weather-image

Pfarrererben unterliegen im Streit um Mietzahlungen

4.3
4.3
Bildtext einblenden
Der Rechtsstreit um die Mietzahlungen für das von Pfarrer Franz Sturm bewohnte Auer Pfarrhaus geht dem Ende zu. Die Erben scheinen keine guten Karten zu haben. (Foto: Archiv Wechslinger)

Berchtesgaden/Laufen – Die Erben des ehemaligen Pfarrers Franz Sturm wollen zu viel bezahlte Miete zurück. Gut 3 000 Euro sollen nach dem Tode Sturms versehentlich weiter bezahlt worden sein. Die Kirchenstiftung Heilige Familie Au stellte eine Gegenrechnung auf. Sturm soll im Ruhestand 16 Monate im Pfarrhaus in Oberau gewohnt haben, ohne dafür Miete zu bezahlen. Das summiert sich auf 7 117 Euro. Hatten nach einem ersten Termin am Laufener Amtsgericht (wir berichteten) die Erben noch gute Karten, so machte nun Richter Dr. Stefan Poller deutlich, dass ein tatsächlicher Mietverzicht der Kirchenstiftung oder des Ordinariats von der Erbengemeinschaft nicht nachgewiesen werden könne. Gleichwohl appellierte Poller an die Parteien, sich gütlich zu einigen.


Kernpunkt im ersten Verhandlungstermin war ein Schreiben des Ordinariats, das von »Kulanz der Kirchenstiftung« sprach, verzichte die doch auf 16 Monatsmieten. Diesmal stand jene Frau im Zeugenstand, die dieses Schreiben verfasst hatte. Die 56-jährige Betriebswirtin des Erzbischöflichen Ordinariats erklärte, dass ihrem Schreiben ein Telefonat mit dem späteren Pfarrer und Stiftungsvorsitzenden Monsignore Dr. Thomas Frauenlob vorausgegangen sei. Der sei zuversichtlich gewesen, dass es zu einer Einigung kommen würde. Diese Kulanz habe man für den Fall einer Einigung in Aussicht gestellt, erklärte die Zeugin. Richter Poller konfrontierte die Frau mit der Formulierung ihres Schreibens, in dem es hieß »verzichtet hat.«

Anzeige

»Gedenkt oder in Aussicht gestellt, wäre wohl die richtige Wortwahl gewesen«, räumte die 56-Jährige ein. »Sie sind im Ordinariat in der Stabstelle Recht tätig, da weiß man um die Konsequenzen einer Formulierung«, sagte Rechtsanwalt Stefan Pritz als Vertreter der Erben. Es sei darin kein Vorbehalt erkennbar, »die Aussage ist eindeutig.«

Stefan Poller sah freilich »ein anderes Problem«, dass nämlich das Ordinariat nicht zu einem Verzicht berechtigt sei, einzig die Kirchenstiftung hätte den erklären können. Das Schreiben selbst stelle also keinen Verzicht dar. »Sie sind beweispflichtig«, wandte sich Poller an die Erben.

»Die Unterlagen sind in der Pfarrei, wir haben darauf keinen Zugriff«, beklagten zwei Nichten von Pfarrer Sturm, ihrem Onkel sei alles weggenommen worden. Im Übrigen sei die Gegenforderung der Kirchenstiftung erst gekommen, als man die zu viel und zu lang bezahlte Miete zurückverlangt habe. Und wie hätte man sich denn einigen sollen, fragten sie, zu einem Gespräch sei es nie gekommen.

Der Nachfolger Sturms, Pfarrer Peter Demmelmair, hatte zum 1. September 2012 die Pfarrei Marktschellenberg/Oberau übernommen. »Pfarrer Sturm durfte weiter im Pfarrhaus Oberau wohnen«, erklärte der inzwischen in Bad Tölz tätige Geistliche im Gerichtssaal, »er hat den Mietvertrag akzeptiert und unterschrieben.« Es sei klar gewesen, dass Sturm Miete zu zahlen habe.

Und doch habe er eine Zeit lang nicht bezahlt, kam Poller zum Streitpunkt. Im Austrag sei das »a bissl schwierig«, meinte Demmelmair, und er habe nicht ständig lästig sein wollen, habe aber die Buchhalterin der Pfarrei angewiesen, Sturm die Kontonummer zu geben. Mietverzicht sei nie Thema gewesen, auch nicht in der Kirchenstiftung, beteuerte Demmelmair auf Nachfrage. Schriftlich angemahnt habe er die Miete allerdings nicht.

Ob denn Pfarrer Sturm tatsächlich so korrekt gewesen sei, wie von den Erben in der ersten Verhandlung behauptet, wollte Dr. Martin Kellerer als Rechtsvertreter der Kirchenstiftung wissen. »Nach heutigen Verwaltungsmaßstäben nicht«, antwortete Demmelmair, nach 40-jähriger Priesterschaft sei das auch ganz normal.

»Die Beweisaufnahme ist vernichtend«, wandte sich Richter Poller an die Erben, ein Mietverzicht sei nicht nachweisbar, die Klage also abzuweisen und der Widerklage der Gegenpartei stattzugeben. »Zum Reden ist es nie zu spät«, meinte Poller, die Frage sei: »Können sich die Parteien eine Einigung vorstellen?« Ein gegenseitiger Verzicht könnte die Angelegenheit wechselseitig bereinigen. »Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Streit im Sinne des Erblassers ist«, schloss Poller.

Bis 31. März 2016 haben die Parteien nun Zeit zu einer Einigung. Wenn nichts kommt, verkündet Poller am 14. April um 8.55 Uhr das Urteil. Hannes Höfer