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Taxifahrer beenden Bayern-Boykott

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Ein Runder Tisch im Landratsamt hat die verhärteten Fronten zwischen Taxifahrer und der deutschen Justiz aufgeweicht. (Foto: Hudelist)

Salzburg – Ab sofort fahren Salzburger Taxis wieder nach Bayern. Das ist das Ergebnis eines Krisengipfels im Landratsamt Bad Reichenhall. Dabei wurde festgestellt, dass die Taxifahrer keine Ausweise kontrollieren müssen. Gleichzeitig werden sie aber sensibilisiert, bei verdächtigen Fahrgästen den Auftrag nicht anzunehmen. »Wir haben alle dazugelernt«, sagte der Obmann der Salzburger Funktaxivereinigung, Peter Tutschku.


»Sensibilisiert« schien das Zauberwort des Runden Tisches gewesen zu sein, der zwei Stunden hinter verschlossenen Türen im Landratsamt Bad Reichenhall tagte. »Wir haben die Bayern sensibilisiert und wir werden jetzt auch unsere Lenker darauf hinweisen, dass sie mehr darauf achten, wenn sie an Bord nehmen«, sagte Peter Tutschku. Alle Beteiligten hätten aus dem sechswöchigen Boykottaufruf gelernt. Wichtig sei für ihn die Zusage, dass Taxifahrer keine Ausweise kontrollieren müssen.

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Das sicherte Leitender Oberstaatsanwalt Wolfgang Giese erstmals zu, erinnerte aber gleichzeitig daran, dass die deutschen Behörden bei einem Anfangsverdacht zu ermitteln hätten. »Wir gehen nicht davon aus, dass Taxifahrer afghanische, irakische oder andere Ausweise kennen und kontrollieren können«, fügte Giese hinzu.

Bei einem Verdacht müssten die Beamten tätig werden, da ginge es nicht nur um Ausweise: »Wenn sich herausstellen sollte, dass ein Taxifahrer nicht die Illegalität feststellen konnte, dann hat er auch keine Strafe zu erwarten.« Der normale, grenzüberschreitende Verkehr würde keinen Anfangsverdacht der Schleusung begründen. »Also Fahrten von Jugendlichen im Rahmen der Nachtschwärmer-Gutscheinaktion begründen sicher keinen Anfangsverdacht«, nannte Giese ein Beispiel. Der Staatsanwalt stellte aber auch klar, dass die Einreise von Illegalen eben strafbar sei. Gegen den damals kurzzeitig verhafteten Taxifahrer läuft allerdings nach wie vor ein Ermittlungsverfahren: »Dazu kann ich keine Aussagen machen«, kommentierte Giese.

Mit am Runden Tisch war auch Bernhard Resch, der Leiter der Polizeiinspektion Fahndung, der die Wende beim Krisengipfel erreicht haben soll. Er sicherte zu, dass Kontrollen in Zukunft so rasch wie möglich durchgeführt werden: »Wir haben kein besonderes Verfolgungsinteresse gegenüber österreichischen Taxifahrern, wir kontrollieren nach objektiven Tatbeständen«, sagte Resch.

Für den Obmann der Taxifahrer in der Salzburger Wirtschaftskammer, Erwin Leitner, ist auch wichtig, dass eine Hotline eingerichtet werden soll: »Das bedeutet, wenn ein Taxifahrer in eine Kontrolle gerät, werden wir in der Funkzentrale sofort verständigt.«

Mitte April war ein Salzburger Taxifahrer nach einer Polizeikontrolle vorübergehend verhaftet worden, weil er drei Passagiere von Salzburg nach Bad Reichenhall fahren wollte, diese aber offensichtlich nicht über Einreisepapiere verfügten. Die Staatsanwaltschaft in Traunstein warf dem Lenker das illegale Schleusen von Asylbewerbern vor und forderte die Salzburger Taxifahrer auf, sich in Zukunft Ausweise und Papiere der Fahrgäste zeigen zu lassen. Dies lehnte Salzburgs größte Taxivereinigung 8111 ab, deren Geschäftsführer Peter Tutschku daraufhin seinen Mitgliedern empfahl, nicht mehr nach Deutschland zu fahren. Rund 3 000 Fahrten werden in Salzburg derzeit täglich über Funk vermittelt, rund zwei Prozent davon haben Bayern als Ziel. Michael Hudelist

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