weather-image
32°

Politischer Aschermittwoch der SPD: »Mehr Schulz wagen!«

4.9
4.9
Bildtext einblenden
Den Mangel an sozialer Gerechtigkeit beklagte Dr. Bärbel Kofler beim Politischen Aschermittwoch der SPD im Gasthof »Neuhaus«. (Foto: privat)

Berchtesgaden – In Anlehnung an Willy Brandts Wahlkampfslogan aus den 70er Jahren »Mehr Demokratie wagen!« könnte man den Slogan »Mehr Schulz wagen!« als Leitmotiv über die temperamentvolle Aschermittwochsrede der Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler im Gasthaus »Neuhaus« nennen. Die Abgeordnete und eine Reihe ihrer hiesigen Parteifreunde war direkt von der Aschermittwochveranstaltung mit dem SPD-Kanzlerkandidaten in Vilshofen nach Berchtesgaden gekommen. Etwas von der Euphorie und Aufbruchstimmung in Vilshofen spürte man dann auch noch im gut besetzten Saal des Gasthauses »Neuhaus«.


Die Menschen in Deutschland und vor allem auch die Genossen selbst, die noch vor wenigen Wochen die Partei bei Meinungsumfragen in einem Allzeittief von 20 Prozent herumdümpeln sahen, glauben wieder an die SPD und die Durchsetzbarkeit ihrer politischen Ziele. In Meinungsumfragen wurde die CDU bei der Sonntagsfrage überholt und bundesweit treten Tausende neue Mitglieder in die Partei ein. Auch im Gasthaus »Neuhaus« konnte Dr. Bärbel Kofler zusammen mit dem Ortsvorsitzenden der SPD Berchtesgadener Land Süd, Klaus Gerlach, gleich an vier neue Mitglieder die Parteibücher überreichen.

Anzeige

Wer erwartet hatte, dass Dr. Bärbel Kofler dann zu einer der bei Aschermittwochsveranstaltungen üblichen Verbalattacken gegen den politischen Gegner ansetzen würde, sah sich getäuscht. Die SPD hält es für wichtiger, den Menschen Antworten zu geben in Anbetracht der spürbar vorhandenen Unsicherheit und der vielfach empfundenen sozialen Ungerechtigkeit im Lande. »Nimmt man die statistischen Werte, dann geht es Deutschland so gut wie nie zuvor und dennoch ist die Befindlichkeit vieler Menschen eine andere«, so die Abgeordnete. Viele junge Menschen mit Beruf und Familie wüssten nicht mehr, ob sie den Spagat der Anforderungen zwischen Beruf, Kindererziehung, Pflege und auch Ehrenamt noch schaffen, ob sie den Herausforderungen der Globalisierung und Digitalisierung im Berufsleben noch gewachsen sind. Dazu komme die Verunsicherung einer sich verändernden Umwelt mit neuen Diktaturen, Krieg, Gewalt und Millionen Menschen auf der Flucht.

Kofler: »Viele Menschen auch bei uns empfinden die Ungerechtigkeit der Entwicklung der Vermögensverhältnisse, des Auseinandergehens der Schere zwischen Reich und Arm, sie fühlen sich von der Politik im Stich gelassen, wenn selbst ein voller Erwerbslohn nicht mehr zum Leben reicht und wenn mit der immer weniger werdenden Rente die Altersarmut droht, wenn die Steuerlast unverändert auf den Schultern der Leistungsträger mit kleinen und mittleren Einkommen ruht, während Vermögende geschont werden oder es verstehen, sich der Steuerpflicht trickreich ganz zu entziehen.«

Die SPD, so Dr. Bärbel Kofler, habe bereits in der großen Koa-lition mit den von ihr geführten Ministerien eine Reihe von Antworten dazugegeben: Die Einführung des Elterngeldes plus und des Mindestlohnes oder auch die Verbesserungen in der Pflege nannte sie als Beispiele dafür. Häufig genug würden diese politischen Ergebnisse von den Bürgern aber nicht mit der SPD in Zusammenhang gebracht. Das sei das Schicksal des Juniorpartners in der Koalition. »Vieles musste ungelöst liegen bleiben, weil es mit dem politischen Partner nicht durchsetzbar war«, bedauerte die Abgeordnete. Der demografisch bedingten Abwärtsentwicklung der Renten müsse Einhalt geboten werden. Die Zeit- und Leiharbeit müsse noch mehr begrenzt werden. »Wir brauchen mehr und besser bezahltes Pflegepersonal«, forderte Kofler. Die Krankenversicherung müsse durch die Einführung der Bürgerversicherung auf eine breitere Basis gestellt werden. Die Steuerhinterziehung müsse wirksamer bekämpft werden und die unteren und mittleren Einkommen müssten steuerlich entlastet werden. Deutschland brauche mehr Investitionen für Bildung, Infrastruktur und für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Viel Geld dazu sei bei einer aktuellen Rücklage von 24 Milliarden Euro aus den sprudelnden Steuereinnahmen des Bundes vorhanden. Dies alles seien Aufgaben, »die sich aber erfolgreich nur mit einer sozialdemokratisch geführten Regierung durchsetzen lassen. Martin Schulz hat der SPD und vielen Bürgern wieder die Hoffnung gegeben, dass dies mit ihm zu machen ist«.

Das Schlussplädoyer von Dr. Bärbel Kofler galt der europäischen Idee: »Alle großen, politischen Probleme auch unseres Landes werden künftig und immer stärker nur im europäischen Miteinander zu lösen sein. Niemand soll sich einbilden, dass bei dem Grad der europäischen Integration, den wir erreicht haben, nationale Lösungen und Sonderrollen noch Erfolg versprechend sind.« Martin Schulz als ehemaliger EU-Parlamentspräsident habe »Europa gelernt«. Er habe die besten Voraussetzungen dafür, »diesen Integrationsprozess für uns behutsam und erfolgreich weiterzuentwickeln«. K.G.