gefahr von Einschränkungen ausgesetzt. Hier gehe es also um den Schutz des Gewerbes. Bürgermeister Toni Altkofer betonte, dass man auch in anderen gemeindlichen Gewerbegebieten bewusst Wohnnutzungen ausgeschlossen habe. Altkofer: »Hier geht es keinesfalls um eine ablehnende Haltung gegenüber Asylbewerbern als vielmehr um eine baurechtliche Beurteilung.«

Daran zweifelten allerdings die Gemeinderäte von SPD, UBB und Grünen, die in teils emotionalen Wortmeldungen an ihre Gemeinderatskollegen appellierten, sich für Asylbewerber einzusetzen. Paul Grafwallner (UBB) führte an, dass der Staat und der Landkreis dringend nach Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber suche. Das Hotel »Almrausch«, das wegen des Standorts als Hotel kaum wirtschaftlich betrieben werden könne, sei für eine Asylbewerberunterkunft der ideale Standort. Zumal es im näheren Umgriff kaum Nachbarschaft gebe. Auch hinsichtlich der von der Verwaltung angeführten baurechtlichen Beurteilung hatte Grafwallner seine Zweifel.

Seine guten Erfahrungen mit den Asylbewerbern im Gasthof »Waldluft« und in der Bergwerkstraße führte Hans Metzenleitner (SPD) an. »Da sind Frauen, Kinder und viele Hochgebildete dabei. Wenn wir hier die Möglichkeit haben, zu helfen, dann sollten wir es tun.« Der Versuch, das Vorhaben mit einer Baurechts-Argumentation abzulehnen, sei fast zynisch, sagte Metzenleitner. Er appellierte vor allem an die CSU, hier zuzustimmen – schließlich stehe die Abkürzung des Parteinamens doch für Christlich Soziale Union.

Martin Fegg (Freie Wähler) verwies auf das Gesetz, an das man sich halten müsse. Es gehe nicht um eine Ablehnung der Asylbewerber. Und für Giselher Cramer (CSU) geht es bei dem Antrag rein um die finanzielle Lage der rund 40 Eigentümer, die sich in das schlecht laufende Hotel eingekauft hatten. Cramer rechnete damit, dass hier bis zu 120 Asylbewerber untergebracht werden könnten, was an einem einzigen Standort nicht mehr überschaubar sei.

»Wenn nicht da, wo denn dann?«, fragte als letzter Wortredner Karl-Heinz Repscher von den Grünen. Er bekräftigte, dass sich der Gemeinderat nicht aus seiner sozialen Verantwortung stehlen dürfe. An den Verhältnissen im Gremium änderte das nichts mehr. Die Mehrheit von CSU und Freien Wählern lehnte den Antrag ab. Ulli Kastner