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Rathaus-Umbau finanziell »nicht zumutbar«?

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Die CSU/SPD-Fraktion im Gemeinderat Marktschellenberg ist mit ihrem Vorhaben, den Rathaus-Umbau zu stoppen, gescheitert. (Foto: Voss)

Marktschellenberg – Auf der Tagesordnung stand am Montagabend lediglich zu lesen: »Antrag der CSU/SPD-Fraktion auf Einstellung der laufenden Planungen zum Um- und teilweisen Neubau des Rathauses«. Der Gemeinderat, dem der zweiseitige Antrag nicht vorlag, lehnte diesen schließlich mit 3:9 Stimmen ab. Derzeit befindet sich die Verwaltung schon mitten im Umzug in das Übergangsquartier. Ab nächster Woche ist diese in der Messerergasse 8 untergebracht. Zu dem Antrag, den der einzige SPD-Gemeinderat Markus Anfang auch ablehnte, gab es im Gremium dennoch einiges zu diskutieren.


Die CSU-Gemeinderatsmitglieder Sophie Stangaßinger, Dr. Michael Köhler und Clemens Wagner haben auf zwei DinA4-Seiten ihr Ansinnen ausformuliert. Der einzige SPD-Gemeinderat Markus Anfang ist aber von Anfang an für einen Rathaus-Umbau, wie er auf Nachfrage des »Berchtesgadener Anzeigers« betont. »Das wurde falsch unter den Antrag geschrieben«, erklärt er.

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Darin steht zu lesen: »Das Rathaus sollte ursprünglich barrierefrei und behindertengerecht umgebaut werden und einer modernen Verwaltung entsprechen. Diese Pläne wurden von staatlichen Förderungen begleitet.« Nach den ersten Planungsschritten sei jedoch immer deutlicher geworden, dass der angestrebte Finanzrahmen nicht gehalten werden könne und kontinuierlich ausgedehnt werde. »Auch nach den jetzigen Planungen und nach den Unwägbarkeiten, die eine endgültige Summe immer noch nicht möglich machen, wie etwa die Bausubstanz.«

In der jetzigen Konjunkturphase hätten zudem die Bauunternehmen eine Erhöhung der Angebote signalisiert. Alles in allem werde jetzt über Summen diskutiert, die mit dem ursprünglichen Ansinnen nicht mehr zu vereinbaren sind. »Marktschellenberg steht in der nächsten Zeit vor gewaltigen finanziellen Herausforderungen.« Hier nennen die Antragsteller das Klärwerk, den Glasfaserausbau, die Brücken- und Straßensanierungen oder auch das »dringende Thema Turnhalle« sowie den Bau der Kanalisation und Einfahrtssituation Gastagweg. »In dieser Situation ist die Planung für einen Rathausumbau vor den Bürgern und auch vor dem Hintergrund der zukünftigen Handlungssicherheit nicht mehr zumutbar.«

Für den Moment solle nur eine barrierefreie und behindertengerechte Gestaltung geplant werden. »Diese wird nur einen kleinen Teil der jetzigen Summe beanspruchen und uns weiteren Handlungsspielraum ermöglichen.«

Zu Beginn sagte Bürgermeister Franz Halmich, er habe gehofft, dass der Antrag zurückgezogen werde. »Ich habe doch die Planung extra bei der Bürgerversammlung ausführlich erklärt«, so Halmich. Insgesamt seien für den Um- und teilweisen Neubau innerhalb der nächsten beiden Jahre 1,45 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Ein Großteil davon wird durch Förderungen vom Staat finanziert (wie berichtet). »Es war klar, dass wir die Förderungen bekommen«, fuhr Halmich mit verständnislosem Blick fort. Außerdem würden die Ausschreibungspreise nicht wie seitens der CSU-Fraktion behauptet durch die Decke gehen.

»Das Projekt wesentlich gründlicher begleiten«

Auf Nachfrage von Franz Halmich erklärte CSU-Gemeinderat Clemens Wagner den Antrag mit eigenen Worten. Demnach hatte die CSU-Fraktion gehofft, dass sich das Gremium noch einmal ausführlich mit dem Rathaus-Umbau beschäftigt. »Das Projekt muss wesentlich gründlicher von uns begleitet werden.« Die Pro-Kopf-Verschuldung habe sich erhöht, zudem wisse niemand, wie hoch die Verbandsumlage der Tourismusregion Berchtesgaden- Königssee ausfallen wird, was die Watzmann Therme betrifft. »Was hält eigentlich die Kommunalaufsicht davon?«, fragte er schließlich noch den Bürgermeister.

Diese habe ihr Einverständnis gegeben, so Halmich. Zu den anderen Kritikpunkten merkte er an, dass die Fraktion diese schon früher anbringen hätte können. »Wir haben das Ganze doch auch schon im Haupt- und Bauausschuss behandelt«, so der Bürgermeister mit verärgertem Ton. Zum Thema TRBK sagte er, es sei eine Planung für die Sanierung der Watzmann Therme vorgelegt worden. »Wenn alles so eintritt wie geschätzt, wird keine Umlage eintreten.« Schließlich gab er zu bedenken: »Wenn wir jetzt den Umbau nicht in dieser Form machen, gibt es keine Förderung mehr.«

Dem widersprach CSU-Gemeinderatsmitglied Dr. Michael Köhler. »Einen Zuschuss würde man trotzdem bekommen«, selbst wenn man nur soweit umbauen würde, dass Brandschutz und Barrierefreiheit gewährleistet werden. Der Umbau in der derzeit geplanten Form sei indirekt eine »Belastung für den Bürger«.

Mangelnde Transparenz trotz Versammlung

Hier gab er eine Kritik seitens einiger Marktschellenberger weiter, die der Gemeinde bei dem Projekt mangelnde Transparenz ankreiden. Halmich reagierte verwundert: »Ich weiß ja nicht, auf welcher Bürgerversammlung Sie waren, aber wir haben alles detailliert erklärt.« Auch Zweiter Bürgermeister Volkhard Geiger reagierte auf den Vorstoß der CSU-Fraktion überrascht. Im vergangenen Jahr hätte man bereits alles durchleuchtet, gab er zu bedenken. Weiters kritisierte er Dr. Köhler für seine Aussage in der vorangegangenen Sitzung, man brauche keinen behindertengerechten Ausbau. »Wir wollen schon, dass auch ältere Leute ins Rathaus kommen können.« Schließlich sagte Anton Angerer (LWG) noch, man werde nicht viel günstiger herauskommen, als mit 500 000 Euro an Kosten, auch nicht, wenn man reduziere. Annabelle Voss