weather-image
20°

Platz für 18 bis 22 Asylbewerber

1.7
1.7
Bildtext einblenden
Im länglichen Gebäude mit Holzverschalung auf dem ehemaligen Bauhof-Gelände der Firma Schmölzl in der Berchtesgadener Straße sollen in Kürze bis zu 22 Asylbewerber Platz finden. (Foto: Bittner)

Bayerisch Gmain – Die Gemeinde Bayerisch Gmain plant, auf dem Gelände des ehemaligen Bauhofs der Firma Schmölzl an der Berchtesgadener Straße Asylbewerber unterzubringen. Sie sollen in das eingeschossige Gebäude mit den Ausmaßen von circa zehn mal 19 Metern, also rund 190 Quadratmetern, ziehen. Je nach Zuteilung durch das Landratsamt Berchtesgadener Land sollen hier zwischen 18 und 22 Flüchtlinge Platz finden. Das beschlossen die Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung.


Die Unterkunft erhält einen Aufenthalts- und einen Heizungsraum, eine Küche und Sanitärräume. Das Gebäude besteht aus einer Holz-Riegelkonstruktion, die Außenwände sind mit Holzlatten verschalt, das Satteldach mit Blech-Eindeckung weist eine 15-Grad-Neigung auf. Dies widerspricht der örtlichen Bauvorschrift, die eine 18- bis 24-Grad-Neigung vorsieht. »Da es sich jedoch um eine dringend notwendige Unterkunft handelt, kann dem Bauantrag zugestimmt werden«, sagte Hans Gruber aus dem Bauamt.

Anzeige

Dies gilt auch für weitere Punkte, die den entsprechenden Verordnungen widersprechen: Die harmonische Einheit im Straßen-, Orts- und Landschaftsbild, die ortsübliche Bauweise sowie der Mindest-Dachvorsprung. Im Beschlussvorschlag heißt es jedoch, dass sich das Vorhaben systembedingt in das Straßenbild beziehungsweise dem bestehenden Gebiet anpasst und aufgrund der besonderen Bauweise ortsplanerisch vertretbar sei.

Befristung auf fünf Jahre

Das bestehende Gebäude ist eine ehemalige Baustellen-Unterkunft in Systembauweise, deshalb konnten Dachneigung- und Vorsprünge nicht eingehalten werden. »Es handelt sich aber auch nur um ein befristetes Vorhaben«, fügte Gruber hinzu. Als zeitliche Begrenzung wurden in der jüngsten Gemeinderatssitzung die vom Gesetzgeber für diesbezügliche Außenbereichsvorhaben geforderten fünf Jahre genannt. Ein Entwässerungsplan sei noch vorzulegen und die Entwässerung des Oberflächen- und Dachwassers dergestalt umzusetzen, dass kein Niederschlagswasser in die Ortsstraße einfließen könne.

Die Erschließung erfolge wie bislang auch über den Wappachweg beziehungsweise den Bahnübergang »Schmölzl«, der eine ausreichende Breite aufweise. Die Wasserversorgung sei vorhanden, der Kanalanschluss über die vorhandenen Einrichtungen mit dem öffentlichen Kanalnetz möglich. Das Grundstück liegt nach gültigem Flächennutzungsplan der Gemeinde Bayerisch Gmain von 1996 im Außenbereich und ist als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Da keine Privilegierung vorliege, ist die Maßnahme als »Sonstiges Vorhaben« zu beurteilen und wäre bis vor Kurzem abzulehnen gewesen.

Aufgrund des aktuellen Flüchtlingszustroms hat die Oberste Baubehörde Bayerns jedoch mit insgesamt vier Rundschreiben zur Anpassung des Baurechts reagiert und damit Änderungen des Baugesetzbuches erläutert und umgesetzt. Das Errichten von Unterkünften für Asylbegehrende sei demnach erheblich erleichtert worden. »Damit wurde Baurecht für derartige Vorhaben geschaffen«, erklärte 2. Bürgermeister Armin Wierer in Vertretung für Rathauschef Hans Hawlitschek, der wie sein Bruder Otmar Hawlitschek Beteiligung anmeldete und nicht an der Diskussion teilnahm.

Baugesetzbuch kann außer Kraft gesetzt werden

In extremen Fällen könne das Baugesetzbuch nun sogar vorübergehend für die Er- oder Einrichtung von notwendigen Unterkünften von den Bezirksregierungen außer Kraft gesetzt werden. Das Landratsamt Berchtesgadener Land, das händeringend nach geeigneten Unterkünften in der Region fahndet, wurde um eine Vorprüfung gebeten. Zwischenzeitlich sei obendrein das am 24. Oktober per Eilbeschluss auf den Weg gebrachte »Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz« zu berücksichtigen.

Gemeinden werden überrollt

Die Zahl der Asylbewerber, die in der Gemeinde Bayerisch Gmain untergebracht sind, bewege sich laut Verwaltung momentan zwischen 70 und 80. Der Hotel-Gasthof »Bauerngirgl« nimmt, vom Landratsamt angemietet, seit rund zwei Jahren bis zu 50 Menschen auf. Peter Renoth (FWG) brachte den »Königsteiner Schlüssel« ins Gespräch, der die Aufnahmequoten für die einzelnen Bundesländer und somit auch der Kommunen festlegt: »Er besagt, dass wir nur 46 Flüchtlinge unterbringen müssen«, so Renoth. Im Rest des Gremiums erntete er dafür Unverständnis und Kopfschütteln, angesichts teils dramatischer Situationen könne der Schlüssel ohnehin schon lange nicht mehr eingehalten werden, die Gemeinden würden mit Anträgen und Aufforderungen in der Flüchtlingsfrage mittlerweile überrollt.

Mit der Gegenstimme von Peter Renoth genehmigte der Bayerisch Gmainer Gemeinderat in Abwesenheit der entschuldigten Joachim Jost (Grüne) und Heinrich Brandauer (CSU) die Asylbewerber-Unterkunft an der Berchtesgadener Straße, für die bereits Flüchtlinge zugewiesen sind. Das Gebäude wird nun hergerichtet und auch in Sachen Brandschutz gesetzeskonform gestaltet. Hans-Joachim Bittner