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Kreisrat Dr. Reinhard Reichelt, hier bei der Informationsveranstaltung im Gymnasium Berchtesgaden, war eines der Sprachrohre der Bürgerinitiative und hat deren Anliegen auch im Kreistag vorgetragen. (Foto: Thomas Jander)

Krankenhausfreunde: Kein Bürgerbegehren – Dennoch weitere Vorwürfe an die Kreispolitik

Berchtesgadener Land – Einen Monat nach der Kreistagssitzung zum Bürgerantrag melden sich die Initiatoren, die den Erhalt der Notaufnahmen in Freilassing und Berchtesgaden gefordert haben, wieder zu Wort: In einer Pressemitteilung kündigt Norbert Schade, Vorsitzender des Vereins der Krankenhausfreunde Freilassing, an, von einem Bürgerbegehren Abstand zu nehmen. Bei der Mitteilung handelt sich um eine gemeinsame Stellungnahme, bestätigte die Vorsitzende der Klinikfreunde Berchtesgadener Land, Dr. Ursula Reichelt auf Nachfrage der Heimatzeitung.


Bürgerbegehren ohne Aussicht auf Erfolg?

Als Grund wird fehlender politischer Willen im Kreistag genannt: »Der Umgang – sowohl formell als auch inhaltlich – mit dem Bürgerantrag im Kreistag lässt vermuten, dass demokratische Mittel wie etwa ein Bürgerbegehren wenig Aussicht auf Erfolg haben werden.« Das ist nicht mit Aufgeben gleichzusetzen, im Gegenteil: Die Krankenhausfreunde wollen sich besser vernetzen. »Ein bayern- und deutschlandweiter Zusammenschluss mit Verbänden und Experten aus Medizin und Pflege scheint der sinnvollste, weil effektivste Weg«, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung.

Zur Erinnerung: Mitte Oktober hatten der Vorsitzende der Krankenhausfreunde Freilassing und seine Mitstreiter knapp 7700 Unterschriften an Landrat Bernhard Kern überreicht. 6164 waren gültig, 200 nachgereichte Unterschriften wurden nicht mehr geprüft, weil es ohnehin weit mehr waren als nötig (1057), damit sich der Kreistag »ernsthaft« mit dem Antrag befassen musste, wie es der Gesetzgeber fordert.

Kreisrat Reichelt sprach für Initiatoren

In dem Bürgerantrag forderten die Initiatoren, darunter Dr. Reinhard Reichelt, der Vorsitzende des Ärztlichen Kreisverbands, die Notaufnahmen in den Kreiskrankenhäusern Berchtesgaden und Freilassing zumindest so lange zu erhalten, bis die angekündigte Zentralklinik in Bad Reichenhall fertig gebaut ist.

Wie berichtet, musste der Kreistag nicht über den Bürgerantrag entscheiden und schon gar nicht automatisch in dessen Sinne. Auch ein Rederecht für die Initiatoren ist laut Gesetz nicht vorgesehen. Dieses kann ihnen auf Antrag zwar gewährt werden, Dr. Reinhard Reichelt als Kreisrat stellte auch einen Antrag, doch die Mehrheit der gewählten Bürgervertreter im Kreistag lehnte ihn ab; unter anderem mit der Begründung, dass die Argumente der Krankenhausfreunde über einen auch in der Heimatzeitung publizierten offenen Brief bereits bekannt waren und mit Dr. Reichelt ein Sprachrohr der Initiative im Gremium sitzt und somit Rederecht hat.

Das nutzte Reichelt ebenso, allerdings wieder ohne Erfolg: Fast einhellig und über Parteigrenzen hinaus bekräftigte der Kreistag, beim eingeschlagenen Weg mit der Klinikenreform KSOB 2.0 zu bleiben. Grünen-Sprecher Dr. Bartl Wimmer sagte hinterher noch – bewusst in aller Öffentlichkeit – sollte nun ein Bürgerbegehren folgen, sei er überzeugt davon, dass dies nicht rechtmäßig sein könne.

Ärger und Skepsis gegenüber Kreispolitik

Die Vertreter der Bürgerinitiative auf den Zuhörerrängen empfanden die Stellungnahmen der meisten Redner im Kreistag als einen »so emotionalen wie unsachlichen Rundumschlag gegen die Initiatoren«.

Sie bleiben bei ihrer Meinung und Skepsis gegenüber Kreispolitik: Deutschlandweit sei Rede von »massiven Problemen« und einem »Krankenhaussterben« in Deutschland – »nur im BGL ist alles perfekt?« Das dürfte sich auch an den Vorsitzenden der Kliniken Südostbayern AG, Dr. Claus-Uwe Gretscher, richten.

Dieser hatte Rederecht im Kreistag und sagte: Von einem »Krankenhaussterben« sei der Landkreis »meilenweit entfernt«. Ihrer Forderung zu folgen und das zugrundeliegende »Medizinische Gesundheitskonzept 2.0« des Landkreises zu überarbeiten, davon waren die Kreisräte jedenfalls meilenweit entfernt.

Privatisierungspläne gab es vor Jahren tatsächlich

Was einen Monat nach jener Sitzung die Krankenhausfreunde erneut auf den Plan ruft. Man könnte auch sagen: die Gegenseite. Doch als solche betrachten sich die Krankenhausfreunde nicht. Man kämpfe als eine von mehreren bayerischen und deutschlandweiten Initiativen »nicht gegen jemanden oder etwas«, sondern »engagiert« sich »für das Gesundheitssystem«, schreibt Norbert Schade und beruft sich auf die »knapp 8000 Unterschriften«, also ohne das Ergebnis der Überprüfung anzuerkennen. Denn selbst wären alle rund 200 nachgereichten Unterschriften gültig gewesen, wären es rund 6500 gewesen.

Entgegen den Bekenntnissen der Parteien und Gruppierungen im Kreistag, das Ziel sei, Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft zu halten, malen die Krankenhausfreunde das Schreckgespenst einer Privatisierung an die Wand: »Eine Aktiengesellschaft wie die KSOB kann jederzeit Privatinvestoren ins Boot holen«, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung.

Wer sich an die Diskussionen rund um die Fusionen seit 2004 erinnert, weiß allerdings, dass es der Freilassinger Unternehmer Max Aicher – heute Ehrenmitglied der Krankenhausfreunde Freilassings – war, der die Übergabe des Freilassinger Krankenhauses an einen privaten Träger ins Spiel gebracht hatte.

Entgegen dieser Idee hatte damals der Reichenhaller Stadtrat beschlossen, sein städtisches Krankenhaus an den Landkreis zu übergeben, und der Kreistag ebnete dann den Weg für eine Fusion mit den Kreiskliniken in Traunstein. Als Form wurde eine gemeinnützige Aktiengesellschaft bestimmt, alleinige Gesellschafter waren und sind bis heute die Landkreise Berchtesgadener Land und Traunstein.

Im Aufsichtsrat sitzen Kreisräte und Personalvertreter der Kliniken. Als Ziele wurden neben der kommunalen Trägerschaft stets genannt, Qualität durch Spezialisieren zu sichern und die Kräfte zu bündeln. Später kam noch das Krankenhaus in Ruhpolding zur KSOB das alleine nicht mehr überlebensfähig war.

Ungeachtet dieser Bemühungen der Kreispolitik, stellen die Krankenhausfreunde vage Vorwürfe in den Raum, wenn sie fordern, dass Mögliches geprüft und hergestellt werden müsse und – so wörtlich – »nicht dem leichten oder schnellen Geld geopfert werden« dürfe.

sli/ze/tj