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Lagerplatz »Klauspoint« noch nicht entschieden

Ramsau - Intensiv widmete sich Bürgermeister Herbert Gschoßmann auf der Bürgerversammlung in Ramsau dem Thema »Lagerplatz Klauspoint«. Der Rathauschef stellte im Rahmen seines Tätigkeitsberichts klar, dass in dieser Angelegenheit die Würfel noch nicht gefallen seien.

Die Meinungen darüber, ob der Bereich »Klauspoint« der richtige Ort für einen Lagerplatz ist, gehen auseinander. Bürgermeister Herbert Gschoßmann teilte auf der Bürgerversammlung mit, dass über das Projekt noch nicht entschieden sei. Foto: Anzeiger/cw

Bürgermeister Herbert Gschoßmann lenkte die Aufmerksamkeit der Zuhörerinnen und Zuhörer zunächst auf einen besonderen Termin in der Bayerischen Staatskanzlei. Dort war Bergwachtmann Alois Resch durch Ministerpräsident Horst Seehofer für seine engagierte langjährige Tätigkeit in diesem Ehrenamt geehrt worden. Ihm war die Leistungsauszeichnung in Gold für Verdienste um die Bergwacht überreicht worden.

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In seinem Rückblick auf die vergangenen Monate ging Bürgermeister Gschoßmann auf die wichtige Erweiterung des Parkplatzes an der Hirschbichlstraße ein. Durch dieses Projekt konnte die problematische Parkplatzsituation am Hintersee wesentlich verbessert werden. Erfreulich sei auch das Ende der Baumaßnahmen am Hintersee, die mit dem Ausbau der BGL 14 durch den Landkreis abgeschlossen wurde. Die gleichzeitig von der Gemeinde durchgeführten Maßnahmen würden eine wesentliche Aufwertung des Erholungsgebiets Hintersee darstellen.

Zentrales Thema war zweifellos das Festjahr zum 500-jährigen Jubiläum der Pfarrkirche Ramsau. Als Höhepunkt nannte Gschoßmann das Festwochenende im August mit dem Festabend und dem Feldgottesdienst am Fendtenlehen mit Kardinal Reinhard Marx. Auch der Vorsitzende der Pfarrgemeinderats, Sylvest Stöckl, gab noch einen kurzen Rückblick über die Veranstaltungen und die hervorragende Zusammenarbeit aller, die an diesem Projekt mitgearbeitet haben.

Hinsichtlich der Überlegungen, das Standesamt Ramsau nach Berchtesgaden auszulagern, teilte Bürgermeister Gschoßmann mit, dass nach eingehender Prüfung des Sachverhaltes der Gemeinderat den Beschluss gefasst hat, das Standesamt in Ramsau zu belassen. Es sei sogar geplant, den Bereich Trauungen/Hochzeiten noch stärker touristisch auszubauen. Erfreulich sei auch die touristische Entwicklung der Gemeinde.

Herbert Gschoßmann ging auch auf das Baugebiet Holzenfeld ein. Hier werde in den nächsten Tagen die Beteiligung der Bürger und Behörden eingeleitet. Konkretisiert werde derzeit auch die Auswahl möglicher Bewerber für die Bauparzellen der Gemeinde. Zum geplanten Gewerbegebiet im Bereich Sägewerk Dieterich/Altes Forsthaus teilte Bürgermeister Gschoßmann mit, dass hier noch letzte Verhandlungen zu führen seien, die im November mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden sollten.

Die Wasserversorgung in Ramsau ist aufgrund der nunmehr vorliegenden wasserrechtlichen Genehmigung für die nächsten 30 Jahre gesichert. Aufgrund der hierbei gewonnenen Erkenntnisse wird das vom Klausbach ausgehende Risiko für die Wasserversorgung laut Bürgermeister als gering eingeschätzt. Zumal auch Nationalparkverwaltung und Wasserwirtschaftsamt sich bereit erklärt haben, notwendige Räumungsmaßnahmen im Bachbett durchführen zu lassen. Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse erklärte sich die im Jahr 2006 ins Leben gerufene Bürgerinitiative damit einverstanden auf weitere Forderungen zu verzichten, wenn die Trinkwassernotversorgung des gesamten Gemeindegebietes sichergestellt wird.

Als diskussionsbedürftiges Projekt bezeichnete Bürgermeister Herbert Gschoßmann eine mögliche Umsiedelung des Gewerbebetriebs Graßl Bau GmbH in den Bereich »Klauspoint« an der Marxenbrücke. Die Firma Graßl hat das Problem, dass der bisherige Lagerplatz der Firma voraussichtlich im Jahr 2015, spätestens im Jahr 2016, wegfallen wird. Außerdem sei eine Weiterentwicklung des Betriebs am jetzigen Betriebsstandort kaum möglich und aufgrund seiner Lage in einem Wohngebiet auch nicht wünschenswert. Es sei daher positiv zu sehen, dass die Firma Graßl Bau GmbH in Eigeninitiative mit der Fläche »Klauspoint« einen alternativen Standort für den Betrieb gesucht hat und auch hierzu entsprechende eigentumsrechtliche Voraussetzungen geschaffen hat.

Bürgermeister Gschoßmann wünschte sich in dieser Angelegenheit eine »Versachlichung der Diskussion«. Im Gemeinderat ist zu diesem Thema bisher nur folgender Beschluss gefasst worden: »Die Verwaltung wird beauftragt möglichst viele Informationen zu beschaffen, damit sich der Gemeinderat für seine anstehende Entscheidung in der Lage fühlt, objektiv zu urteilen«. Der Gemeinde liegt ein Schreiben einer »Interessengemeinschaft Betroffene Klauspoint« vor. Dieses Schreiben ist von 60 Einheimischen und etwa 40 Urlaubern unterschrieben. Letztere drohen damit, bei Bauvollzug künftig einen anderen Urlaubsort zu wählen.

Wichtig sei es, bereits vor der Einleitung des Bauleitverfahrens alle wichtigen Stellungnahmen und Meinungen abzufragen, um sich ein gewisses Bild im Vorfeld zu machen, sagte Bürgermeister Gschoßmann. Diese Vorabstimmung werde derzeit durch die Verwaltung durchgeführt. Der Gemeinderat habe dann sowohl die Interessen der betroffenen Bürger als auch die Interessen der Firma Graßl Bau GmbH und schließlich die Interessen aller Bürger in Ramsau zu berücksichtigen. Sollte das Bauleitverfahren tatsächlich eingeleitet werden, dann bedeute das aber nicht, dass gebaut werden kann, da sich im Verfahren andere Erkenntnisse ergeben können.

Bürgermeister Gschoßmann sprach sich grundsätzlich dafür aus, dem Betrieb dort eine Chance zu geben, da die Gemeinde durch einen möglichen vorhabenbezogenen Bebauungsplan sehr viele Regulierungsmöglichkeiten habe. Er geht nunmehr davon aus, dass die Einleitung eines Bauleitverfahrens in einer Gemeinderatsitzung im November oder Dezember behandelt werden wird.

Anhand verschiedener Aufnahmen wies Bürgermeister Gschoßmann auf den kritischen Zustand der seit 30 Jahren bestehenden Steinschlagsicherung am Kunterwegkogel hin. Hier herrsche dringender Handlungsbedarf. Mit allen Beteiligten werde derzeit eine Finanzierung der Maßnahme abgestimmt.

Nach hinten hat sich das Projekt Ausbau der Freidinggrabens verschoben. Derzeit laufen die Planungsarbeiten an diesem Projekt, es ist jedoch nicht mit einem Baubeginn vor Herbst 2013 zu rechnen.

Der Haushalt 2012 der Gemeinde hat sich im Wesentlichen plangemäß entwickelt. Kritisch ist laut Bürgermeister Gschoßmann jedoch das Ergebnis einer Prüfung des Finanzamtes, die zu einer Umsatzsteuernachzahlung in Höhe von 125 000 Euro geführt hat. Es wird hierdurch vermutlich ein Nachtragshaushalt notwendig.

Bürgermeister Gschoßmann teilte auch mit, dass das Verfahren für das Kraftwerk am Hintersee ruhe. Im Bereich des Wasserkraftwerkes am Felsentor seien größere naturschutzrechtliche Probleme aufgetreten, die das Verfahren verzögern. Zum geplanten Wasserkraftwerk am Wimbach teilte er mit, dass dieses Projekt sich weiterhin in dem Planungsstadium, das dem Gemeinderat bereits vorgestellt wurde, befinde.

Auf die anschließende Diskussion kommen wir noch zurück. MW/UK