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Mit der Nato an der Ostflanke Flagge gezeigt

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Gastgeber Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner (l.) und General Alexander Sollfrank (r.) überreichten dem Festredner Marcel Huber ein Rupertikörberl mit einheimischen Schmankerln. (Foto: privat)

Bad Reichenhall – Moderate Worte, aber auch lang nicht mehr gehörte Töne prägten den Neujahrsempfang der Stadt Bad Reichenhall und der Gebirgsjägerbrigade 23 am Donnerstagsabend im edlen Ambiente des Königlichen Kurhauses. Vor manch lichten Reihen – viele Gäste wie die Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber und Landrat Georg Grabner waren grippebedingt verhindert – rief Festredner Staatsminister Marcel Huber den Kalten Krieg in Erinnerung.


Zuvor hatte bereits Brigadegeneral Alexander Sollfrank deutliche Worte in Richtung Russland gefunden. Er sprach von einer »völkerrechtswidrigen Annexion der Krim« und begründete damit nicht nur die Nato-Übung in Estland, sondern die Trendwende in der Rüstung. »Wir gehen weg von der Verwaltung des Mangels.«

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Gemeinsam hatten Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner und General Alexander Sollfrank mit ihren Ehefrauen alle geladenen Gäste persönlich mit Handschlag empfangen. So konnten sich beide im Saal bei der Begrüßung kurz halten. Lackner hieß die regionalen Repräsentanten willkommen, streifte die wichtigsten Projekte 2016 aus seiner Sicht und zeigte sich stolz auf die Gebirgsjäger. »Ein Teil befindet sich im Auslandseinsatz, ein Teil wird in diesem Jahr noch verabschiedet«, verdeutlichte er.

Trendwende: Es wird wieder aufgerüstet

Brigadegeneral Sollfrank oblag es, den Festredner vorzustellen, den Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben, Dr. Marcel Huber.

Zunächst hielt er aber seine eigene Ansprache, in der sich optimistische Gedanken ebenso niederschlugen wie unmissverständliche Worte der Besorgnis. »Wir leben in einem reichen, schönen Land, leben gut, die meisten können geben und müssen nicht nehmen. Der Zweite Weltkrieg ist 72 Jahre her«, so eine Auswahl an positiven Botschaften, die der General verschickte. Sollfrank musste aber auch an den Tod eines Heeresbergführers erinnern, der bei einer Übung gestorben war (wie berichtet).

Die Übung fand in Österreich statt und war eigentlich weit weniger heikel als jene in Estland. Im Mai 2016 befand sich das Gebirgsjägerbataillon 230 im Rahmen einer Nato-Übung in Estland, gefolgt vom Bataillon 231 von Juni bis September. »Ziel war es, Präsenz zu zeigen und unseren an der Ostflanke liegenden Partnern deutlich zu machen, dass sie sich auf das Nato-Bündnis verlassen können.« Vorausgegangen waren Entscheidungen auf den zwei Nato-Gipfeln in Wales 2014 und in Warschau 2015 als Folge russischer Politik. »2011 wussten wir nicht, dass Russland mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und durch den Krieg in der Ukraine ab 2014 wieder zur klassischen Machtpolitik zurückkehren und militärische Mittel zur eigenen Machtausdehnung einsetzen würde«, so Sollfrank.

2011 wurde demnach im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr entschieden, 8,3 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt einzusparen und die Wehrpflicht auszusetzen. Seither ist neben den verhärteten Fronten mit Russland vieles passiert: Der Arabische Frühling hat sich zu einem Flächenbrand entwickelt, es kam zur Flüchtlingswelle und Afrika destabilisiert sich immer mehr. Deshalb wurden laut Sollfrank folgende Trendwenden beschlossen: Mehr Geld für den Verteidigungshaushalt (plus 8 Prozent im Vergleich 2016 und 2017); 4,7 Milliarden Euro mehr für Materialbeschaffung, unter anderem steigt die Zahl der Kampfpanzer vom Typ Leonhard 2 von 225 auf 320 und 170 000 Zeit- und Berufssoldaten mehr. »Ob es langt, wer weiß«, sagte Sollfrank skeptisch.

Was die geopolitische Lage konkret für die Gebirgsjägerbrigade 23 bedeutet: Sie ist weiter in Afghanistan aktiv, ebenso in der Mongolei, wo sie Soldaten ausbildet, die wiederum das Camp in Mazar-e-Sharif schützen, in dem deutsche Soldaten stationiert sind. Außerdem entsendet die Brigade Heeresbergführer nach Afghanistan zur Ausbildung afghanischer Soldaten für den Kampf im Gebirge. Nach 2015 gehen die Gebirgsjäger heuer erneut in den Nordirak, um Peshmerga auszubilden, die den sogenannten Islamischen Staat (IS) stoppen sollen. »Noch ist Mossul nicht genommen, ein Ende des Krieges und ein stabiler Frieden nicht in Sicht.« Außerdem gehen Gebirgsjäger nach Mali.

Insgesamt sind 900 Soldaten der Brigade das ganze Jahr über im Auslandseinsatz. Im Februar 2018 plant Sollfrank einen Rückkehr-Appell in Bad Reichenhall.

Stark aktiv war die Brigade auch in der Flüchtlingsbetreuung, auf die anschließend Festredner Marcel Huber als erstes einging. Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei rief dabei den Gästen stellvertretend für die Menschen im Berchtesgadener Land voller Anerkennung zu: »Sie haben hier Übermenschliches geleistet.« Die Hilfsbereitschaft und der Einsatz sowohl Ehrenamtlicher als auch Hauptamtlicher während der großen Flüchtlingsbewegung 2015/2016 haben laut Huber weltweit große Achtung erfahren.

Erinnerungen an den Eisernen Vorhang

Das Wort »Obergrenze« nahm der CSU-Politiker nicht in den Mund, differenzierte allerdings deutlich. »Wir sind ein reiches Land und ein christliches Land, deshalb können Bürgerkriegsflüchtlinge und Verfolgte mit unserer Hilfe und unserer Solidarität rechnen.« Huber zeigte Verständnis für Menschen, die aus Not und Elend kämen, stellte aber klar: »Das ist kein Asylgrund.« Und richtig kompliziert werde es, wenn Migrationsströme von Kriminellen ausgenutzt werden. Hier sei die Politik gefragt. fb