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Mariä Himmelfahrt statt Kirchweihsonntag

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Die Geschäftsleute am Königssee sind derzeit nicht gut auf die Bayerische Staatsregierung zu sprechen, wie dieses Aushängeschild beweist. Nach dem im Freistaat immer noch geltenden Ladenschlussgesetz aus den 50er-Jahren dürfen sie an maximal vier Sonn- und Feiertagen im Jahr öffnen. (Foto: privat)

Schönau am Königssee – Seit Jahren kämpfen die Geschäftsleute am Königssee vergeblich für eine Änderung des Ladenschlussgesetzes, um ihre Läden grundsätzlich auch wieder an Sonn- und Feiertagen öffnen zu können. Aktuell gewährt die Gemeinde Schönau am Königssee laut Verordnung nur die maximal vier zulässigen Ausnahmen. Hier befürwortete der Gemeinderat am Dienstag auf Antrag der Geschäftsleute wenigstens eine kleine Änderung: Statt am Kirchweihsonntag dürfen die Geschäfte nun an Mariä Himmelfahrt (15. August) öffnen.


Laut Ladenschlussgesetz dürfen Geschäfte aus Anlass von Märkten und Festen an maximal vier Sonn- und Feiertagen im Jahr öffnen. Dazu hat die Gemeinde Schönau am Königssee einmal eine Verordnung erlassen, mit der eine Öffnung am Seefestsonntag, am Kirchweihsonntag, am Almabtriebsonntag und bei der Neujahrsparty für maximal fünf Stunden möglich war. Nun haben die Geschäftsleute angeregt, dass sie gerne den Kirchweihsonntag gegen den Himmelfahrtstag am 15. August tauschen würden.

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Die Gemeinde habe deshalb eine Beteiligung der Fachbehörden durchgeführt, sagte 2. Bürgermeister Richard Lenz, der den ersten Sitzungsteil am Dienstag leitete. Nur der Verdi-Bezirk München habe sich ablehnend geäußert, der sich grundsätzlich gegen eine Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen aussprach.

Stefan Punz wollte an dieser Stelle bekräftigen, dass nicht – wie es oft heiße – ausschließlich die CSU schuld daran sei, dass das Ladenschlussgesetz nicht im Sinne der Geschäftsinhaber geändert wird. »Auch die anderen Parteien sind zu feige, hier Änderungen in Angriff zu nehmen«, sagte Punz und provozierte damit eine Erwiderung von 2. Bürgermeister Richard Lenz. Der erinnerte daran, »dass die Freien Wähler den Antrag auf Änderung des Ladenschlussgesetzes im Bayerischen Landtag eingebracht haben. Abgelehnt wurde er dann von der CSU.«

Für Johann Hölzl (Freie Wähler) steht fest, dass das Ladenschlussgesetz geändert werden müsse. »Schließlich leben die Ladenbesitzer am Königssee ja maßgeblich vom Sonntagsgeschäft. Zurzeit ist es dort an Sonn- und Feiertagen richtig tot.« Nur in Bayern habe man es bislang nicht geschafft, das Ladenschlussgesetz zu ändern.

Den Hintergrund beleuchtete noch einmal Geschäftsleiter Anderl Huber. Demnach stammt das Bundesladenschlussgesetz aus den 50er-Jahren. Die Länder hätten das Recht, das Gesetz zu ändern, doch Bayern habe das im Gegensatz zu den anderen nicht gemacht. »Hier müsste der Gesetzgeber reagieren«, sagte Huber.

Dem Änderungsantrag der Geschäftsinhaber stimmte der Gemeinderat jedenfalls einstimmig zu. Damit können Geschäftsbetreiber in der Gemeinde künftig an Mariä Himmelfahrt öffnen, während am Kirchweihsonntag kein Geschäftsbetrieb mehr möglich ist. Ulli Kastner