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Strafbefehl gegen Berchtesgadenerin

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Foto: dpa/Symbolbild

Berchtesgaden/Laufen – Seit 1. April bekamen Mutter und Sohn Arbeitslosengeld II vom Jobcenter. Allerdings hatte der Sohn Ende Juli bei einer Berchtesgadener Firma wieder einen Job gefunden.


Weil keiner aus dieser »Bedarfsgemeinschaft« das dem Jobcenter gemeldet hatte, bekamen Mutter und Sohn zwischen dem 1. August und dem 30. September 403,99 Euro zu Unrecht überwiesen.

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Gegen einen Strafbefehl wegen Betrugs über 600 Euro legte die Mutter Einspruch ein. Ihre Begründung im Sitzungssaal des Laufener Amtsgerichts: Man habe das Geld wieder zurückbezahlt. Und man habe immer gut mit dem Jobcenter zusammengearbeitet, versicherte die Berchtesgadenerin. Unterblieben sei die Meldung deshalb, weil der Sohn ihr den Arbeitsvertrag trotz Aufforderung erst ein Monat später gegeben habe. Damit erntete die 58-jährige Fachverkäuferin Kopfschütteln bei Staatsanwältin Veronika Ritz. »Das ist doch genau der Vorwurf. Sie hätten das melden müssen. Dann rufe ich halt dort an.«

Tatsächlich ist die Sache erst bei einem Datenabgleich aufgekommen. Ritz fragte, warum man denn nun Einspruch gegen den Strafbefehl über 40 Tagessätze zu je 15 Euro eingelegt habe. »Weil das Geld ja wieder zurücküberwiesen wurde«, argumentierte die Mutter erneut. Darum gehe es gar nicht, versuchte die Staatsanwältin zu erläutern. Auch eine verspätete Mitteilung sei strafbar. Ritz erklärte, dass ein Strafbefehl aufgrund der darin zugrunde liegenden Geständnisfiktion günstiger sei, bei einem Urteil könnten aus den 600 Euro durchaus 800 oder 1 000 werden.

Auch Richterin Mona Peiß riet der Mutter zur Rücknahme, da eine Ordnungswidrigkeit in jedem Fall erfüllt sei, wofür Geldstrafen bis zu 5 000 Euro möglich wären. Die 58-Jährige nahm ihren Einspruch schließlich zurück. Auch Ritz war damit einverstanden. Die Staatsanwältin mahnte die Berchtesgadenerin zu stets zeitnahen Meldungen. Weil die Frau schon zweifach wegen Betrugs vorbestraft ist, könnte es beim nächsten Mal eine Freiheitsstrafe geben.

Die Mitarbeiterin des Jobcenters, die mit einem dicken Ordner ins Amtsgericht gekommen war und zwei Stunden auf die deutlich verspätete Angeklagte warten musste, durfte ohne Aussage wieder zurückfahren. Auch der Sohn der Frau musste nicht mehr in den Zeugenstand. Hannes Höfer