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Mehr Licht, weniger Wahltaktik

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UBB-Vorsitzender Sepp Stangassinger freut sich über die jungen Bischofswieser, die künftig in der Gemeindepolitik mitwirken wollen. Das Bild zeigt (stehend, v.l.) Dieter Kühnel, Jürgen Weyermüller, Adi Renoth, Sepp Stangassinger, Thomas Grafwallner, Jens Hellfeld, Christoph Schöne und Paul Grafwallner sowie (sitzend, v.l.) Carola Heinrich, Rita Poser, Anneliese Größwang und Kathi Stangassinger. Foto: privat

Bischofswiesen (UBB/cfs) – In der Mitgliederversammlung der Unabhängigen Bürgervereinigung Bischofswiesen (UBB) hat Vorsitzender Sepp Stangassinger die Aktivitäten des vergangenen Jahres Revue passieren lassen. Besonders erfolgreich war der Bürgerentscheid Kressenfeld, nachteilig die Veräußerung der Gemeindewohnungen, um Haushaltseinnahmen zu generieren. Der Dauerbrenner »Straßenquerung am Bahnhof« bleibt den UBBlern aber auch für 2014 erhalten.


Stangassinger freute sich, dass er neben den langjährigen Mitgliedern mehrere junge Bischofswieser begrüßen konnte. Auch sie zeigten kein Verständnis für die Situation am Bahnhof, mit der sich die UBB seit 2008 befasst. Überall sei die Rede von Mobilität im Alter und behindertengerechten Bahnhöfen, so der Vorsitzende. »Aber in Bischofswiesen gibt es auf Höhe des Bahnhofs nicht einmal mehr eine Straßenlaterne. Die wurde mit dem Bau des Feuerwehrhauses abgebaut. Licht erzeuge Scheinsicherheit, habe es geheißen«, ärgerte sich Stangassinger. Die UBB setzt nun ihre Hoffnungen auf eine bevorstehende Ortsentwicklungsplanung.

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Nachdem der große Götschenausbau an der Gemeinderatsmehrheit gescheitert ist, erhielt Gemeinderat Paul Grafwallner ein Schreiben der besonderen Art. Darin beklagte sich ein Gemeindebürger, dass er im Vertrauen darauf, dass der große Götschenausbau kommen würde, wie ihm auch von Gemeinderäten zugesichert worden sei, in erhebliche finanzielle Vorleistungen gegangen ist, insgesamt etwa 124 000 Euro. Überdurchschnittlich profitiert habe davon die Firma des 2. Bürgermeisters (Bernhard Heitauer; Anm.d.Red.), wie der Bürger auflistete. Aber der 2. Bürgermeister habe bei allen Abstimmungen im Gemeinderat sich nicht als Betroffener im Sinne der Gemeindeordnung enthalten, sondern ungeniert abgestimmt. Nach Ansicht von Paul Grafwallner trägt das einen ganz faden Beigeschmack.

Die Kreisverkehrslösung an der B 20/B 305 mit dem Felsabtrag erscheint aus Sicht der UBB überdimensioniert. »Wenn man daran denkt, wie massiv der Kreisverkehr am Ortseingang von Bischofswiesen wegen zu hohen Aufwandes abgelehnt wurde, erscheinen Zweifel angebracht, vor allem auch, weil viele Straßenabschnitte der Gemeinde in einem schlechten Zustand sind«, hieß es. Fast müsse man annehmen, dass genau deshalb die Straßenausbaubeitragssatzung geschaffen wurde. »Bürger, die vor ihrer Haustür besonders viel Verkehr haben, also ohnehin benachteiligt sind, müssen tief in den eigenen Geldbeutel fassen«, ärgerte sich ein Mitglied. Denn sie könnten bei der Grundsanierung mit bis zu 80 Prozent an den Kosten für Straße, Parkplätzen, Straßenleuchten und Fahrradwegen beteiligt werden.

»Nur bei Brücken nicht, was die Gemeinde beim Bahnhof vergeblich ausnutzen wollte. In Bischofswiesen war für 2013 eine solche Maßnahme im Stangenwald geplant, wo die Anlieger von den veranschlagten 600 000 Euro rund 480 000 bezahlen sollten. Wohl aus wahltaktischen Gründen wurde die Maßnahme auf 2014 verschoben«, mutmaßte Grafwallner.

Erfreut zeigten sich die UBBler darüber, dass der Bürgerentscheid »Kressenfeld« ein so klares Ergebnis gebracht hatte. Mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen hatten sich gegen die Bebauung der Wiese im Außenbereich ausgesprochen.

Ebenfalls erfreut waren die UBBler über den Kassenbericht von Jürgen Weyermüller. Adi Renoth attestierte eine tadellose Kassenführung, sodass einstimmig Entlastung erteilt werden konnte.