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Trotz Biotonne soll's nicht teurer werden

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Heidi Manger von der Pressestelle des Landratsamtes mit einer Biotonne in einer 80-Liter-Füllmenge und zwei 120-Liter-Tonnen. (Foto: Landratsamt)

Berchtesgadener Land – »Wir bieten einen deutlich besseren Service und bleiben bei den Gebühren im Schnitt gleich«, so fasste Landrat Georg Grabner gestern im Ausschuss für Umweltfragen und Energie die neue Abfallwirtschaftssatzung zusammen.


Diese soll zum 1. April 2019 in Kraft treten – die entsprechende Empfehlung gab das Gremium in seiner Sitzung dem Kreistag geschlossen mit auf den Weg. Dieser stimmt am 27. Juli darüber ab.

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Dass der Landkreis die gesamte Abfallwirtschaft übernimmt, ist bereits seit Längerem klar. Und auch auf die damit einhergehende Einführung der Biotonne können sich die Bürger bereits einstellen. Nun wurde erstmals vorgestellt, wie die neue Satzung in der Praxis umgesetzt wird und mit welchen Gebühren jeder einzelne Haushalt zu rechnen hat (siehe Kasten). Verglichen mit dem momentanen Niveau bleiben diese annähernd gleich. Für die am stärksten genutzten Restmülltonnen mit 80 und 120 Litern Füllmenge liegt die Jahresgebühr im Durchschnitt bei 138 und 190 Euro. Künftig fallen – inklusive einer Biotonne mit einer zusätzlichen Füllmenge von 80 Litern – 139 und 192 Euro an.

Sabine Kögl von der »AU-Consult«, die mit der Erstellung eines Umsetzungskonzepts beauftragt ist, stellte die neue Abfallwirtschaftssatzung dem Umweltausschuss detailliert vor. Grundsätzlich gilt, dass auf jedem anschlusspflichtigen Grundstück mindestens ein Restabfallbehältnis stehen muss. Auf jedem Grundstück mit privaten Haushalten ist zudem eine Papiermüll- und eine Biomülltonne erforderlich – sofern keine Eigenkompostierung erfolgt (siehe weiterer Kasten). Für den Restabfall muss jedem Haushalt eine Kapazität von 30 Litern pro Woche zur Verfügung stehen – mindestens jedoch fünf Liter pro Woche für jede gemeldete Person.

Abfallwirtschaft wird flexibler

Auf dieser Grundlage kann jeder Grundstückseigentümer seine gewünschte Behältnisgröße für den Restmüll frei wählen. Bei 60, 80 und 120 Litern Füllraum wird zudem jeweils eine Biotonne mit einem Volumen von 80 Litern zugeteilt. Bei einer Restmülltonne mit 240 Litern Füllmenge kommt eine 120-Liter-Biotonne dazu und bei 770 und 1 100 Litern fällt eine Biotonne mit einem Volumen von 240 Litern an. Die Tonnen werden vom Landkreis bereitgestellt und müssen in ordnungsgemäßem Zustand gehalten werden, Beschädigungen und Verluste müssen der Behörde umgehend gemeldet werden. Zusätzlich kann sich der Grundstückseigentümer bei Bedarf Restabfall- und Windelsäcke selbst beschaffen. Die Regelung bei den gelben Säcken bleibt unverändert.

Abgeholt werden Bioabfall und Restmüll in der Regel alle 14 Tage, das Altpapier alle vier Wochen. Den genauen Tag der Abfuhr gibt das Landratsamt für die jeweilige Region bekannt. Insgesamt wird die Regelung in der Abfallwirtschaft durch die Umstellung flexibler. So ist bei den Rest- und Bioabfalltonnen auf Wunsch und abhängig von der Größe auch eine wöchentliche und eine vierwöchentliche Leerung möglich. Bei Bedarf können Grundstückseigentürmer zudem für mindestens fünf Monate einen Saisonbehälter hinzubuchen. Und auch die eigene Anlieferung von Abfällen ist an den Umladestationen in Bischofswiesen-Winkl und Freilassing-Hofham möglich. Insgesamt rechnet »AU-Consult« für den Kalkulationszeitraum bis Ende 2022 mit einem Gebührenbedarf von 26,5 Millionen Euro.

Gschoßmann warnt vor Unmut von Vermietern

In der anschließenden Diskussion meldete sich der Ramsauer Bürgermeister Herbert Gschoßmann mit dem Einverständnis der Ausschussmitglieder als Gast zu Wort, um auf die Situation der Vermieter von Ferienwohnungen hinzuweisen. Diese könnten unter Umständen nicht die für eine Eigenkompostierung erforderliche unversiegelte Fläche nachweisen, der zusätzliche Biomüll falle allerdings – zumindest zeitweise – dennoch an. »Das könnte für Unmut sorgen«, warnte er. Sabine Kögl erklärte hierzu, eine weitere Überprüfung über den Status gemeldeter Personen hinaus sei schwer möglich.

Und Landrat Grabner meinte, dass die Anzahl solcher Sonderfälle sich ohnehin in Grenzen halten dürfte, dies aber die Erfahrung zeigen werde. »Wir haben hier einen kompletten Systemwechsel. Da ist möglicherweise noch die eine oder andere Anpassung erforderlich.« Auch die Anzahl der Eigenkompostierer und die gewünschten Tonnengrößen habe man bisher lediglich anhand von Annahmen berechnen können. »Lassen wir es auf uns zukommen«, gab er sich gelassen und versprach aber, die Gebühren entsprechend senken zu wollen, sollten die Kosten niedriger als geplant ausfallen. »Teurer wird es mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nicht.«

Grünen-Rat Dr. Bernhard Zimmer tat zunächst seine Freude darüber kund, dass der Landkreis den Weg zur Trennung von Bio- und Restmüll »geschafft« habe – noch dazu »weitgehend kostenneutral«. Nun gelte es, in einen »Kommunikationsprozess« einzusteigen. »Wir müssen dem Bürger erklären, was wir hier tun und wie er mithelfen kann, denn Störstoffe im Biomüll sind das Allerschlimmste.«

Ein solches »intensives Kommunikationskonzept« habe man bereits in der Schublade, versicherte Grabner: So sollen alle Haushalte im Herbst eine »Abfallzeitung« erhalten, auch über eine App denke man nach. »Es werden immer wieder Fragen auftauchen.« Die Empfehlung des Umweltausschusses an den Kreistag, sich für die neue Abfallwirtschaftssatzung auszusprechen, fiel abschließend einstimmig aus. Franz Eder