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Kindertagesstätte Winkl

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Aus der Kindertagesstätte in der Insula heißt es, man wolle unter dem neuen Bürgermeister von Bischofswiesen, Thomas Weber, Gespräche führen. Wenn gemeindeseitig Interesse besteht. Foto: Anzeiger/Wechslinger
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Die Vertragsverhandlungen mit der Insula über die Trägerschaft der Kindertagesstätte sind beendet. Neu-Bürgermeister Thomas Weber wird das Thema weiterbeschäftigen. Fotos: Anzeiger/Pfeiffer
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Wolfgang Pusch, Sprecher der gegründeten Bürgerinitiative »Kindertagesstätte Winkl«.

Bischofswiesen – Die Vertragsverhandlungen zwischen der Gemeinde Bischofswiesen und dem Diakoniewerk Hohenbrunn (Insula) über einen Trägerschaftswechsel bei der Kindertagesstätte Winkl sind »gescheitert«. Das bestätigte die Gemeindeverwaltung in einer Mitteilung, die dem »Berchtesgadener Anzeiger« vorliegt, und in der sich die Kommune zum ersten Mal offiziell zum Thema äußert. Von einer »einvernehmlichen« Lösung kann jedoch keine Rede sein: Das Diakoniewerk Hohenbrunn zeigt auf Anfrage deutliche Bereitschaft, mit Bischofswiesens neuem Bürgermeister Thomas Weber weiterzuverhandeln. »Vorteile gibt es für alle beteiligten Seiten«, heißt es aus der Insula. Die Gemeinde gibt einem SPD-Gemeinderat die Hauptschuld.


Jetzt ist es vorbei, bevor es überhaupt begonnen hat: Die Verhandlungen zwischen Bischofswiesen und dem Diakoniewerk sind »einvernehmlich ergebnislos beendet« worden. »Mit der geplanten Zusammenarbeit der Kindertagesstätten in Bischofswiesen sollte eine einheitliche Verwaltung und eine kostengünstigere und flexiblere Betreuung der Kinder sichergestellt werden«, heißt es in der Pressemeldung. Somit wären auch alle »gesteigerten pädagogischen Ansprüche künftig besser zu erfüllen gewesen.«

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Alles toll – und trotzdem gescheitert

Wie die Gemeinde nun mitteilt, standen bereits die Eckdaten der künftigen Zusammenarbeit fest. »Der Gemeinderat und die Personalvertretung der Gemeinde haben dieser Vereinbarung zugestimmt«, heißt es in der Mitteilung. Die Liegenschaften wären bei einer Trägerschaftsübernahme durch das Diakoniewerk im Eigentum der Gemeinde geblieben und hätten weiterhin von dieser unterhalten werden müssen.

Alle Mitarbeiter der Kindertagesstätte Winkl wären weiterbeschäftigt, die bisherigen Arbeitsverträge übernommen worden. Geplant war darüber hinaus, die Leitung der Kindertagesstätte in Winkl zum 1. September an die Insula zu übergeben. »Wesentliche Veränderungen des Betriebs« hätten nur mit der Zustimmung der Gemeinde erfolgen können.

Überraschung bei der Bürgerinitiative

Bei der Bürgerinitiative »Kindertagesstätte Winkl« ist man von der Beendigung der Vertragsverhandlungen überrascht. »Bislang haben wir ja noch nie ein offizielles Statement von der Gemeinde bekommen«, so Wolfgang Pusch. Am Bürgerentscheid möchte man zunächst dennoch festhalten, das Bürgerbegehren nicht zurückziehen, »immerhin haben 1 200 Bischofswieser Bürger innerhalb von drei Tagen eine Unterschrift geleistet.« Dass das Diakoniewerk Bereitschaft zeigt, die Gespräche unter einem neuen Bürgermeister wieder aufzunehmen, sei eine gute Aussicht: »Wir haben nichts dagegen«, so Wolfgang Pusch, Mitglied der Bürgerinitiative, auf Anfrage des »Berchtesgadener Anzeigers«. Die Gemeinde geht laut Stellungnahme davon aus, dass die Bürgerinitiative »ihr Bürgerbegehren zurückzieht.«

Kindertagesstätte vor der Neuorganisation?

Auch wenn es nun zu keiner vertraglichen Verwaltungsvereinbarung mit dem Diakoniewerk Hohenbrunn kommt, bedürfe es, laut Gemeinde, »einer Neuorganisation der gemeindlichen Kindertagesstätte, um den gestiegenen Betreuungs- und Personalbedarf und die gestiegenen Anforderungen bewältigen zu können.« Hierfür seien eine »Optimierung der Verwaltungsabläufe, des Personaleinsatzes und eine engere Zusammenarbeit mit der zweiten Bischofswieser Kindertagesstätte, der Insula, nötig.«

Die Gemeindeverwaltung hat den kommunalen Prüfungsverband für ein entsprechendes Gutachten beauftragt. Ein »betriebswirtschaftliches Controlling der Kindertagesstätte Winkl« sei zudem erforderlich.

»Unzulässige Veröffentlichung«

Anfang Februar hatte der Hauptverwaltungsausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung mit 8:1 Stimmen Bürgermeister Toni Altkofer beauftragt, mit kirchlichen und gemeinnützigen Trägern wegen einer Übernahme der Trägerschaft für die Kindertagesstätte Winkl zu verhandeln. In der Folge hatte der Gemeinderat am 1. April in nicht-öffentlicher Sitzung folgenden Beschluss mit 15:5 Stimmen gefasst: »Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag der Verwaltung und den Vertragsentwurf (...) zur Kenntnis. Er stimmt der Betriebsübertragung, der Betriebsüberlassung und der Personalübernahme zu. (...) Der 1. Bürgermeister wird, soweit erforderlich, zu Nachverhandlungen und zur Vertragsunterzeichnung ermächtigt. Das vorhandene Personal ist zu übernehmen.«

Nachdem Gemeinderat Hans Metzenleitner über einen Geschäftsordnungsantrag das Thema »Kindertagesstätte Winkl« öffentlich gemacht hatte, sieht nun die Gemeinde Bischofswiesen Klärungsbedarf und übt an Metzenleitner Kritik: »Mit der unzulässigen Veröffentlichung des nicht-öffentlichen Themas durch Gemeinderat Hans Metzenleitner ist die Umsetzung des Beschlusses nicht nur erschwert, sondern unmöglich geworden. Bei derartigem Verhalten werden künftig Vertragsverhandlungen für die Gemeindeverwaltung und den Bürgermeister unmöglich gemacht.«

Nach dem Scheitern der Vertragsverhandlungen ist laut Gemeinde nun auch eine von sechs Gemeinderäten geforderte, außerordentliche Gemeinderatssitzung »hinfällig geworden«. Das dem »Berchtesgadener Anzeiger« vorliegende Schriftstück haben die Gemeinderäte Hans Metzenleitner, Dr. Werner Vietze, Josef Angerer, Brigitte Kurz (alle SPD), Paul Grafwallner (UBB) sowie Karl-Heinz Repscher (Grüne) unterzeichnet.

Auch wenn die Gemeindeverwaltung nun aus den Vertragsverhandlungen mit dem Diakoniewerk Hohenbrunn ausgestiegen ist, wehrt man sich im Rathaus vehement »gegen die zu lesenden Bedenken gegen eine mögliche Trägerschaft durch das kirchlich-lutherische Diakoniewerk«. Eine »Diskreditierung des kirchlichen Trägers ist ein Affront gegen die bisherige ausgezeichnete und von allen Gemeinden anerkannte Arbeit der Insula in ihrem Arbeitsbereich.«

Wieso die Gemeinde, die in der Vergangenheit auf die Insula zugekommen war, weitere Gespräche aktuell für nicht sinnvoll erachtet, geht aus dem Schriftstück für die Presse nicht hervor.

Zweiter Versuch mit Bürgermeister Weber?

Aus der Insula kommen andere Töne: Von »Synergieeffekten«, spricht etwa Heike Winkler, Leiterin der Zentralverwaltung beim Diakoniewerk Hohenbrunn. Eine Zusammenarbeit hätte durchaus Vorteile gehabt, zumal der »immense Verwaltungsaufwand« zentralisiert werden könnte. »Dass die Sache nun so eskaliert ist, das dachte keiner«, meint Winkler. Nach wie vor besteht aufseiten des ältesten Trägers von Kindereinrichtungen im Talkessel Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Kindertagesstätte in Winkl. Aber unter insgesamt anderer Vorgehensweise. »Wir sind gerne erneut bereit, mit dem neuen Bürgermeister, Thomas Weber, Gespräche aufzunehmen.« Kilian Pfeiffer

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