Die aktuelle Unterschriftensammlung für den Radentscheid Bayern für einen deutlich verbesserten Radverkehr steht ganz im Sinne der ökologisch-demokratischen Partei. »Radfahren ist nicht nur Freizeitsport, sondern ein wichtiges und ernst zu nehmendes Verkehrsmittel für Berufspendler und Alltagsfahrer. Dies muss endlich auch in der Infrastruktur und in der Verkehrspolitik sichtbar werden: weg vom Nischendenken und hin zum massiven Ausbau«, so Barbara Paiva, die sich auch aktiv im Laufener Radforum für diese Ziele vor Ort einsetzt.
Unverständnis zeigten die Anwesenden zu verschiedenen aktuellen Stellungnahmen zum Wiederaufbau der Bobbahn am Königssee. Klimawandel, Rohstoffmangel, Energieknappheit werden bei diesem Großprojekt komplett ignoriert, Zahlen werden wie so oft schöngerechnet, damit eine scheinbar ökologische und energieneutrale Bobbahn herauskommt, so die Kritik der Anwesenden. Dies sei aber »greenwashing« im wahrsten Sinne des Wortes, denn »dieses Projekt ist völlig aus der Zeit gefallen und hat für die Allgemeinheit keinen Mehrwert als Nischensport«, so ÖDP-Kreisrätin Agnes Thanbichler.
Für eine Stimmkreisreform statt dem aktuellen XXL-Landtag hat die ÖDP bayernweit eine Petition gestartet und sammelt bis zum 31. Oktober Unterschriften. Die Zahl der Stimmkreise soll so weit reduziert werden, dass Überhang- und Ausgleichsmandate mit großer Wahrscheinlichkeit entfallen und die gesetzlich festgelegte Zahl von 180 Landtagsabgeordneten gewahrt bleibt. Kreisrätin Agnes Thanbichler berichtete außerdem von den aktuellen Themen im Kreistag. So ist die geplante Sanierung der Berufsschule in Freilassing mit errechneten Kosten von 100 Millionen Euro eine wichtige Maßnahme für die duale Berufsausbildung und einen Fachkräftezuwachs in unserem Landkreis. Die derzeit viel diskutierte Krankenhaussituation und Schwerpunktsetzung des Klinikverbunds wurde mit den Anwesenden ebenfalls diskutiert. Die Patentlösung wurde auch da nicht gefunden, wobei der »großen« Politik eine andere Krankenhauspolitik, ohne den ständigen Kostendruck auf Kliniken, Pflegende und nahe an den Menschen, angemahnt wurde.
Kreisvorsitzender Wilhelm Winkler wies auf den Energienotstand und Gas-Engpass hin. »Die CSU macht einen auf Kümmerer gegen den Gasengpass, obwohl sie selbst die Energiewende bei Strom und Wärme im Bund und in Bayern jahrzehntelang blockiert und das Land in eine desaströse Abhängigkeit geführt hat«, kritisierte Winkler. »Dass ausgerechnet die CSU jetzt gescheit daherredet, anstatt endlich zuzugeben, dass sie das Desaster politisch ausgelöst hat, das ist schon unerhört und fordert den öffentlichen Widerspruch heraus. Den Schaden anrichten und dann auch noch mit großem öffentlichem Brimborium andere zur Schadensbegrenzung aufrufen, das schafft nur die im Wahlkampf befindliche CSU«, so der Kreisvorsitzende.
Die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2023 stehen vor der Türe und die ÖDP ist sich einig, dass keine »Sonntagsreden« gehalten werden, sondern die Partei sich weiterhin für die Klimaziele, Ökologie und für eine lebenswerte und gemeinwohlorientierte Gesellschaft einsetzen will.
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