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Rössler: »Keine Umweltprüfung für Terminal 2«

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Eine Boeing 747 Transaero beim Abflug in Richtung Norden. Die Debatte um den Fluglärm scheint kein Ende zu nehmen. (Foto: Michael Hudelist)

Salzburg – Vor über zwei Jahren haben die Fluglärmgegner in Salzburg und Freilassing gemeinsam eine Anzeige beim Land Salzburg eingebracht, jetzt liegt die Anzeige bei der Ressortzuständigen Landesrätin Astrid Rössler, vor zwei Jahren noch Sprecherin der Salzburger Fluglärm-Gegner. Auf eine Anfrage der Heimatzeitung erklärt sie nun schriftlich, dass »die Anzeige der beiden Schutzverbände in einigen wenigen Punkten noch offen ist, andere Punkte wie zum Beispiel Fragen zur Umweltverträglichkeit sind erledigt«. Gemeint ist damit die Entscheidung ihres Ressorts, dass der Bau des »Terminal 2« keine Prüfung zur Umweltverträglichkeit braucht. Neu ist auch, dass der Flughafen nach Aussagen Rösslers lärmabhängige Gebühren einführen will.


Noch im Sommer letzten Jahres reagierte Rössler ausweichend auf die Frage, was denn mit der Anzeige der beiden Fluglärmverbände vom Januar 2013 geschehen sei, immerhin hatte Rössler noch vor ihrer politischen Karriere dem Flughafen immer wieder »Hinhaltetaktik« vorgeworfen. Damals hieß es, dass verschiedene Punkte noch geprüft werden müssten. Auf neuerliche, schriftliche Anfrage jetzt im Februar antwortet Rössler nun ausführlicher. So sei die Anzeige in einigen, wenigen Punkten noch offen, zum Beispiel was die geforderte Risikoanalyse betrifft, »andere Punkte wie zum Beispiel Fragen zur Umweltverträglichkeits-Prüfung sind aktuell erledigt«.

Anzeige

Tatsächlich hat das Land in dieser Woche bekannt gegeben, dass die von Rössler in ihrer Zeit als Fluglärm-Gegnerin geforderte UVP-Prüfung für das »Terminal 2« nicht notwendig sei. Rösslers Pressesprecher Stefan Tschandl liefert die Begründung nach: »Das Terminal 2 verfügt lediglich über vier Gates, während nach den anzuwendenden Bestimmungen des UVP-Gesetzes Erweiterungen von Flughäfen in schutzwürdigen, also siedlungsnahen Gebieten erst dann UVP-pflichtig sind, wenn dadurch die Anzahl der Flugsteige um mindestens fünf Stück erhöht wird.«

Rössler selbst schränkt in ihrem Antwortschreiben die Nicht-UVP-Pflicht für das Terminal 2 allerdings entscheidend ein mit dem Satz, die Entscheidung gelte »unter der Annahme, dass das österreichische UVP-Gesetz die EU-Richtlinie ausreichend umgesetzt hat«.

Noch im März 2013 hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen für Flughäfen in Österreich auch dann verpflichtend sein müssen, wenn durch Neubauten mindestens 20 000 Starts und Landungen mehr pro Jahr erwartet werden. Tschandl ergänzt, dass sich zwischenzeitig sowohl das Projekt des Flughafens als auch die Rechtslage geändert habe. Jetzt ist das Terminal ohne UVP vom Land genehmigt, Landes-Umweltanwalt Wolfgang Wiener bleibt allerdings auf Kurs und hat angekündigt, gegen den Landes-Bescheid beim Österreichischen Verfassungsgerichtshof zu berufen.

Rössler wartet auf Unterlagen

Für einen neuen Parkplatz am Flughafen hat Rösslers Umweltabteilung allerdings sehr wohl eine Pflicht für eine Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellt, allerdings beklagt Rössler ihrerseits die Taktik des Flughafens, »die nach wie vor nicht von großer Dynamik gekennzeichnet ist. Der Parkplatz hätte nach Angaben des Flughafens im September 2014 eingereicht werden sollen, inzwischen haben wir Mitte Februar und erst allmählich sind die Unterlagen vollständig«, so die Umwelt-Landesrätin.

Lärmabhängige Gebühren kommen

Rössler äußert sich auch skeptisch, wie es mit den von deutscher Seite geforderten Flugbeschränkungen mithilfe einer Durchführungsverordnung (DVO) weitergeht. »Ob und wie die DVO weiter verhandelt und von deutscher Seite aktiv weiter betrieben wird, hängt nach meiner Einschätzung auch von den Arbeitsergebnissen im Bürgerbeirat ab«, und dann verrät Rössler zumindest eine mögliche Verbesserung. »Nach Aussagen des Flughafens wird die Einführung von lärmabhängigen Gebühren vorbereitet.« Michael Hudelist