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Landkreis greift tiefer in die Gemeindekassen

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Wegen einer 5-Millionen-Überweisung in die Kasse der Kreiskliniken AG erhöht der Landkreis die Umlage, die die Kommunen an den Kreis abführen müssen, auf 53 Prozent. (Foto: Hudelist)

Berchtesgadener Land – Der Landkreis wird im nächsten Jahr tiefer in die Kassen der Kommunen greifen. Alle Kreisräte waren gestern Freitag einstimmig dafür, auch die zahlreichen Bürgermeister, die ab 2015 statt bisher 51 Prozent dann 53 Prozent eines Teils ihrer Steuereinnahmen an den Landkreis abführen müssen. »Wir nehmen eine deutliche Neuverschuldung in Kauf, um die Kreisumlage nicht zu stark steigen zu lassen«, so Landrat Georg Grabner. Das Berchtesgadener Land hat mit dem neuen Satz von 53 Prozent aufgeschlossen zu den Nachbarlandkreisen, Traunstein nimmt seinen Gemeinden 55 Prozent ab, Mühldorf 54,8 Prozent und Altötting 53,3 Prozent. Hintergrund der Erhöhung ist, dass der Landkreis heuer und im nächsten Jahr alleine 5 Millionen Euro an die Kreiskliniken überweisen muss, damit diese zahlungsfähig bleiben.


Für den Landkreis bedeutet das Mehreinnahmen in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro, insgesamt werden die Kommunen damit 2015 rund 44,7 Millionen Euro an das Landratsamt überweisen. Basis für die Berechnung sind die Steuereinnahmen der Gemeinden im Jahr 2013, in diesem Jahr hatten sie insgesamt 1,4 Millionen Euro mehr eingenommen als 2012. Die Gemeinden erheben zum Beispiel Grundsteuer, Grunderwerbssteuer und Anteile an Einkommens- und Umsatzsteuer. Von diesen Einnahmen bleibt ein Teil bei der Kreisumlage unberücksichtigt. Nimmt eine Gemeinde zum Beispiel 1 Million Euro an Steuern ein, so ist die Basis für die Kreisumlage rund 750 000 Euro. Von diesem Betrag werden 53 Prozent an den Kreis abgeführt, also rund 400 000 Euro.

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In der Aussprache über die höhere Kreisumlage war zu merken, dass die Bürgermeister darüber naturgemäß nicht glücklich sind. Für Silvester Enzinger aus Anger ist die Erhöhung »schmerzlich, aber beim Zuschuss für die Kreiskliniken in Höhe von 5 Millionen Euro war das zu erwarten«. Wenn der Landkreis die gesamten 5 Millionen Kliniken-Notgeld auf die Kreisumlage umgelegt hätte, dann wäre der Satz sogar um sechs Prozentpunkte gestiegen, würde dann also 57 Prozent betragen und wäre damit fast an der Schmerzgrenze. Enzinger sieht aber wie andere auch sowohl die Kliniken-Sanierung als auch andere Ausgaben zum Beispiel in den Bildungsbereich als notwendig an.

Metzenleitner: »Kliniken bleiben ein Risikofaktor«

Ein Grund für die immer höheren Ausgaben des Landkreises ist nach Ansicht von Hans Metzenleitner von der SPD auch, dass immer mehr Aufgaben auf den Kreis zukommen, »so zum Beispiel bei der Betreuung der Asylbewerber, bei der Jugendhilfe oder dem Klimaschutz«. Auch wenn die Steuerkraft in den letzten zehn Jahren im Berchtesgadener Land deutlich zugenommen habe, seien andere Regionen hier deutlich besser, »die Schere zwischen armen und reichen Landkreisen geht weiter auseinander, die finanziellen Hilfen des Freistaates reichen nicht aus«. Die Staatsregierung würde zwar oft das Stärken des ländlichen Raumes versprechen, »tatsächlich habe ich das Gefühl, der ländliche Raum dient nur mehr als Brauchtumskulisse«. Als SPD-Vertreter war Metzenleitner die Feststellung wichtig, dass es nicht nur die Betriebe seien, die für die Kreisumlage aufkommen. »Die Hälfte der Steuerkraft bringen die Arbeitnehmer mit ihrer Einkommenssteuer auf«.

Die Sanierung der sechs Kreiskliniken im Berchtesgadener Land und in Traunstein sei schuld an der höheren Kreisumlage, »wir haben seit 2009 rund 25 Millionen Euro in die Klinken gesteckt, jetzt muss aber der Hebel endgültig umgelegt werden«. 2013 sei in dieser Hinsicht ein rabenschwarzes Jahr gewesen, so der SPD-Kreisrat, »jetzt muss die Sanierung eins zu eins umgesetzt werden, wir dürfen uns keinen Fehler mehr erlauben«.

Da die Zahl der Kriegsflüchtlinge steigt, werde auch der Haushalt des Landkreises weiter belastet, »aber wir sehen die Not und es muss geholfen werden«, so Metzenleitner. Nach Auskunft des Landratsamtes sind aktuell 433 Asylbewerber im Landkreis, im nächsten Jahr sollen es rund 700 sein. Unter den Kriegsflüchtlingen sind rund 250 Minderjährige, die ohne ihre Eltern in Europa gestrandet sind. Für die Betreuung der Jugendlichen insgesamt stellt der Landkreis 2015 elf zusätzliche Mitarbeiter ein.

Bei der Umlagekraft auf dem letzten Platz

Franz Eder von den Grünen begann sein Statement mit der Feststellung, »dass das Berchtesgadener Land in der Umlagekraft an letzter Stelle in Oberbayern bleibt«. Die Grünen stünden zwar hinter den allermeisten Investitionen, also auch hinter der Sanierung der Kliniken. Obwohl die Ausgaben für die Sozialhilfe in den letzten 15 Jahren kontinuierlich gestiegen seien, zeige eine aktuelle OECD-Studie, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland besonders groß sei. Gespart werden müsse daher an anderer Stelle, zum Beispiel bei der Förderung des Spitzensports, Eder meinte damit die jährlichen Kosten für die Kunsteisbahn in Schönau am Königssee und den Ersatzbau für das BSD-Gebäude am Olympiastützpunkt Berchtesgaden. »300 000 Euro an Betriebskosten für die Bobbahn sind keine Pflichtaufgabe des Landkreises.« Landrat Grabner beteuert einmal mehr, dass die Bobbahn nicht nur von Spitzensportlern, sondern auch von Schülern genutzt werde. »Auch den Neubau des Olympiastützpunktes hat der Kreistag mit großer Mehrheit beschlossen, das sollten Sie akzeptieren«, so Grabner in Richtung Eder.

Auch die Freien Wähler stimmten dem Finanzplan für 2015 und damit der höheren Kreisumlage am Ende zu, Rudolf Zeif bat den Landrat aber »eindringlich, die Bilanz der Kliniken für das Jahr 2014 so früh wie möglich zu präsentieren. Es darf nicht sein, dass die Kliniken im August merken, dass sie kein Geld mehr haben«. Dem ehemaligen Kreisbrandrat liegt aber auch der Brandschutz im Landratsamt am Herzen, »auch wenn der Umbau des Landratsamtes warten muss, der Brandschutz sollte schon erledigt werden«, so Zeif. Grabner verwies auf eine neue Fluchttreppe vom Sitzungssaal, die beim Bau des Amtes schon einmal vorhanden war, dann aber wieder abgerissen und jetzt eben wieder angebaut wurde.

Der Kreistag votierte am Ende einstimmig für den Haushalt 2015 und damit für die höhere Kreisumlage. Michael Hudelist