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Personalkosten und Grundsteuern steigen

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Das Marktschellenberger Rathaus (r.) soll für rund 800 000 Euro saniert werden. Die Mittel stammen aus dem kommunalen Investitionsprogramm. (Foto: Pfeiffer)

Marktschellenberg – Eine Grundsteuererhöhung kündigte Marktschellenbergs Bürgermeister Franz Halmich in der jüngsten Gemeinderatssitzung an. Der Schritt sei nach drei Jahrzehnten notwendig geworden. Auch, weil die Personalkosten deutlich gestiegen sind. »Auf Kante genäht« sei der Haushalt, sagte Gemeinderat Dr. Michael Köhler, er befürchtet sogar, die Gemeindeaufsicht könne demnächst mal »zuschlagen«. Thomas Jander verweigerte als Einziger gleich komplett die Zustimmung zum Haushalt.


Zwar hält Thomas Jander (SPD) die Steuererhöhung für den richtigen Schritt. Er könne allerdings keine strukturierte Haushaltspolitik erkennen. Seit Jahren fahre die Gemeinde auf Sicht, arbeite vor allem »mit viel Gottvertrauen, damit alles gut geht.« Endlich müsse sich strukturell etwas ändern. »Wir sind das Schlusslicht im Landkreis.« Außerdem leiste sich die Gemeinde jedes Jahr aufs Neue »Dinge, die wir uns nicht leisten können.« Der Ortsentwicklungsplan, für den eigens Arbeitsgruppen mit Bürgerbeteiligung gegründet wurden, dümple in der Schublade herum.

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Das Gesamtvolumen des verabschiedeten Haushalts beträgt 8,22 Millionen Euro, davon entfallen 3,51 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt (2015: 3,35 Millionen Euro), 4,7 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. In der Tat liegt Marktschellenberg bei der sogenannten Steuerkraftzahl (511 Euro je Einwohner für 2016) bei den 15 Landkreisgemeinden an letzter Stelle, wie Kämmerer Wolfgang Dopke bei der Vorstellung des diesjährigen Haushalts verkündete. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Steuerkraft des Landkreises Berchtesgadener Land beträgt 697 Euro, oberbayernweit liegt sie bei 1 367 Euro.

Bei Umlagekraft und Steuerkraftzahl ganz hinten

Die Umlagekraft liegt in Marktschellenberg bei 1,37 Millionen Euro (1,29 Millionen). Bei dieser Kennzahl liegt die Gemeinde an vorletzter Stelle im Landkreis. Die zur Deckung des Finanzbedarfs des Landkreises notwendige Kreisumlage steigt voraussichtlich von 685 000 Euro im Vorjahr auf 700 000 Euro. Die im Haushaltsjahr voraussichtlich fließenden Schlüsselzuweisungen betragen 655 000 Euro (597 000 Euro). Marktschellenberg wird heuer eine anteilige Einkommenssteuer in Höhe von 735 000 Euro (694 000 Euro) zugewiesen werden. Darüber hinaus erhält der Markt einen Einkommensteuerersatz in Höhe von 58 000 Euro sowie aus dem geschätzten Umsatzsteueraufkommen aufgrund des Wegfalls der Gewerbekapitalsteuer einen Beteiligungsbetrag von voraussichtlich knapp 33 000 Euro. Die geplanten Gesamtaufwendungen für die Schülerbeförderung sollen rund 49 000 Euro betragen.

Die Grundsteuern wurden seit 1985 nicht erhöht. Nun sei das notwendig, so Bürgermeister Franz Halmich. Rund 15 Prozent muss ein Marktschellenberger im Durchschnitt mehr zahlen. »Angesichts der hohen geplanten Investitionssummen musste eine Verbesserung der Einnahmesituation im Verwaltungshaushalt zwingend herbeigeführt werden«, betonte Dopke. Die Personalkosten stiegen überdurchschnittlich auf nunmehr 831000 Euro (774 000 Euro).

Megaprojekt Rathaus

Im Vermögenshaushalt werden Planungskosten für die Rathaussanierung in Höhe von 80 000 Euro eingeplant. Die Maßnahme wird mit rund 792 000 Euro bewertet, die Mittel dafür stammen aus Fördertöpfen. Die in das Haushaltsjahr 2016 verschobene Umrüstung auf Digitalfunk wird mit 45 000 Euro für Beschaffung und Einbau in den Haushalt eingestellt. Aufgrund des notwendig gewordenen Sicherheits- und Brandschutzkonzepts werden für den Einbau einer unabhängigen Notstromversorgung sowie brandschutztechnische Maßnahmen 80 000 Euro angesetzt. Auch in die Grundschule soll investiert werden. 40 000 Euro fallen für das Brandschutz- und Sicherheitskonzept an.

Siebenstellige Summen fließen in diverse Maßnahmen wie die Abbiegemöglichkeit auf den Gastagweg an der Salzburger Straße sowie massive Schäden an der Mauer entlang der Bundesstraße 305. Ausgaben in Höhe von rund 700 000 Euro wurden in den Haushalt eingestellt, die wiederum mit 378 000 Euro staatlich gefördert werden. Ein Megaprojekt für Marktschellenberg dürfte die Instandsetzung und teilweise Neuverlegung des in Mitleidenschaft gezogenen Regenwasserkanals des Weberbichlgrabens darstellen. Das Volumen hier: 1 Million Euro. Auch das Abwasserentsorgungskonzept wird weiterhin forciert, 500 000 Euro, die zu weiten Teilen gefördert werden, sind verbucht.

Geplant ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,27 Millionen Euro, der Schuldenstand beträgt voraussichtlich 2,25 Millionen Euro, pro Bürger ergibt sich ein Schuldenstand von 1 285 Euro. Vor allem der »umfangreiche Abwicklungsaufwand zur Behebung der Unwetterschäden« als auch die Belastungen durch die Weiterführung des Abwasserentsorgungskonzeptes stelle den Haushalt vor große zukünftige Herausforderungen, sagte Kämmerer Wolfgang Dopke. Kilian Pfeiffer

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