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Realpolitik statt Polemik

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Landtagskandidat Helmut Fürle, Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler, Bürgermeisterkandidat Thomas Jander, der Bischofswieser SPD-Bürgermeisterkandidat Josef Angerer und Kreisvorsitzender Roman Niederberger (v.l.). Foto: Anzeiger/Schüssler

Marktschellenberg – Die Marktschellenberger SPD lud im Vorfeld der Kommunalwahlen zu einem politischen Aschermittwoch ins Gasthaus »Almbachklamm«. Hauptredner war SPD-Landratskandidat Helmut Fürle. Unvermeidlicherweise waren aber auch die Vorfälle bei der jüngsten Marktschellenberger Gemeinderatssitzung ein Thema.


Thomas Jander, SPD-Ortsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat in Marktschellenberg, begrüßte als Gastgeber die anwesenden Genossen und ging dann auf die aus dem Ruder gelaufene Gemeinderatssitzung vom Montag ein. Ähnliches habe er, so Jander, nur ein Mal im Reichenhaller Stadtrat erlebt, und der sei ja »auch ein steter Quell der Freude«. Das Hauptproblem in Marktschellenberg liege nicht bei der Presse oder einigen Bürgern, die sich zurecht gegen politische Beschlüsse zur Wehr setzten, sondern bei einigen Gemeinderatsmitgliedern.

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»Manche Leute meinen, sich mit Mehrheitsbeschlüssen über geltendes Recht hinwegsetzen zu können«, so Jander. Die SPD wolle ein »Maximum an Transparenz haben und auch gewähren«. Das sei auch das Versprechen für die kommende Wahlperiode. Von der üblichen Aschermittwochspolemik halte er im Übrigen nicht viel, er wolle betonen, dass 90 Prozent der Beschlüsse im Gemeinderat einstimmig fielen; die restlichen zehn Prozent entstünden nicht durch Meinungsverschiedenheiten, sondern – und da werde es dann doch bedenklich – durch rechtliche Probleme, über die sich Teile des Gemeinderats hinwegsetzten.

Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler kam als nächster Rednerin die, wie sie meinte, etwas undankbare Rolle zu, als Bundestagsabgeordnete zwischen Gemeinde- und Landkreispolitik schnell noch etwas aus Berlin zu erzählen. Ihrer Ansicht nach hat die SPD in den zwei Monaten, seitdem die Große Koalition die Arbeit aufgenommen hat, schon Einiges bewegt. »Auf dem Marsch« sei beispielsweise das Rentenpaket von Andrea Nahles, und auch beim Mindestlohn werde die SPD ihr Wahlversprechen halten; noch im ersten Halbjahr 2014 solle es hierzu einen Gesetzesentwurf geben.

Sigmar Gabriel habe ein Eckpunktepapier zur Energieförderung vorgelegt, nachdem von Schwarz-Gelb vier Jahre lang nichts zu diesem Thema gekommen sei. Die SPD bekenne sich weiterhin zum Ausstieg aus der Atomenergie und den fossilen Brennstoffen – ein Ziel, das auch in Bayern nicht ohne Windkraft zu erreichen sei. Die von Horst Seehofer vorgeschlagene 10H-Regelung, wonach der Abstand eines Windrads zu einem Wohngebiet das Zehnfache seiner Höhe betragen müsste, müsse verhindert werden. Aber der Ministerpräsident verhalte sich ja selbst wie ein Fähnchen im Wind, sie sei da zuversichtlich, so Kofler. Die SPD bekenne sich weiter klar zu Europa, sei aber auch die »Partei der Kommunalpolitik«: Sie verwies auf die große Entlastung für die Kommunen, die der Koalitionsvertrag vorsehe.

Helmut Fürle, der Hauptredner des Abends, stellte zu Beginn seines Vortrags klar, dass er als Landratskandidat antrete, um auch gewählt zu werden. Er betrachte es als besondere Ehre, von der ältesten Partei Deutschlands ins Rennen geschickt zu werden. Die Bildungspolitik sei ihm als Lehrer, so Fürle, natürlich ein besonderes Anliegen. Ein Problem sieht er darin, das beim Thema Inklusion zwar das Land anschaffe, Kommunen und Landkreise aber die Kosten trügen. Eine bessere Förderung lernschwacher oder verhaltenauffälliger Schüler sei aber personal- und damit kostenintensiv – und wichtiger als die energetische Sanierung der Schulen, die »höchstens die Ökobilanz« verbessere. Förderlich sei es natürlich auch nicht gewesen, dass die CSU das für die Bildung nötige Geld – Stichwort HypoAlpeAdria – beim »Länderfinazausgleich a la CSU« nach Kärnten transferiert habe, ein Deal der Bayern stündlich 40 .000 Euro Zinsen koste.

In der Gesundheitspolitik will sich Fürle dafür einsetzen, dass die Kliniken Südostbayern in öffentlicher Hand bleiben. Bei der Verkehrspolitik sieht Fürle den Ausbau der A 8 als zentrales Problem an. Die SPD sei für den Högl-Tunnel, der für die Einwohner Pidings und Angers eine große Entlastung bringen könne, doch wolle der politische Gegner diesen Plan über die Kostenfrage abwürgen.

In Sachen Energiepolitik bekannte sich Fürle zu dem Kreistagsbeschluss, bis 2030 nur noch Strom aus erneuerbaren Energien zu beziehen – was man nicht mit Energieautarkie verwechseln dürfe. Seiner Meinung nach müsse aber auch oft der Umweltschutz Vorrang vor neuen Energieprojekten haben, etwa beim geplanten Pumpspeicherwerk am Poschberg. Als Landrat wolle er sich zudem für den Erhalt der Land-, Forst- und Almwirtschaft einsetzen – davon profitiere dann auch der Tourismus. Es sei wichtig, dass man sich auch auf kommunaler Ebene auf den Klimawandel einstelle, denn nach wissenschaftlichen Prognosen sei im Bergland ein doppelt so hoher Temperaturanstieg zu gewärtigen wie im Flachland.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge möchte Fürle darauf achten, dass nur Firmen den Zuschlag bekommen, die ihre Mitarbeiter ordentlich bezahlen. Er möchte für das Berchtesgadener Land eine Wohnraumanalyse erstellen, sich für den sozialen Wohnungsbau einsetzen und barrierefreien Wohnraum schaffen. Im Zuge des demografischen Wandels seien die Kommunen gefragt, Grundstücke für den Bau von Seniorenheimen zur Verfügung zu stellen. Die Unterbringung von Asylbewerbern sei für ihn »ein Gebot der Humanität«; er habe den Eindruck, dass die Bevölkerung Asylbewerbern aufgeschlossener gegenüberstehe als so manches Gemeindeoberhaupt.

Für die kommenden Wahlen wichtig seien, so Fürle, erstens viele Wähler, zweitens viele SPD-Wähler und drittens viele Fürle-Wähler. Der amtierende Landrat habe nämlich einen Kardinalfehler: »Er macht CSU-Politik.« Markus Schüssler