Urteil nach Gerangel in Bischofswiesen: Drei Schüsse in den Rücken?
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Foto: Arne Dedert/dpa

»Montagsspaziergänger« vor Gericht – Freilassinger soll 500 Euro zahlen

Berchtesgadener Land – Er komme als »Vertreter der natürlichen Person Dieter Sommer« (Name geändert), erklärte der 50-Jährige, der »in der Nähe« Freilassings wohnt. Hier am Amtsgericht sei er lediglich »Verfahrensgläubiger«. In einem Verfahren wegen Verstoßes gegen Corona-Auflagen. Weil sich Dieter Sommer auch im großen Sitzungssaal nicht den Regeln beugen wollte, entwickelte sich die Verhandlung zu einem absurden Spektakel, bei dem Vorsitzender Martin Forster den Mann mehrfach fragte, ob er sich hier weiter »zum Affen« machen wolle.


Zunächst weigerte sich Dieter Sommer, sich auszuweisen. »Diese Person ist deutsch.« Dann sich dort hin zu setzen, wo Beschuldigte und Angeklagte üblicherweise sitzen. Er verlangte, seine Aussagen zu protokollieren und stehen zu bleiben. Was Forster zuließ, ihm aber zwei Beamte zur Seite stellte. Im Saal waren etwa acht, neun Zuhörer, die allem Anschein nach zum Umfeld des Beschuldigten gehörten. Aber ebenso viele Polizeibeamte mitsamt Diensthund, war doch dieser Termin zuvor auf Instagram gepostet worden.

Zur Vorgeschichte: Für den 17. Januar 2022 war in Freilassing ein »Montagsspaziergang« angemeldet worden. Der aber musste stationär am Rathausplatz stattfinden; mit eineinhalb Metern Abstand und Maskenpflicht. Beamte der Polizeiinspektion Freilassing hatten Dieter Sommer wenige Meter vor dem »Veranstaltungsgelände« angesprochen und – falls er teilnehmen will – auf die Auflagen aufmerksam gemacht.

Den von Sommer verlangten »Amtsausweis« zeigten die Beamten nicht. Der Grund: »Einen solchen gibt es nicht. Wir haben einen Dienstausweis«, erklärte ein Beamter der Polizeiinspektion Freilassing. »Kein schriftlicher Auftrag«, sagte Sommer darüber und fügte hinzu: »Ich war privat unterwegs; ohne Nutzung meiner Person.« Die Uniformierten seien zudem »vermummt« gewesen. Zwei von ihnen hatten Dieter Sommer dann zur Dienststelle mitgenommen.

Dennoch war er später noch zweimal bei der Versammlung aufgefallen, die sich zwischenzeitlich und verbotenerweise durch Freilassing bewegte. Dort »ziemlich an der Spitze«, wie der Beamte schilderte, versuchte der Beschuldigte selbst, sich mit Schal und Mütze zu verbergen. »Eingreifen wollten wir in dem Moment nicht mehr«, schilderte der Polizist die aufgewühlte Stimmung, stattdessen habe man anschließend Anzeige erstattet. Was folgte, war der Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen das geltende Infektionsschutzgesetz. Nach mehreren Zwischenbemerkungen drohte Richter Forster dem Mann ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro an. Was schließlich auch geschah. Dieter Sommer verlas ein Schreiben, wonach er »an Eides statt« erklärte, dass die »natürliche Person« unschuldig, weil »zu keinem Teil beteiligt« gewesen sei. Zu guter Letzt verlangte er vom Vorsitzenden seine »Zeichnungsberechtigung« und den »Auftrag« des Direktors.

»Der Verstoß geschah erst mit der Teilnahme«, wollte Forster die erste Aufforderung zur Ausweisung und das Handeln der Beamten einordnen. Weil hier weitere drei Beamte tätig geworden waren, will der Richter auch die noch hören und setzte einen weiteren Termin an.

Zu guter Letzt erklärte Dieter Sommer, er wisse nichts von einer Veranstaltung, es sei wohl sein »Körper verschleppt« und er »angeblich an anderen Orten gesehen« worden. An den Richter gewandt fragte er: »Wer ist hier der Geschädigte?« Forster dazu: »Sie werden als studierter Mann einen Bußgeldbescheid lesen können.« Für eine »Rechtsberatung« empfahl er dem Freilassinger einen Anwalt. Ob bei einem weiteren Termin alle Beamten erscheinen können, war am Ende noch unklar.

Hannes Höfer