weather-image

»Stauflüchtlinge« sind »not welcome«

3.4
3.4
Bildtext einblenden
Joachim Maislinger, Bürgermeister von Wals-Siezenheim, fordert mehr Spuren für die Kontrolle am Walserberg, früher habe es sechs bis acht Spuren gegeben, »da habe ich Fotos davon«. (Foto: Hudelist)

Salzburg – Fast parallel zur Autobahn wälzt sich jedes Wochenende eine kilometerlange Blechlawine durch die teilweise engen Dorfstraßen von Gois und Viehhausen in Richtung Walserberg-Bundesstraße.


Es sind »Stauflüchtlinge«, die nicht auf der Autobahn eine Stunde oder länger darauf warten wollen, kontrolliert in die Bundesrepublik einreisen zu dürfen.

Anzeige

»Wenn Deutschland schon kontrollieren will, dann soll es bitte mehr Spuren am Autobahngrenzübergang Walserberg bereitstellen«, fordert Joachim Maislinger, Bürgermeister von Wals-Siezenheim. Früher hätte es sechs bis acht Spuren gegeben. Eine Sperre der beiden Ortsdurchfahrten für »Stauflüchtlinge« gilt ab nächstem Wochenende. Am heutigen Samstag werden Walser Bürger daher demonstrieren und damit den Urlaubertross aussperren.

Das Aussetzen der Schengen-Reisefreiheit – also keine Grenzkontrolle im Schengenraum – muss von der EU-Kommission genehmigt werden, Deutschland hat seit September 2015 bereits mehrmals um Verlängerung der Grenzkontrollen angesucht, zuletzt im Juni für weitere sechs Monate. Am 11. November läuft diese Ausnahmeregelung nun aus.

Bayern will jedoch laut Ministerpräsident Horst Seehofer weiter kontrollieren, weil die EU-Außengrenzen nicht sicher seien. Zudem gebe es viele Fahndungserfolge, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei einem Besuch am Walserberg.

Die EU-Kommission ist jedoch strikt gegen eine Verlängerung (wir berichteten). Die laufende Ausnahme bis 11. November sei die letzte, wird eine Sprecherin der EU-Kommission zitiert. Der für den Grenzschutz eigentlich zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich bisher nicht geäußert, die Deutsche Polizeigewerkschaft hat erst vor kurzem von »Pseudo-Kontrollen« an den Grenzen gesprochen – mit einem zu großen Aufwand würden kaum Flüchtlinge, dafür aber andere Personen entdeckt, die aus verschiedensten Gründen gesucht würden.

In diesem Sommer werden die Grenzkontrollen am Walserberg mit nur zwei Abfertigungsspuren daher weiterhin vor allem vor dem Grenzübergang zu fast täglichen Staus führen, teilweise 15 Kilometer bis Puch und Hallein zurück.

Die Autobahn-Anliegergemeinde Grödig hat auf den Ausweichverkehr bereits mit Straßensperren reagiert, ab Freitag nächster Woche wird auch Wals-Siezenheim die Gemeindeteile Gois und Viehhausen für »Stauflüchtlinge« sperren. »Die Probleme mit dem Ausweichverkehr in unserer Gemeinde haben ein Ausmaß angenommen, das uns zu dieser ersten Maßnahme zwingt«, so Bürgermeister Joachim Maislinger. »Wir sperren Ortsstraßen in Viehhausen und Gois, die durch den Reiseverkehr in ihrer Lebensqualität massiv leiden.« Das Land hat eine entsprechende Verordnung jetzt erlassen.

Am heutigen Samstag rufen die betroffenen Anwohner in Viehhausen trotzdem zu einer Demonstration gegen die »Stauflüchtlinge« auf. Treffpunkt ist um 13.30 Uhr in Viehhausen. hud

- Anzeige -