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Verlesung im Gemeinderat war rechtens

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Bürgermeister Toni Altkofer bekam in der Auseinandersetzung um die Verlesung eines Lichtmannegger-Schreibens im Gemeinderat Rückendeckung vom Landratsamt. Anzeiger-Foto

Bischofswiesen - Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bischofswiesens Bürgermeister Toni Altkofer wurde vom Landratsamt zurückgewiesen. Eingereicht hatte sie die Bürgerinitiative gegen die Kressenfeldbebauung. Dem Gemeindeoberhaupt warf man vor, einen Brief der Familie Lichtmannegger im Gemeinderat öffentlich habe vorlesen lassen.


Auch Gemeinderatsmitglied Karl-Heinz Repscher (Bündnis 90/Die Grünen) hatte das kritisiert, denn seiner Meinung nach sei es »gänzlich unverständlich, wenn Michael Lichtmannegger in diesem Brief Behauptungen über verschiedene 'Frontmänner des Bürgerbegehrens' aufstellt, die man als üble Nachrede bezeichnen könnte.« Dass der Bürgermeister ein Schreiben solchen Inhaltes öffentlich in einer Gemeinderatssitzung von einem Mitglied der Verwaltung vortragen lasse, sei grob fahrlässig, findet Karl-Heinz Repscher. Er hatte daher beantragt, in der nächsten Sitzung folgenden Antrag behandeln zu lassen: »Der Gemeinderat Bischofswiesen ist nicht damit einverstanden, wenn schriftlich oder mündlich formulierte und nicht bewiesene Unterstellungen in einer Sitzung des Gemeinderates vorgetragen werden«. Zum Ärger Repschers nahm Altkofer seinen Antrag aber nicht in die Tagesordnung der darauffolgenden Sitzung auf.

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Laut Landratsamt Berchtesgadener Land sei der erste Bürgermeister dazu auch nicht verpflichtet, die Gemeindeordnung räume ihm bei der Sitzungsvorbereitung in zeitlicher Hinsicht sogar einen Spielraum ein. Und auch den Vorwurf, Toni Altkofer hätte das Schreiben überhaupt nicht verlesenen lassen dürfen, wies das Landratsamt zurück. Der von der Familie Lichtmannegger verfasste Brief sei an den Gemeinderat als Gremium gerichtet, schreibt der Leiter der Abteilung Umwelt und Bauen, Florian Kosatschek, in seiner Stellungnahme. »Er muss deshalb diesem in geeigneter Weise mit seinem gesamten Inhalt zur Kenntnis gebracht werden.« In der Gemeinde Bischofswiesen sei es bis dato gängige Praxis, Briefe von Bürgern vorzulesen und nicht zu beanstanden, so Kosatschek. Außerdem weist er darauf hin: »Verantwortlich für den Inhalt von vollumfänglich verlesenen Schreiben ist jeweils der Verfasser.«

Sich jetzt noch mit dem Inhalt des Lichtmannegger-Schreibens auseinanderzusetzen, hielt Josef Fegg (FWG) in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend für nicht mehr sinnvoll. So etwas müsse zeitnah also beim Verlesen des Briefes geschehen, war seine Meinung. Er habe damals nicht so schnell reagieren können, erklärte Karl-Heinz Repscher. »Mir ist da echt die Luft weggeblieben. Die Anschuldigungen haben weh getan.« Der Bürgermeister hätte seiner Meinung nach eindringlich auf den Verfasser des Briefes einwirken sollen, um die Verlesung im Gremium zu verhindern.

Der Brief sei noch gar nichts im Vergleich zu dem, wie mit der Familie Lichtmannegger umgegangen werde, schimpfte Kaspar Stanggassinger (FWG) und auch Giselher Cramer (CSU) reagierte auf Repschers Vorschlag verärgert. »Ich bin immer noch angefressen über den Sprecher der Bürgerinitiative, der dem Gemeinderat Gesichtslosigkeit unterstellt hat.« Es könne nicht im Interesse der Bevölkerung sein, wenn ein Bürgermeister Schreiben an den Gemeinderat durchliest und nach eigenem Ermessen empfiehlt, Passagen zu streichen, so Hans Plenk (FWG). »Das ist reine Zensur.« Parteikollege Thomas Resch ergänzte: »Wir müssen das endlich mal wieder nüchtern sehen. Es ist das Recht eines jeden Bürgers, im Gemeinderat etwas vorlesen zu lassen«.

»Natürlich«, stimmte Paul Grafwallner (UBB), der in dem Schreiben selbst angegriffen wird, zu, »aber es ist eine Frage des Stils«. Der Brief sei gespickt gewesen von Verleumdungen und so etwas sollte ein Bürgermeister zurückweisen.

Es werden seit Jahren Briefe von Bürgern öffentlich verlesen und es habe noch nie Kritik diesbezüglich gegeben, reagierte Toni Altkofer. »Mich wundert jetzt eure Dünnhäutigkeit und dass die Geschichte so aufgekocht wird. Ich mag gar nicht an Gerüchte und Beleidigungen zurückdenken, die hier schon vorgetragen wurden«, so das Gemeindeoberhaupt und verwies auf die Beurteilung des Landratsamtes, dass für den Inhalt eines verlesenen Schreibens der Verfasser verantwortlich sei.

Ihm gehe es nicht um eine Zensur von Bürgerbriefen, versuchte Karl-Heinz Repscher in der Diskussion mehrmals klar zu stellen, sondern um den öffentlichen Vortrag von Verleumdungen. Zuspruch bekam er aus den Reihen der SPD. Brigitte Kurz schlug vor, Verlesungen künftig in den nicht-öffentlichen Teil zu verlegen und Josef Angerer und Hans Metzenleitner hätten in Zukunft entsprechende Schreiben gerne als Tischvorlagen.

»Wir reden immer von größtmöglicher Transparenz und auch der Bürger Michael Lichtmannegger hat das Recht, sich zu äußern und das müssen die Gegner des Ganzen so hinnehmen«, sagte Oliver Schmid (CSU) und vertrat damit die mehrheitliche Meinung des Gemeinderates, der den Antrag von Karl-Heinz Repscher mit 6:13 Stimmen ablehnte. kb