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Die beiden Landräte Bernhard Kern (l.) und Siegfried Walch waren gestern beim kommunalen Flüchtlingsgipfel in Berlin dabei. (Foto: LRA Traunstein)

Landräte beim Flüchtlingsgipfel

Berchtesgadener Land – Rund 700 Landräte und Bürgermeister sind gestern in Berlin auf Einladung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz zusammen gekommen und haben dort über die Flüchtlingspolitik beraten. Mit dabei waren die Landräte Bernhard Kern und Siegfried Walch. Beide halten fest, dass Kommunen und Landkreise in der Aufnahme von Flüchtlingen seit über einem Jahr Enormes leisten– sich aber alle bereits seit Monaten über der Belastungsgrenze befinden.


Landrat Siegfried Walch stellt fest: »Das Problem kann nur auf Bundesebene gelöst werden. Es muss eine faire Verteilung echter Kriegsflüchtlinge auf alle europäischen Länder geben, die Last darf nicht nur bei Deutschland und ein paar wenigen Staaten liegen. Nur so können wir Hilfe langfristig sicherstellen. Andererseits müssen diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, das Land auch tatsächlich wieder verlassen. Es geht also nicht primär um Geld, sondern um klare Grundsatzentscheidungen. Wir sind sehr froh, dass die Unionsfraktion sich des Themas annimmt, und hoffen sehr, dass auch bald die Regierung die Situation erkennt und Bürger, Kommunen und Flüchtlinge nicht weiterhin im Regen stehen lässt.«

»Die Landkreise, Kreisfreien Städte und Kommunen stellen sich seit mehr als einem Jahr der Herausforderung, die vielen uns zugewiesenen Menschen unterzubringen und zu versorgen. Diese Aufgabe bringt uns auch personell immer mehr an unsere Grenzen. Daher müssen dringend Lösungen gefunden werden, um eine größere Verteilgerechtigkeit zu schaffen. Umso wichtiger ist es, dass die ausführenden Behörden bei diesem Treffen zu Wort kommen und die tatsächlichen Schwierigkeiten und Bedarfe vor Ort schildern können«, bekräftigt Landrat Bernhard Kern.

Im Berchtesgadener Land sind derzeit mehr als 2 500 Flüchtlinge untergebracht, davon knapp 1 500 Personen aus der Ukraine. Im Landkreis Traunstein befinden sich aktuell mehr als 3 200 Flüchtlinge, davon etwa 2 000 Menschen aus der Ukraine. Das Zugangsgeschehen hat sich verlangsamt, ist dennoch konstant hoch: Aktuell werden den beiden Landkreisen alle zwei Woche etwa 50 Personen zugewiesen.

Ein ausführlicher Bericht über den Flüchtlingsgipfel folgt in unserer Wochenendausgabe.

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