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Weniger Investitionen bis 2016

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Viel Geld fließt in den nächsten Jahren in die Freiwillige Feuerwehr Berchtesgaden. Für Garagen und neue Fahrzeuge. Anzeiger-Foto

Berchtesgaden - Der Markt Berchtesgaden investiert bis 2016 rund 12,8 Millionen Euro. Das zumindest sieht der Finanzplan der Verwaltung vor, der während der jüngsten Gemeinderatssitzung abgesegnet wurde. Der Schuldenstand soll sich bis 2016 um 755 000 Euro verringern.


Der Markt Berchtesgaden möchte nach Plan im kommenden Jahr 3,69 Millionen Euro investieren. Die Maßnahmen für die Jahre 2014 bis 2016 sehen Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von 9,08 Millionen Euro vor. Die Schwerpunkte dabei sind Ausgaben für die Freiwillige Feuerwehr mit der Neubeschaffung von Fahrzeugen und einer Garagenerrichtung sowie der Bau oder Anbau einer weiteren Kindergartengruppe für unter Dreijährige.

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Weiterhin ist vorgesehen, den Kongresshaus-Vorplatz neu zu gestalten. Im Abwasserbereich muss ein neues Abwasserentsorgungskonzept realisiert und die Ortskanäle erneuert werden. Weiterhin steht die Wasserversorgung in der Waltenbergerstraße und dem Lärcheckerweg auf der Agenda. Eine Unterführung eines Wasserrohres unter der Gmundbrücke soll ebenso in die Tat umgesetzt werden.

2014 bis 2016 stehen 2,4 Millionen Euro Kreditaufnahmen einem Betrag von 3,15 Millionen Euro an Tilgungen gegenüber. Der Schuldenstand der Gemeinde soll sich bis 2016 um 755 000 Euro verringern.

Bürgermeister Franz Rasp sagte, dass sich die Gemeinde in Zukunft vor allem auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren werde, etwa die Wasser- und Abwasserversorgung. Im Hochbau werde man den Fokus auf das Sanieren im Bestand richten. 450 000 Euro sind dazu eingeplant. Ein ähnlich hoher Betrag soll in die Instandsetzung von Straßen und Wegen fließen. 250 000 Euro investiert der Markt in die Erneuerung des Kunstrasenplatzes an der Breitwiese. Dieser ist stark erneuerungsbedürftig.

Gemeinderat Josef Prex (CSU) sagte, man müsse sich auf realistische Annahmen besinnen, wenn man vernünftig zukünftige Investitionen planen wolle. Dass das Investitionsvolumen bis 2016 deutlich verkleinert wurde, sei auch eine Folge der wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen (wir berichteten). Noch nicht absehbar sei die finanzielle Entwicklung innerhalb der Tourismusregion Berchtesgaden-Königssee (TRBK). »Die Watzmann Therme steht nicht gut da«, sagte Prex. Da könne noch einiges auf die Gemeinde zukommen.

Michael Koller (Freie Wähler Berchtesgaden) prognostizierte, dass es für die Gemeinde schlecht aussehe, was die Schuldenrückzahlung anbelangt. »Gespannt bin ich, wie es wird, wenn die Zinsen ansteigen.« Als Schmalspurlösung erachtet er die Erneuerung des Kunstrasenplatzes. »Früher waren mal 1,8 Millionen Euro für den Sportplatz eingeplant, jetzt begnügen wir uns mit 250 000 Euro«, so Koller. Ob der Bau einer neuen Kindergarteneinheit realistisch sei, werde sich zeigen.

Dr. Bartl Wimmer sagte, dass die Gemeinde schon schlechtere Zeiten hatte. Noch nicht klar sei, welche Auswirkungen die momentan schlechte Situation der TRBK auf die Kommune haben werde. »Ich erwarte mir da regelmäßige Zwischenberichte«, forderte der Grünen-Gemeinderat. Fraglich sei laut Wimmer auch, ob der Ausbau des Kindergartens in die Zukunft geschoben werden solle. »Ab 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf eine Unterbringungsmöglichkeit. Wenn wir nicht handeln, wird es zu Klagen kommen«, weiß er.

Als angespannt betrachtet Bartl Mittner (SPD) die finanzielle Lage der Gemeinde. Den Kindergartenausbau erachtet er als unausweichlich. »Das ist eine wichtige Maßnahme, die wir unbedingt benötigen.« Eine Privatisierung des Wasserwerkes in Folge steigender Preise wegen hoher Neuinvestitionen komme für ihn und seine SPD-Parteikollegen nicht in Betracht. kp