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Kurz vor dem Urnengang

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Ein ganz schöner Wälzer: In diesem Ordner heftet Berchtesgadens Wahlleiter Anton Kurz alle wichtigen Dokumente ab. Foto: Anzeiger/Fischer

Berchtesgaden – Ein kleiner Fehler könnte weitreichende Folgen haben. Die Vorgaben sind streng, das Kommunale Wahlgesetz ist umfangreich. Damit bei der Wahl am 16. März alles passt, muss jede Gemeinde einen Wahlleiter berufen. In der Marktgemeinde Berchtesgaden ist das Geschäftsleiter Anton Kurz. Ein erfahrener Mann, der bereits seit 1998 regelmäßig im Wahlausschuss ist. Derzeit hat Kurz viel zu tun. Denn bis zum 23. Januar müssen alle Parteien und Gruppierungen ihre Kandidatenlisten eingereicht haben.


Anton Kurz wurde bereits im April als Wahlleiter bestellt. Die Gemeinde Ramsau beispielsweise hat das erst in der Dezembersitzung des Gemeinderats gemacht. »Prinzipiell kann jeder Gemeindebürger zum Wahlleiter ernannt werden«, weiß der Geschäftsleiter. Wegen des erforderlichen Fachwissens sei das aber in der Regel ein Mitglied der Gemeindeverwaltung. Oder der Bürgermeister selbst. Da Franz Rasp aber wieder kandidiert, kann er nicht als Wahlleiter agieren. Steht der Wahlleiter per Gemeinderatsbeschluss fest, wird er beim Landratsamt gemeldet.

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Die Aufgaben des Wahlleiters sind äußerst komplex. Auch wenn die Öffentlichkeit davon meist nichts mitbekommt. Denn der Wahlleiter arbeitet im Hintergrund. »Er hat umfangreiche Prüfpflichten. Er muss dafür sorgen, dass die Kommunalen Wahlgesetze eingehalten werden«, betont Anton Kurz. Denn der Wahlleiter weiß: »Passiert auch nur ein Fehler, ist die Wahl ungültig.«

Wahlvorschläge bis 23. Januar einreichen

Richtig anstrengend wird es für einen Wahlleiter immer dann, wenn die Parteien die Listen mit ihren Kandidaten einreichen, die sie in der sogenannten Aufstellungsversammlung nominiert haben. Diesmal war das ab Anfang Dezember der Fall. Bis 23. Januar müssen alle Listen eingegangen sein. Am 17. Dezember hat Anton Kurz die Gruppierungen seiner Gemeinde offiziell daran erinnert. Doch die meisten Parteien im Talkessel haben das bereits erledigt.

Dann geht der Wahlausschuss, bestehend aus dem Wahlleiter und vier wahlberechtigten Gemeindebürgern als Beisitzer, ans Werk. »In der Regel fungieren Gemeinderäte verschiedener Parteien, die nicht zur Wahl stehen, als Beisitzer«, erklärt Anton Kurz. »Die Beisitzer sollen gewährleisten, dass bestimmte Wahlvorschläge nicht willkürlich ausgeschlossen werden.«

Bei ihren Kandidatenlisten müssen die Parteien diverse Formvorschriften einhalten. Das beginnt mit der fristgerechten Einladung zur Aufstellungsversammlung und endet mit der pünktlichen Abgabe. Anhand einer Checkliste prüft Anton Kurz dann die Korrektheit. Ein paar Beispiele: Jeder Bewerber muss wählbar sein. Das heißt, er braucht einen Haupt- oder ab heuer einen Nebenwohnsitz in der entsprechenden Kommune. Auch darf dem Kandidaten das passive Wahlrecht nicht entzogen worden sein. »Dafür muss man sich aber schon einiges geleistet haben, zum Beispiel Landes- oder Hochverrat«, weiß Kurz.

Auch die Anzahl der Nominierten ist festgelegt. Sie richtet sich nach der Anzahl der Gemeinderäte, die wiederum von der Einwohnerzahl abhängt. Da Berchtesgaden 20 Gemeinderäte hat, müssen 20 Bewerber auf der Liste der jeweiligen Partei stehen. Hat eine Gruppierung nicht so viele Interessenten, kann sie Kandidaten – unter bestimmten Voraussetzungen – mehrmals hintereinander listen. »Bis jetzt waren aber immer 20 drauf«, so Kurz.

Genau hinschauen

Genau hinschauen muss der Wahlleiter auch bei den einzelnen Kandidaten selbst. Zum Beispiel bei der Schreibweise der Namen. »Was bei den vielen Varianten von beispielsweise Stanggassinger nicht zu unterschätzen ist«, lacht der Wahlleiter. Natürlich muss auch der Gemeindeteil, zum Beispiel Maria Gern, richtig angegeben sein. Das Gleiche gilt für einen Titel wie »Dr.«. Da muss der Kandidat nämlich erst beweisen, dass er einen solchen Titel überhaupt hat. Nicht ganz so genau geht es bei der Berufsangabe. »Hier gilt der ausgeübte Beruf«, sagt Kurz. »Da kann sich aber der Inhaber einer kleinen Werkstatt durchaus als Unternehmer bezeichnen«, schmunzelt der Wahlleiter.

Sind die Wahlvorschläge in Ordnung, muss der Wahlleiter möglichst schnell die Stimmzettel gestalten. Jeweils ein Beauftragter jeder Partei muss das Skript dann gegenlesen. »Immerhin haben wir in Berchtesgaden bei fünf Parteien 100 Namen auf dem Stimmzettel«, erklärt Anton Kurz. Anfang Februar gehen die Stimmzettel dann in den Druck. Wegen der Briefwahl.

Doch, was passiert, wenn tatsächlich ein Fehler drauf ist? Zum Beispiel ein Stanggassinger, der in Wirklichkeit Stangaßinger heißt? »Dann wird die Wahl trotzdem vollzogen«, sagt Kurz. »Natürlich nur mit der Zustimmung der Rechtsaufsicht und des betroffenen Bewerbers.« Ansonsten müssten die Stimmzettel vernichtet werden.

Um aber genau das zu vermeiden, führt Anton Kurz intensive Gespräche mit allen Parteien. »Wir wollen doch alle, dass alles so demokratisch wie möglich abläuft.« Christian Fischer