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»Skandalös, erniedrigend«

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Zu wenig Tagesmütter gibt es im Landkreis. Petra Binder sagt, dass die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt kompliziert sei. Unrechtmäßig wurde ihr die Pflegeerlaubnis entzogen. Symbolfoto

Berchtesgaden - Petra Binder* war über Jahre hinweg Tagesmutter. Bis das Jugendamt im Landratsamt Berchtesgadener Land ihr die Pflegeerlaubnis wegnahm. Rechtswidrig, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Ansbach feststellte. Petra Binder und ihr Lebenspartner, dem ebenfalls die Pflegeerlaubnis aberkannt wurde, sind seelisch am Ende. »Es war erniedrigend und skandalös, wie man uns behandelt hat.« Auf das Landratsamt kommen nun Schadensersatzforderungen zu.


Petra Binder ist gezeichnet. Von den letzten eineinhalb Jahren. Mehrere Aktenordner stapelt sie bei sich zu Hause. Rechtsanwaltsschreiben, Briefe aus dem Landratsamt, Selbstverfasstes. Binder und ihr Lebenspartner waren über mehrere Jahre Tageseltern. Sie arbeiteten mit dem Landratsamt zusammen. Mehr schlecht denn recht, sagen sie. Was an der noch im Amt befindlichen Jugendamtsleiterin Annemarie Müller liegen soll. Anfang nächsten Jahres scheidet sie aus.

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Unter drei Euro bekommt Binder für ein Kind pro Stunde. Wenig Geld - und viel Verantwortung. »Ich liebe meinen Beruf«, sagt sie. Da spielt das Geld nicht die tragende Rolle. Binder hat selbst fünf erwachsene Kinder. Sie ist ausgebildete Altenpflegerin und Hauswirtschafterin.

Seit 2007 ist sie in der Kindertagespflege tätig. Bis zu fünf Kinder durfte sie betreuen. Im April 2011 wandte sich eine Mutter eines Kindes an das Jugendamt. Weil es bei Tagesmutter Binder ohne Mütze herumgelaufen und ausgekühlt gewesen sei.

Die Tagesmutter widerspricht dieser Darstellung. Der besagte Tag sei ein warmer Frühlingstag gewesen.

»Ich wusste nicht mehr weiter«

»Seit diesem Zeitpunkt hat uns das Jugendamt auf dem Kicker«, sagt Binder. Vielleicht auch deshalb, weil Binder mit ihren Pflegekindern viel im Freien unterwegs war. Von ihren Ausflügen fertigt sie regelmäßig Fotobücher an. Zur Erinnerung für die Eltern. »Erlebnisorientierte Aktivitäten und Mutproben«, so beschreibt es das Landratsamt Berchtesgadener Land. Per Sofortvollzug ordnete die Jugendamtsleiterin an, »Mutproben« ab sofort zu unterlassen. Gemeint war etwa eine Situation, in der Kinder auf einer erhöhten Rampe Laufrad fahren. »Kindeswohlgefährdend« sei das, so das Landratsamt, das die »Vernachlässigung der Aufsichtspflicht« anprangerte. Die Folge war der Entzug der Pflegeerlaubnis. »Ich wusste überhaupt nicht mehr weiter«, sagt Binder rückblickend. Der Rechtsstreit zermürbte die Tagesmutter und deren Lebenspartner. »Ich kann einfach nicht mehr.« Sie ist verzweifelt. Das Jugendamt kritisierte immer wieder, dass es Binder an der »sachlichen Kompetenz« mangele.

An eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Jugendamtsleiterin Annemarie Müller sei nicht zu denken, sagt Binder. In der Tat verwundert der radikale Schritt seitens des Landratsamts, das Binder die Pflegeerlaubnis absprach. Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof rügt dieses Vorgehen. »Der Entzug der Erlaubnis zur Kindertagespflege muss in jedem Fall stets das letzte Mittel bleiben«, so heißt es im Urteil. Was fehlt, sei eine »Verhältnismäßigkeitsprüfung«.

Petra Binder hat alle zu betreuenden Kinder verloren. »Einige der Eltern, viele davon in der Gastronomie tätig, mussten ihren Job aufgeben, weil sie für ihre Kinder keine andere Unterbringungsmöglichkeit fanden«, sagt Binder. So weit hätte es nie kommen dürfen, wie nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof feststellte. Der Entzug der Pflegeerlaubnis war klar rechtswidrig. Eine Stellungnahme seitens des Landratsamts erfolgte nur in schriftlicher Form. Annemarie Müller war für die Heimatzeitung, trotz mündlicher Zusage des Pressesprechers am Mittwoch, nicht für ein telefonisches Interview erreichbar. »Es gibt ein Urteil, dazu haben wir nichts weiter zu sagen«, so äußerte sich der Landratsamtspressesprecher Andreas Bratzdrum gegenüber dem »Berchtesgadener Anzeiger« am Freitag.

Die Sache ist für den Landkreis prekär. Weitere Tagesmütter haben Stellung bezogen, auch sie sagen, dass die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt schwierig sei. »Es gibt immer Probleme«, sagt eine Mutter.

Tagesmütter schmeißen hin

Vor wenigen Tagen noch informierte Annemarie Müller den Kreistag über die Tagesbetreuung für Kinder. Das Berchtesgadener Land gehöre nicht zu den Spitzenreitern bei der Tagesbetreuung. Es bestehe Ausbaubedarf. Bei den Tagespflegeplätzen verzeichnet die Behörde einen »regelrechten Einbruch« (wir berichteten). Annemarie Müller führt dies gegenüber dem Kreistag darauf zurück, dass ein Großteil der Mütter in ihrem Beruf arbeiten wollen und daher nicht mehr als Tagesmütter zur Verfügung stehen. Petra Binder sagt, dass das Landratsamt Fehler an Fehler reihe, die Tagesmütter schlecht behandle und wenig Kooperationsbereitschaft zeige. »Ende November haben wieder fünf Tagesmütter ihre Zusammenarbeit mit dem Landratsamt beendet«, weiß sie. Überhaupt gebe es nur noch wenige davon im Landkreis. Pressesprecher Bratzdrum erklärt auf Anfrage in einer schriftlichen Stellungnahme: »Über die Beendigung einer Zusammenarbeit mit uns liegen keine Erkenntnisse vor.«

Ab 2013 hat jedes Kind unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf eine Tagesbetreuung. »Ich denke, dass eine Klagewelle nicht ausbleibt«, so Binder. Denn die wichtigen Tagespflegeplätze fehlen.

In psychotherapeutischer Behandlung

Nachdem das Gerichtsurteil nun rechtskräftig ist, sieht sich Petra Binder wieder im Aufwind. »Meine Pflegeerlaubnis soll ich in den nächsten Tagen schon wieder erhalten«, freut sie sich. Aber die Zweifel bleiben. So viel sei in den vergangenen Monaten passiert. Inzwischen ist sie in psychotherapeutischer Behandlung. Bald macht sie sich daran, aufzuschlüsseln, was ihr finanziell in der letzten Zeit unrechtmäßig entgangen ist. Schadensersatz: »Da kommt schon etwas zusammen.« Viel bürokratischer Aufwand, der an den Nerven zerrt. »Ich möchte doch nur wieder meiner Arbeit nachgehen«, sagt Binder. Eine Entschuldigung vom Landratsamt Berchtesgadener Land hat sie noch nicht erhalten. Erwartet, sagt sie, hätte sie sich aber eine solche schon. kp

*Name von der Redaktion geändert.