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»Landrat unterstützt die Almbauern«

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Nach der Kritik im Bischofswieser Gemeinderat am Landratsamt bezüglich des Streits um die Verpachtung der Watzmannalmen meldete sich nun auch die Kreisbehörde zu Wort. Foto: privat

Bischofswiesen – Die Vorwürfe von Bischofswiesens Bürgermeister Toni Altkofer und von Bezirksalmbauer Kaspar Stanggassinger gegen Landrat Georg Grabner, der Landkreischef würde sich nicht ausreichend für die Almbauern einsetzen (wir berichteten), hat in der Kreisbehörde für Aufregung gesorgt. In einer Pressemitteilung, die den »Berchtesgadener Anzeiger« gestern erreichte, schreibt Pressesprecher Andreas Bratzdrum von einem »verzerrten Bild«, das im Gemeinderat Bischofswiesen bei der Diskussion um die Verpachtung der Watzmannalmen erzeugt worden sei.


»Weder der Nationalpark noch das Umweltministerium wollen der Gemeinde Bischofswiesen das Almrecht entziehen. Das Almrecht der Gemeinde ist im Grundbuch eingetragen. Es kann deshalb gar nicht entzogen werden«, schreibt Andreas Bratzdrum. Es sei deshalb »eine grobe Verdrehung der Tatsachen«, wenn suggeriert werde, durch die Entscheidung des Landratsamtes ginge der Gemeinde ein Vermögenswert in Höhe von 200 000 bis 300 000 Euro verloren. Die 200 000 bis 300 000 Euro seien der Wert, den die Gemeinde meint, bei einem Verkauf des Almrechts erlösen zu können. Dieser Vermögenswert gehe der Gemeinde durch die Entscheidung des Freistaats Bayern und des Landratsamtes nicht verloren, weil das Recht erhalten bleibe und damit auch die Möglichkeit eines eventuellen späteren Verkaufs.

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»Kein Entzug des Almrechts«

»Es geht also nicht um einen Entzug des Almrechts, sondern allein um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Gemeinde das Almrecht verpachten kann«, so Andreas Bratzdrum. Der Gemeinde könne daher allenfalls der Verlust des jährlichen Pachtzinses drohen. Das Forstrechtegesetz, das die Almweiderechte regelt und das auch den Rahmen für vertragliche Vereinbarungen zwischen Berechtigtem (Almbauer) und Verpflichtetem (Freistaat Bayern) darstellt, enthalte klare Vorgaben. Die eigenständige Verpachtung eines Almweiderechts soll nur möglich sein, wenn der berechtigte landwirtschaftliche Betrieb mit Viehhaltung noch besteht. Ein landwirtschaftlicher Betrieb in diesem Sinn bestehe nur dann, wenn entweder der Eigentümer selbst das Talanwesen bewirtschaftet oder der gesamte Betrieb zusammen mit dem Almrecht an einen Landwirt verpachtet wird. Durch diese Vorgabe werde sichergestellt, dass Almrechte nicht zu einem frei verfügbaren Wirtschaftsgut werden, sondern nur in enger Verbindung zur traditionellen bäuerlichen Landwirtschaft ausgeübt werden können. Bratzdrum: »Tatsache ist, dass die Gemeinde Bischofswiesen derzeit das Talanwesen, die Talgrundstücke und das Almrecht an drei verschiedene Pächter verpachtet hat. In diesem Fall ruht das Almrecht«.

Bürgermeister Altkofer wolle erreichen, dass die Gemeinde das Almrecht unabhängig von diesen Vorgaben, die gerade dem Schutz der traditionellen Almwirtschaft dienten, verpachten kann, heißt es in der Stellungnahme des Landratsamts. Nach seiner Ansicht solle es möglich sein, dass der Eigentümer eines Talanwesens mit Alm, der selbst keine landwirtschaftliche Viehhaltung betreibt, Talbetrieb und Alm getrennt voneinander an zwei unterschiedliche Personen verpachten kann. »Wer weiß, wie begehrt der Besitz einer Almhütte zur Freizeitgestaltung ist, mag sich ausmalen, welche Folgen eine solche Praxis haben könnte«, warnt Andreas Bratzdrum.

Abgesehen davon, dass die getrennte Verpachtung des Almrechts nach derzeit geltender Rechtslage nicht möglich sei, bezweifle niemand, dass sich die Gemeinde der traditionellen Almwirtschaft verpflichtet fühlt und dies bei der Auswahl ihrer Pächter berücksichtigt. Die Gemeinde verkenne jedoch, welche Auswirkungen ihr Fall im gesamten bayerischen Alpenraum auf Fälle anderer landwirtschaftsfremder Eigentümer eines berechtigten Anwesens haben kann. Es ist nicht auszuschließen, dass es auch Eigentümer geben kann, die nicht den Erhalt der traditionellen Almwirtschaft über eine mögliche Gewinnmaximierung bei der Verpachtung stellen.

Pressesprecher wehrt sich

Vehement wehrt sich Pressesprecher Andreas Bratzdrum gegen den im Gemeinderat geäußerten Vorwurf der mangelnden Unterstützung durch Landrat Georg Grabner. »Nur auf Betreiben des Landrats kam eine Besprechung beim Amtschef des Umweltministeriums zustande«. Landrat Grabner habe alles versucht, der Gemeinde die Fortführung der bisherigen Praxis zu ermöglichen. Letztlich hätten aber rechtliche Gründe zu einer Ablehnung der Genehmigung des von der Gemeinde gewünschten Pachtvertrages geführt. Sowohl die Regierung von Oberbayern als auch das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und das Bayerische Umweltministerium hätten unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Verpachtung des Almrechts in der von der Gemeinde gewollten Form nicht zulässig ist.

Das Landratsamt habe sich vor seiner Entscheidung bei der Nationalparkverwaltung versichert, dass die Verpachtung des Almrechts an die von der Gemeinde gewünschten Pächter durch die Nationalparkverwaltung sichergestellt ist, wenn die Gemeinde von den vom Umweltministerium vorgeschlagenen Möglichkeiten keinen Gebrauch machen will. »Die Verpachtung würde zu ähnlichen, jedenfalls nicht schlechteren Bedingungen als durch den Pachtvertrag mit der Gemeinde erfolgen«, ist Andreas Bratzdrum überzeugt.

Die Vorwürfe des Bürgermeisters, es fehle am Beistand der Politik, und der Vorwurf des Bezirksalmbauern, die Unterstützung des Landrats würde sich auf Lippenbekenntnisse beschränken, bezeichnet Andreas Bratzdrum als »absurd«. Der Pressesprecher verweist auf verschiedene Engagements des Landrats und des Landratsamts um die Almwirtschaft: Diskussionsanstoß um die Neuregelung oder Anpassung einzelner Bereiche des Forstrechtegesetzes; Fahrgenehmigungen für Almbauern; Almwegebau; Bezuschussung bei der Beschaffung straßenverkehrsrechtlich zulässiger Milchanhänger; Förderung der Bewirtschaftung von Almflächen durch Prämien und flächenbezogene Zuschüsse sowie durch Ergänzungszahlungen zum Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm. Ulli Kastner