Unabhängigkeit der Justiz - Justitia
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Foto: Peter Steffen/dpa/Symbolbild

Monteur mit elf Vorstrafen kassierte unberechtigt Arbeitslosengeld – »Geduld der Justiz ist zu Ende«

Berchtesgadener Land – »Verschwitzt, vergeigt, einfach nicht drum gekümmert.« So lauteten die lapidaren Erklärungen des 45-jährigen Monteurs, warum er der Agentur für Arbeit nicht mitgeteilt hatte, dass er wieder in Lohn und Brot steht. Insgesamt 1260 Euro hatte der Familienvater zu Unrecht kassiert. Weil er elfmal vorbestraft ist, wandert der Pidinger nun nach dem Urteil im Laufener Amtsgericht für sechs Monate hinter Gitter. »Wieso haben sie es nicht gemeldet, wo sie doch kurz vorher verurteilt wurden?«, fragte Richter Josef Haiker den Angeklagten. »Verschwitzt«, antwortete der, »ich bin halt ein Schlendrian.« Staatsanwalt Fabian Meixner wunderte sich, dass man dergleichen »nicht auf dem Schirm« habe könne. »Froh, wieder Arbeit zu haben«, sagte der Monteur dazu. Dessen Schulden betragen nach eigenen Angaben etwa 30 000 Euro. Der Grund: Gerichtskosten, Handyverträge und Autokauf. Das veranlasste Richter Haiker zu der Frage: »Leben sie über ihre Verhältnisse?« – »Das habe ich«, gestand der Pidinger, »inzwischen hat meine Frau das im Griff«.


Elf Einträge finden sich im Bundeszentralregister. Von räuberischer Erpressung, Raub und Körperverletzung bis Diebstähle, über Fahren ohne Fahrerlaubnis bis zu mehrfachem Betrug. 2017 hatte er sich eine Satellitenschüssel im Wert von 940 Euro montieren lassen, ohne dafür zu bezahlen. 2019 hatte er die fast gleiche Summe wie im aktuellen Fall unberechtigt vom Jobcenter bekommen. Dafür hatte es »gnädigerweise«, wie Haiker es wertete, erneut eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 30 Euro gegeben. Einig war man sich im Gerichtssaal, dass nur noch eine Freiheitsstrafe in Betracht komme. Aber mit Bewährung?

Rechtsanwalt Hans-Jörg Schwarzer meinte ja, »wenn man alle Augen zudrückt«. Sein Mandant sei geständig, bemüht um Schadenswiedergutmachung und als Familienvater kümmere er sich um seine Kinder. »Ich appelliere hier noch einmal, Gnade vor Recht ergehen zu lassen«, bat der Verteidiger.

Staatsanwalt Fabian Meixner sah den 45-jährigen Angeklagten »reuig wie schon bisher«, allerdings seien zwei der elf Straftaten unter offener Bewährung geschehen. Deshalb beantragte er unbedingt sechs Monate. Dem folgte Josef Haiker, der »Gründe für eine Bewährung« ebenso wenig finden mochte wie eine »begründete Erwartung« auf künftige Straffreiheit. »Der Angeklagte hat auch eine zweite Chance nicht genützt«, so der Strafrichter, der »die Geduld der Justiz zu Ende gehen« sah. »Sie haben jetzt die Konsequenzen zu tragen.« Aller Voraussicht nach wird dieses Verfahren eine Neuauflage am Landgericht Traunstein finden.

Hannes Höfer