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Organisierte Nachbarschaftshilfe für Senioren

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Nicht immer ist der Alltag von Senioren so entspannend. Wenn alte Menschen Hilfe brauchen, könnte schon bald die Seniorengemeinschaft Berchtesgadener Land zum Einsatz kommen. Symbolbild: privat

Marktschellenberg – Bei der geplanten Gründung des eingetragenen Vereins Seniorengemeinschaft Berchtesgadener Land-Süd ist man einen Schritt weiter gekommen. Der Marktgemeinderat Marktschellenberg ermächtigte auf seiner Sitzung am Montag mit einer Gegenstimme (Thomas Jander/SPD) Bürgermeister Franz Halmich, bei der Gründungsversammlung grünes Licht zu geben. Das allerdings vorbehaltlich einer juristischen Prüfung der Satzung vonseiten der Kommunalaufsicht. Damit will man eventuelle »Stolpersteine« in der Satzung, die vor allem Thomas Jander für gegeben hält, beseitigen.


Seit fast vier Jahren laufen die Vorbereitungen für die Vereinsgründung – und nun soll es schnell gehen. Für Thomas Jander sogar zu schnell, denn der hatte zahlreiche Unstimmigkeiten in der Satzung entdeckt, die er gerne detailliert besprochen hätte. Allerdings hatte laut Bürgermeister Franz Halmich der Satzungsentwurf, der sich an der Mustersatzung des Freistaats Bayern orientiert, zur jüngsten Ausschusssitzung nicht vorgelegen. So musste Jander seine zahlreichen Fragen, verbunden mit Kritik an so mancher Formulierung, in der Gemeinderatssitzung los werden.

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Zuvor aber hatten Bürgermeister Franz Halmich, »Insula«-Leiter Rolf Hopmann, der sich bei der Vereinsgründung stark engagiert hatte, und juristischer Berater Manfred Vonderthann den Vereinszweck erläutert. In den Vorstand sollen die fünf Seniorenbeauftragten der Gemeinden des Berchtesgadener Talkessels kommen, die weiteren Vorstandsmitglieder müssen noch gewählt werden. Mitglieder sollen zunächst die Gemeinden werden. Sie sollen als sogenannte Anschubfinanzierung maximal 1 Euro pro Einwohner leisten. Wenn die staatlichen Zuschüsse fließen, womit man fest rechnet, wird die Anschubfinanzierung teilweise oder sogar komplett rückerstattet.

30 Euro Mitgliedsbeitrag

Vereinsmitglieder können außerdem hilfsbedürftige Senioren werden oder Personen, die ihre Hilfe anbieten wollen. Sie bezahlen jährlich einen Mitgliedsbeitrag von rund 30 Euro. Die Hilfsbedürftigen leisten für den Hilfseinsatz einen bestimmten Stundenlohn – vermutlich 10 Euro –, wovon wohl 2 Euro an den Verein und der Rest an den Helfer gehen werden. Der Helfer kann sich seinen Hilfsdienst aber auch auf einem Zeitkonto gutschreiben lassen. Dann hat er später, wenn er selbst einmal hilfsbedürftig ist, die Möglichkeit, sich unterstützen zu lassen.

»Hintergrund der Vereinsgründung ist es, dass Hilfsbedürftige beispielsweise beim Einkauf, im Haushalt, beim Arztbesuch, bei der Gartenarbeit oder bei einfachen Reparaturen unterstützt werden können«, sagte Bürgermeister Halmich. Er betonte, dass sich die vorliegende Satzung an der Mustersatzung der Staatsregierung orientiere.

Einen leidenschaftlichen Appell, das Vorhaben zu unterstützen, richtete Rolf Hopmann an die Gemeinderäte: »Das Thema Demographie geht uns alle an. Wenn es uns gelingt, die Senioren länger zu Hause zu lassen, dann gewinnen wir alle; vor allem spart es auch Sozialhilfekosten«. Es gehe hier um organisierte Nachbarschaftshilfe mit niederschwelligem Angebot und nicht um Angebote, die in Konkurrenz zu Dienstleistungen treten, die Pflegedienste oder Handwerksbetriebe anbieten.

»Das Pferd von hinten aufgezäumt«

Für Thomas Jander geht die Sache nun zu schnell, der sieht »das Pferd von hinten aufgezäumt«, weil die Satzung zunächst juristisch geprüft werden müsse. Schließlich sieht der SPD-Kommunalpolitiker in dem Regelwerk zahlreiche Unstimmigkeiten. So hegt Jander beispielsweise Zweifel daran, ob die Gemeinde für die Seniorenhilfe überhaupt zuständig ist, ob die Seniorenbeauftragten ausreichend legitimiert sind und ob das Beschäftigungsverhältnis den gesetzlichen Anforderungen entspricht. »Es besteht auch die Gefahr, dass der Verein in Konkurrenz zu den bestehenden Pflegediensten tritt«, sagte Jander und stellte die Frage in den Raum, wer denn die Kriterien für eine Hilfsbedürftigkeit überhaupt festlege.

»Wir werden es mit professionellen Anbietern alleine nicht schaffen, die Probleme in den Griff zu bekommen«, prophezeite Rolf Hopmann und bat darum, das Thema nicht als parteipolitisches Instrument zu verwenden. »Wir werden früher oder später alle mit diesem Thema konfrontiert werden«, sagte Hopmann. Zu den einzelnen Kritikpunkten Janders nahm Manfred Vonderthann Stellung, der aber die Bedenken Janders ebenfalls nicht ausräumen konnte. Der hakte noch einmal nach: »Sind die Helfer denn dann sozialversicherungspflichtig? In Anbetracht der Geschichte um die Rundgangsleiter am Obersalzberg sollten wir vorsichtig sein«. Rolf Hopmann versicherte: »Alle Helfer fallen unter die Übungsleiterpauschale«. Thomas Jander blieb dabei: »Die Satzung ist mindestens schwammig«.

»Senioren können sich die Hilfe nicht leisten«

Dr. Michael Köhler (CSU) wollte der Vereinsgründung keine Steine in den Weg legen, doch er zeigte sich sehr skeptisch. »Ich kenne viele Leute mit Minirenten, für die schon 5 Euro Zuzahlung zu einem Medikament eine Anstrengung bedeuten«. Köhler glaubt deshalb, dass sich viele Senioren diese Hilfe nicht leisten können.

Für »Wortklauberei« hielt Josef Sunkler die Einwände Thomas Janders. Für Sunkler ist es »super«, wenn sich hilfsbedürftige Senioren künftig für ein paar Euro Unterstützung holen können. »Außerdem ist das Projekt erst einmal auf drei Jahre begrenzt. Es sollte uns den Versuch wert sein«. Immerhin setzte sich nach der langen Diskussion auch im Gemeinderat der Wunsch durch, die Satzung zuvor von der Kommunalaufsicht juristisch prüfen zu lassen. Erst wenn es keine Bedenken gibt, hat Bürgermeister Franz Halmich freie Hand und darf mit der Marktgemeinde dem Verein beitreten. Thomas Jander reichte das nicht, er stimmte dagegen – verbunden mit dem Hinweis, dass er »das Ding nicht an die Wand fahren will«. Die Gründungsversammlung ist derzeit für 19. August angesetzt. Ulli Kastner