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Neubau in Vogelthenn abgelehnt

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Einen Neubau im Bereich Vogelthenn wird es nicht geben. Das hat der Bischofswieser Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Foto: Anzeiger/Wechslinger

Bischofswiesen – Der Bischofswieser Gemeinderat beschäftigt sich seit Längerem mit einem Antrag auf Baurechtsschaffung im Außenbereich Vogelthenn. In der Gemeinderatssitzung am Dienstag kam dieser nun noch einmal auf die Tagesordnung. Mit 13 zu sieben Stimmen befürworteten die Gemeinderäte die Einstellung des Verfahrens.


Im Februar hatte der Gemeinderat dem Antrag zugestimmt. Im Mai und im Juni lief dann die Bürger- und Behördenbeteiligung, nach der sich die Gemeinde mit Einwänden von verschiedenen Seiten konfrontiert sah. Das Landratsamt erklärte in einer Stellungnahme, der betreffende Bereich solle nicht städtebaulich entwickelt werden. Die Gemeindeverwaltung stellte deshalb die Einstellung des Verfahrens zur Aufstellung einer Außenbereichssatzung für die Vogelthenn zur Abstimmung.

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Erfreut über diese Entwicklung zeigte sich die UBB: Es sei gut, so Sepp Stangassinger, dass zu Baugesetz und Baurecht zurückgekehrt werde. Auch UBB-Fraktionssprecher Paul Grafwallner erklärte es für richtig, den Außenbereich zu schützen. Dies habe auch die Bürgerbeteiligung gezeigt – obwohl der Bereich dünn besiedelt sei. Für den Grundstückseigentümer selbst sei es freilich schade, auf den Bau verzichten zu müssen.

Generell sei die Außenbereichssatzung in Bischofswiesen in den vergangenen Jahren etwas überstrapaziert worden. Man könne sich in dieser Hinsicht ein Beispiel an Berchtesgaden nehmen, wo der Außenbereich besser geschützt werde. Hans Metzenleitner, Fraktionssprecher der SPD, schloss sich seinen Vorrednern an: Das Veto des Landratsamts verwundere ihn nicht. Seiner Meinung nach wäre die geplante Bebauung ein baurechtlicher »Sündenfall« gewesen. Es könne nicht um Gefälligkeiten gegenüber Einzelpersonen gehen, so Metzenleitner. »Sympathie ist keine Kategorie des Baurechts.« Auch Grünen-Fraktionssprecher Michael Sturm freute sich über die Stellungnahme des Landratsamtes.

CSU-Fraktionssprecher Bernhard Heitauer stellte die vorgebrachten Bedenken infrage. Recht sei schließlich immer das, was von der Mehrheit beschlossen werde. Im Übrigen sei das betreffende Gebiet in seinen Augen keine topografische Perle. Er sei deshalb nach wie vor der Meinung, dass eine Bebauung des Grundstücks möglich gewesen wäre. Thomas Resch, Fraktionssprecher der Freien Wähler, pflichtete Heitauer bei: Aus seiner Sicht sei in dem Gebiet bereits eine Bebauung von einigem Gewicht vorhanden, weshalb es sich bei dem geplanten Neubau um eine Verdichtung handle. Auch Oliver Schmidt (CSU) erklärte, in dem Gebiet könne eine Nachverdichtung stattfinden. Davon abgesehen seien der Flächennutzungsplan und das Baurecht, so Resch, die wichtigsten Gestaltungsmöglichkeiten des Gemeinderates unabhängig vom Landratsamt.

Ludwig Hochreiter (CSU) erklärte, er könne beide Argumentationen verstehen, werde jedoch für die Aufhebung der Baurechtsschaffung stimmen, da eine Bebauung rechtlich nicht möglich sei.

Bürgermeister Thomas Weber erklärte, er habe sich intensiv mit der Außenbereichssatzung beschäftigt und dazu auch einen Experten befragt. Für die Anwendung der Außenbereichssatzung gebe es ganz klare rechtliche Grundlagen: So werde bei einer Entscheidung ausschließlich das Gemeindegebiet betrachtet; eine unmittelbar angrenzende Bebauung einer Nachbargemeinde – wie dicht auch immer – sei für die Entscheidung irrelevant, weshalb auf der zur Diskussion herangezogenen Karte auch nur weiße Flächen an diesen Stellen zu sehen seien. Der Einwand des Landratsamts gegen die Anwendung der Außenbereichssatzung sei »eindeutig«. Markus Schüssler