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Keine Wahlplakate

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Bischofswiesen – Der FDP-Kreisverband bekommt in Bischofswiesen keine Ausnahmegenehmigung für das Aufhängen von Wahlplakaten. Die Partei hatte einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingereicht und gebeten, im Ortsteil Hallthurm auf einem Privatgrundstück zwei drei mal zweieinhalb Meter große Tafeln platzieren zu dürfen. Das Gremium wies den Wunsch einstimmig zurück.


Laut Antrag der FDP hätte eine spezielle Firma die Großflächenplakate für die Bundestagswahl am 22. September professionell auf einem privaten Grundstück nahe dem sozialtherapeutischen Zentrum in Hallthurm aufgestellt, betreut und unmittelbar nach der Wahl wieder abmontiert. Dabei wären die Sicherheit und die Ordnung des Straßenverkehrs beachtet und korrekt eingehalten worden. Die Haftung hätte die Bundespartei der FDP übernommen und die Aufstellzeit hätte sich auf sechs Wochen vor der Wahl beschränkt. Außerdem argumentierte die FDP in ihrem Antrag, der von Armin Nowak und Ulrike Betzler gezeichnet ist, damit, dass Hallthurm ein eigenständiger Ortsteil der Gemeinde sei und laut Bayerischem Staatsministerium des Inneren das Recht auf eine offizielle Plakatwand habe. »Das Netz der gemeindlichen Plakattafeln ist hier nicht hinreichend dicht«, so die Antragssteller. Laut Gesetz müsse »von Verfassung wegen der Werbung für politische Parteien, Wählergruppen genügend Raum gegeben werden.«

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Was das Anbringen von Wahlwerbung angeht, gibt es in Bischofswiesen eine gemeindliche Verordnung. Die legt nicht nur fest, wie groß die Plakate sein dürfen, sondern auch wo sie anzubringen sind. Ein wildes Plakatieren im ganzen Gemeindegebiet soll so verhindert werden.

Dafür werden im Gegenzug von der Verwaltung Plakatwände an festgelegten Stellen bereitgestellt. Mit dieser Regelung orientiere sich Bischofswiesen an den Vorgaben des Innenministeriums, die da lauten, außerhalb von Ortsdurchfahrten auf Bundes-, Staats- und Kreisstraßen im Interesse der Verkehrssicherheit von jeder Plakatierung abzusehen, erklärte Gemeindemitarbeiter Matthias Irlinger.

Zudem sei es zulässig, das Anbringen von Werbung auf zur Verfügung gestellten Flächen zu beschränken. Dass das Netz dieser gemeindlichen Plakattafeln dicht genug sein muss, bestätigte Irlinger. Er wies aber auch darauf hin, dass das in Bischofswiesen der Fall sei. In jeder Gnotschaft, auch in Winkl, zu der Hallthurm gehöre, gäbe es Anschlagflächen. Der Gemeinderat wies deshalb den Antrag des FDP-Kreisverbandes diskussionslos zurück. Kathrin Thoma-Bregar