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Rechtsstreit um Watzmannalmen geht weiter

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Der Streit zwischen der Gemeinde Bischofswiesen und dem Nationalpark um die Almrechte auf den Watzmannalmen geht in die nächste Runde. Foto: privat

Bischofswiesen - Die letzte Gemeinderatsitzung des Jahres in Bischofswiesen nutzte Bürgermeister Toni Altkofer, um über den aktuellen Sachstand im Rechtsstreit über die Watzmannalmen mit dem Nationalpark und dem Umweltministerium zu informieren. Die Gemeinde hat mittlerweile einen Anwalt eingeschaltet.


Vom Nationalpark und dem Ministerium sei in mehreren Schreiben und wechselnden Argumenten die Auffassung vertreten worden, dass das Almrecht der Gemeinde ruhe, fasste Altkofer zusammen. Es ruhe, weil unterschiedliche Pächter für Stall und Alm vorhanden sowie das alte Riedherrn abgerissen und durch eine Salzlagerhalle ersetzt worden seien, so die Auffassung des Nationalparks und des Umweltministeriums.

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Für den Bürgermeister ist diese Behauptung nach wie vor nicht haltbar. Vom Nationalpark sei die Forstrechtsstelle der Regierung von Oberbayern eingeschaltet worden, die eine Stellungnahme zum Ruhen des Rechts abgegeben hat. Der Nationalpark habe zudem angekündigt, Verhandlungen mit dem Pächter der Gemeinde aufzunehmen.

Weil Altkofer findet, dass die Rechtsstelle die Grundsätze des förmlichen Verfahrens nicht eingehalten habe, hat er mittlerweile eine Rechtsanwaltskanzlei aus Traunstein mit der Angelegenheit betraut. In einem Schreiben an das Ministerium habe Anwältin Dr. Barbara von Daumiller die Ruhensregelung widerlegt und den Freistaat Bayern aufgefordert, die Verhandlungen mit dem Pächter der Gemeinde einzustellen. Die dem Ministerium zur Stellungnahme gesetzte Frist zum Widerruf der Ruhensklausel sei mittlerweile abgelaufen, die Rechtsanwältin werde eine Feststellungsklage anstreben, so Altkofer. Der Almwirtschaftliche Verein Oberbayern und der Forstrechtsverband würden die Auffassung der Gemeinde teilen und stützen und auch Notar und Notariatskammer schätzen die Sachlage wie die Gemeinde ein.

Gemeinderat Kaspar Stanggassinger (FWG) ergänzte, dass er bereits seit Mitte des Jahres als Vertreter des Almwirtschaftlichen Vereins über Landrat Georg Grabner versuche, einen Termin im Ministerium zu erhalten. Leider seien die Treffen immer wieder kurzfristig abgesagt worden. Auf die Unterstützung des Landrates wolle er sich nun nicht mehr verlassen. »Ich mache das nicht mehr mit, dass ich mich so hin und her schieben lasse. Ich bleibe dran, auch ohne Landrat. Aber dann soll er bitte nicht immer sagen, dass ihm die Almbauern so wichtig sind. Wenn er es nicht schafft einen Termin zu beschaffen, dann soll er es gleich sagen.« kb