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Neue Chance für die Chalets

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Jetzt steht es endgültig fest, was mit dem Grundstück am Buchenweg geschehen wird. (Foto: Bund Naturschutz)

Marktschellenberg – Der Marktgemeinderat Marktschellenberg hat in der Sitzung am Montagabend einem Bürgerentscheid zum »Neubau eines Beherbergungsbetriebes mit Chalets am Buchenweg« zugestimmt.


219 Unterschriften hatten die Vertreter des Bürgerbegehrens am 15. November bei der Gemeinde eingereicht. 201 davon waren gültig, das sind 13,85 Prozent der 1 451 stimmberechtigten Bürger Marktschellenbergs. »Das Bürgerbegehren zeigt, dass es keineswegs nur Gegner für das Projekt gibt, wie oft behauptet wurde«, bekräftigte Bürgermeister Franz Halmich während der Sitzung.

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Entscheidung sollte anfangs vertagt werden

Zu Beginn der Marktgemeinderatssitzung schien zunächst unklar, ob der Gemeinderat überhaupt über das Bürgerbegehren abstimmen würde. Denn Sophia Stanggaßinger (CSU) stellte den Antrag, die Punkte eins bis sechs – alle zum Thema Bürgerbegehren – zu vertagen. Für sie seien noch einige Fragen offen. Dieser Ansicht schloss sich auch Franz Kranawetvogl (LWG) an. Bei Bürgermeister Franz Halmich stieß das allerdings auf Unverständnis. Er wies darauf hin, dass es eine einmonatige Frist gebe, innerhalb derer über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden werden müsse. Mit sechs zu sechs Stimmen – Clemens Wagner (CSU) fehlte am Montag entschuldigt – wurde Stanggassingers Antrag schließlich abgelehnt. Das Thema Bürgerbegehren blieb damit auf der Tagesordnung.

Ehe die Marktgemeinderäte über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abstimmten, hatte Sabrina Köhler als Vertreterin des Bürgerbegehrens die Möglichkeit, sich zu dem Antrag zu äußern. »Wir sind die Lachnummer, weit über die Grenze hinaus«, erklärte sie in ihrem leidenschaftlichen Plädoyer für einen Bürgerentscheid. Dabei griff sie auch zahlreiche Argumente der vorangegangenen Diskussionen auf. Winterdienst, Landschaftsbild, die Frage nach einheimisch oder nicht, Sabrina Köhler hatte einige kritische Anmerkungen. Vor allem aber plädierte sie dafür, etwas gegen den Neid in Marktschellenberg zu tun. Man solle sich lieber freuen, wenn Leute im Ort sind, die Erfolg haben.

Mit vier Gegenstimmen anerkannt

»Ich danke für die – ich nenne es mal sehr direkte – Ansprache zum Bürgerbegehren«, so der Bürgermeister im Anschluss. Halmich bestätigte, dass mit den 201 gültigen Unterschriften die nötige Anzahl für einen Bürgerentscheid erreicht sei und das Bürgerbegehren auch alle anderen gesetzlichen Voraussetzungen erfülle. Er wies außerdem darauf hin, dass die Kosten des Bürgerbegehrens – rund 10 000 Euro – die Marktgemeinde zu tragen habe. Sobald der Marktgemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens anerkannt habe, dürften bis zum Abschluss keine Beschlüsse zu diesem Thema mehr gefasst werden. Bei der anschließenden Abstimmung wurde die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vom Marktgemeinderat mit vier Gegenstimmen anerkannt.

Damit waren die Diskussionen zum Thema Chalets am Buchenweg für diesen Abend aber noch nicht beendet. Der nächste Punkt auf der Tagesordnung nannte sich »Annahme des Bürgerbegehrens ›Neubau eines Beherbergungsbetriebes mit Chalets am Buchenweg‹ durch den Marktgemeinderat« und sorgte für einige Verwirrung unter den Gemeinderäten. Bürgermeister Franz Halmich musste auf Nachfrage einiger Ratsmitglieder mehrfach erklären, worum es bei diesem Beschluss ginge. Mit der Annahme des Bürgerbegehrens hätte der Marktgemeinderat den Bürgerentscheid umgehen und direkt für den Inhalt des Bürgerbegehrens stimmen können. Damit wären die bisherigen Entschlüsse gegen das Chaletdorf aufgehoben. So würde man sich die Kosten des Bürgerbegehrens sparen, argumentierte Bürgermeister Halmich.

Für eine Zustimmung sprach sich Dr. Michael Köhler (CSU) aus. Denn der Gemeinderat würde ja erst den Flächennutzungsplan ändern. Dann müsste erst einmal ein Geologe das Gelände begutachten. »Es wird noch lange nicht gebaut.« Anton Angerer (LWG) appellierte hingegen an die anderen Gemeinderäte, das Bürgerbegehren nicht direkt anzunehmen. Schließlich wurde der Antrag mit sieben zu fünf Stimmen abgelehnt.

Somit mussten sich die Marktgemeinderäte auf einen Wahltermin und die Gestaltung des Stimmzettels einigen. Die Wahl soll am 11. März nächsten Jahres stattfinden. Darauf einigte sich der Marktgemeinderat auch in Absprache mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens. Auch über die Gestaltung des Stimmzettels gab es keine großen Diskussionen (siehe Kasten). Schwieriger dürfte es werden, die Argumente des Gemeinderats für den Flyer zur Bürgerinformation so aufzubereiten, dass ein einheitliches Bild entsteht. Der Marktgemeinderat sprach sich daher einstimmig für eine Arbeitsgruppe zu dem Thema aus. Clemens Wagner (CSU), Anton Angerer (LWG), Volkhard Geiger (FWG) und Franz Kranawetvogl (LWG) sollen sich mit der Gestaltung der Bürgerinformation befassen. Alexandra Rothenbuchner

So sieht der Stimmzettel aus

Folgende Fragestellung erwartet die Bürger Marktschellenbergs auf dem Stimmzettel zum Entscheid über die Chalets am Buchenweg:

"Sind sie dafür, das

  1. der Beschluss des Marktgemeinderats vom 23.10.2017 über die Ablehnung der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes für ein Gebiet mit touristischer Nutzung am Buchenweg aufgehoben wird und
  2. der Markt stattdessen die Bauleitplanverfahren einleitet, mit dem Ziel, Baurecht für den Neubau eines Beherbergungsbetriebs mit Chalets und Funktionsgebäuden am vorgesehenen Standort am Buchenweg (Grundstück FINr. 359, Gem. Landschellenberg) zu schaffen?"

Abgestimmt werden kann mit Ja oder Nein.