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Viele Schulden, wenig Spielraum

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Wenig finanziellen Spielraum hat die Marktgemeinde im kommenden Jahr. Anzeiger-Foto

Berchtesgaden - Keine weitere Verschuldung akzeptieren möchte Bürgermeister Franz Rasp. Denn der Haushalt für 2013 ist prekär. Der Schuldenstand liegt bei 20,84 Millionen Euro, die Verschuldung soll im kommenden Jahr um lediglich 22 500 Euro sinken. Kämmerer Richard Beer hat nicht viel Gutes zu berichten. Weil die Gewerbesteuereinnahmen wegbröckeln. »Wir geben nur noch so viel Geld aus, wie uns zur Verfügung steht«, so Rasp. Einstimmig wurde der Haushalt 2013 verabschiedet.


Der Haushaltsplan für 2013 schließt im Verwaltungshaushalt mit 18,93 Millionen Euro. Dieser steigt gegenüber dem Vorjahr um 108 500 Euro. Der Vermögenshaushalt beläuft sich auf 4,55 Millionen Euro. Dieser sinkt gegenüber dem Vorjahr um zwölf Prozent oder 684 000 Euro.

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Laut Kämmerer Beer ist der Verwaltungshaushalt von drei positiven Faktoren geprägt. Punkt eins: Die Einkommenssteuerbeteiligung liegt bei 2,67 Millionen Euro - und damit um 80 000 Euro mehr als erwartet. Punkt zwei ist die sinkende Kreisumlage. Weil die Umlagekraft der Marktgemeinde 2013 gegenüber 2012 gesunken ist und der Kreisumlagehebesatz um ein Prozent gesenkt wird, sinkt die Kreisumlage um 125 000 Euro - für den Markt ist das eine finanzielle Entlastung. Dies hat zur Folge, dass auch die Schlüsselzuweisungen um etwa 50 000 Euro auf 726 000 Euro steigen.

Ein negativer Faktor prägt den Verwaltungshaushalt laut Beer: die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen in Folge der Salzbergwerk-Entwicklung (wir berichteten). Erst kürzlich erreichte die Gemeindeverwaltung ein weiterer Festsetzungsbescheid. Die Gemeinde muss 330 000 Euro an Gewerbesteuerrückzahlungen leisten. »Das, was wir an Mehreinnahmen an Schlüsselzuweisungen haben«, so Rasp, »ist locker schon wieder weg.«

Berchtesgadens Schulden belaufen sich auf 20,84 Millionen Euro. Die Verschuldung sinkt 2013 voraussichtlich um 22 500 Euro gegenüber dem Vorjahr. Somit hat jeder Einwohner Schulden in Höhe von 2 600 Euro - deutlich über dem Bayernschnitt.

Die für den Markt Berchtesgaden wichtigsten Einnahmequellen sind weiterhin die Einkommensteuer (36 Prozent) und die Gewerbesteuer (26 Prozent). Die Personalkosten belaufen sich auf 4,86 Millionen Euro. Das entspricht einer Erhöhung von 14 000 Euro.

169 000 Euro wurden für die umlagepflichtigen Schüler beim Hauptschulverband aus der Marktgemeinde einkalkuliert. 60 000 Euro werden künftig jährlich für das Mehrgenerationenhaus aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt. Die Abwassergebühren stiegen je Kubikmeter von 1,90 Euro auf 2,00 Euro, auch die Wassergebühren wurden angehoben. Der Grund dafür: das Ansteigen der Betriebskosten beim Kanalnetz beziehungsweise der Rückgang des allgemeinen Wasserverbrauchs und Neuinvestitionen, die auch in den kommenden Jahren getätigt werden.

Der Schlachthof erzielt 2013 voraussichtlich einen Fehlbetrag von 57 000 Euro, die Schlachtzahlen befinden sich auf einem absteigenden Ast.

Ein Bericht über die Haushaltsdebatte folgt in einer der nächsten Ausgaben.