weather-image
29°

Rathauschef hat nur »geringe Schuld«

4.5
4.5
Bildtext einblenden
Fast acht Monate dauerten die Ermittlungen zur E-Mail-Affäre im Marktschellenberger Rathaus. Jetzt steht fest, dass Bürgermeister Franz Halmich zwar die dienstlichen Konten einiger Mitarbeiter ausspioniert hat, das Ermittlungsverfahren aber wegen »geringer Schuld« eingestellt wurde. Foto: Anzeiger/Irlinger

Marktschellenberg – Marktschellenbergs Bürgermeister Franz Halmich hat drei seiner engsten Rathausmitarbeiter ausspioniert, indem er sich Zugang zu ihren dienstlichen E-Mail-Konten verschaffte. Das steht nach fast achtmonatiger Ermittlungsarbeit seit wenigen Tagen fest. Tatsache ist aber auch, dass die Staatsanwaltschaft Traunstein die Ermittlungen gegen den 49-Jährigen »wegen geringer Schuld« eingestellt hat. Strafrechtlich hat Halmich also nichts mehr zu befürchten, die Entscheidung über disziplinarrechtliche Konsequenzen soll aber erst in den nächsten drei bis vier Wochen fallen.


Halmich hatte die dienstlichen E-Mail-Konten einiger Marktschellenberger Rathausmitarbeiter auf seinen Rechner im Landratsamt Berchtesgadener Land umgeleitet, wo er als Experte für EDV-Kommunikation arbeitet. Unter den eingesehen Mails befanden sich auch private. Zwar gibt es im Landkreis ein Übereinkommen, dass Rathausmitarbeiter keine privaten Mails versenden dürfen, doch dieses ist in Marktschellenberg nie umgesetzt worden. So war es für die dortigen Rathausmitarbeiter zumindest nicht verboten, über ihren Dienstaccount auch private Mails zu versenden.

Anzeige

»Strafrechtlich gesehen, sind diese Privatmails viel problematischer als dienstliche«, sagte der Traunsteiner Oberstaatsanwalt Dr. Robert Schnabl auf Anfrage des »Berchtesgadener Anzeigers«. Doch der Anteil der von Halmich eingesehen Privatmails sei »äußerst überschaubar« gewesen. Darüber hinaus seien die Inhalte eher belanglos gewesen.

Franz Halmich habe außerdem glaubwürdig darlegen können, dass er die E-Mail-Konten seiner Mitarbeiter vor allem eingesehen habe, um den geordneten Dienstablauf im Rathaus sicherzustellen. Man gehe deshalb von einer »geringen Schuld« aus und habe das Ermittlungsverfahren gegen den ehrenamtlich tätigen Bürgermeister vor einigen Tagen eingestellt. Ein Entscheidungskriterium war wohl auch die Tatsache, dass zunächst keiner der Geschädigten einen Strafantrag gestellt hatte. »Das deutete daraufhin, dass den Geschädigten die Sache vielleicht auch nicht so wichtig war«, so Dr. Schnabl. Allerdings ging dann im September doch noch ein Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft ein. Dr. Schnabl: »Aus welchen Motiven auch immer«.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Traunstein ging erst kürzlich bei der Landesanwaltschaft Bayern ein, die parallel die disziplinarrechtlichen Ermittlungen führt. Laut Oberlandesanwältin Dr. Susanne Weizendörfer soll eine Entscheidung über eventuelle disziplinarrechtliche Schritte in den nächsten drei bis vier Wochen fallen. »Wir müssen sehen, ob hier eine Dienstpflichtverletzung vorlag. Wenn das der Fall sein sollte, kann es hier durchaus noch Konsequenzen für den Beschuldigten geben«.

Im Landratsamt Berchtesgadener Land, wo der Diplom-Informatiker beschäftigt ist, hatte man gleich nach Bekanntwerden der Vorwürfe reagiert. »Wir haben die Arbeitsbereiche sehr schnell getrennt«, so Landrat Georg Grabner. So hat man das Landkreisnetz, über das das Landratsamt mit den Landkreiskommunen auf elektronischem Weg Daten austauschen kann, aus der von Halmich betreuten EDV herausgenommen und dem Fachbereich Organisation unterstellt. Ulli Kastner