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»Wer das Gastrecht missbraucht, muss das Land verlassen«

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Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber, Bischofswiesens Bürgermeister Thomas Weber (M.) und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. (Fotos: Pfeiffer)
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Starkbieranstich: Der Impulsator fließt.
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Voll besetzt war das »Brenner Bräu«. Ein Höhepunkt war der Besuch des »Untersbergmandls«.

Bischofswiesen – Hochkarätig war der Besuch beim Starkbieranstich des CSU-Ortsverbands am Freitagabend im Gasthaus »Brenner Bräu« in jedem Fall: Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär. Wenige Tage zuvor war er es, der per Twitter verkünden lassen hatte, dass der diesjährige Politische Aschermittwoch seiner Partei wegen des tragischen Zugunglücks in Bad Aibling abgesagt worden war. Klare Worte fand er in Bischofswiesen in Sachen Asyl-Thematik: »Wir brauchen endlich eine Begrenzung der Asylbewerber-Zahlen. Wir haben schon jetzt keine freien Unterkünfte mehr.«


Im Vorfeld des Starkbieranstichs war lange diskutiert worden, ob man diesen absagen solle, berichtete Josef Pletzer vom CSU-Ortsverband Bischofswiesen. Dann hatte man sich aber doch für eine Durchführung entschieden – inklusive Gedenkminute. Bischofswiesens Bürgermeister Thomas Weber begrüßte am Freitagabend zahlreiche CSU-Vertreter, Kreisräte, die Bürgermeister der Talkessel-Gemeinden, ebenso Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber sowie den Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer. Die Musikkapelle Bischofswiesen führte durch den Abend. Den unterhaltsamen Part übernahm das »Untersbergmandl«, das sich in Sachen Kommunalpolitik so manchen Gemeinderat und Bürgermeister vorknöpfte.

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Michaela Kaniber sagte zu Beginn, dass es guter Brauch sei, sich bei Bier zu unterhalten. »Der Starkbieranstich gehört zu unserer Kultur dazu.« Dieses Jahr feiere man das Jubiläum des Reinheitsgebotes, mittlerweile 500 Jahre gibt es dieses. Selbst die Landesausstellung widme sich diesem Thema. Andreas Scheuer kündigte sie als ihren »Lieblingsgeneralsekretär« an. »Das ist der richtige Mann zur richtigen Zeit. Das Sprachrohr der Bayern. Bestens vertraut mit dem Asyl-Thema.«

Auch Scheuer fand lobende Worte für die Landtagsabgeordnete, verteidigte die Absage des Politischen Aschermittwochs als »deutliches Signal, auch eine Entscheidung zu treffen, die bei manchem für Enttäuschung sorgt«. Die »Flüchtlingskrise« sei im vergangenen Jahr bestimmendes Thema gewesen. Die Welt habe sich verändert angesichts terroristischer Strukturen, »mit denen man nicht verhandeln kann«. Den Menschen, die sich auf der Flucht befinden, sei es nicht zu verdenken, dass sie ihre Heimat angesichts zahlreicher Massaker und Kriege verließen, »sie können ja sowieso nichts mehr verlieren«. Die Weltgemeinschaft habe versagt, attestierte der CSU-Generalsekretär. Und weiter: »Der Strom ist nicht mehr zu stoppen.«

Die CSU, so Scheuer, habe viel auf den Weg gebracht, sei maßgeblich an den Inhalten für das Asylpaket I beteiligt gewesen. »Es muss endlich gewährleistet werden, dass nur noch Menschen zu uns kommen, die aus Gebieten stammen, in denen wirklich Krieg herrscht.« Für Wirtschaftsflüchtlinge sei Asyl nicht gemacht, sagte Scheuer und erntete dafür großen Applaus im voll besetzten Saal.

»Billig und feige« sei es zu sagen, dass man in Bayern zu hart auf die Flüchtlingskrise reagiere: »Es gibt niemanden, der sich so human präsentiert hat wie die Bayern, was Asylbewerber betrifft«, bekräftigte Scheuer. Einzigartig sei deren Einsatz. »Aber irgendwann ist die Grenze auch mal erreicht.« Scheuer, der selbst aus Passau stammt, weiß nach eigener Aussage um die Zustände an den Grenzen bestens Bescheid. Die Ehrenamtlichen seien überlastet. »Ich kenne Polizisten, die sich darüber beklagen, dass sie seit Monaten nicht mehr ihren eigentlichen Aufgaben nachgehen können.« So gehe das nicht mehr weiter. 2015 müsse ein Ausnahmejahr bleiben, die Belastungsgrenze für alle Beteiligten sei überschritten, ist sich der CSU-Generalsekretär sicher.

Nach der Silvesternacht von Köln, in der mehrere Hundert Frauen Anzeige wegen sexueller Übergriffe erstattet hatten, herrsche dringender Diskussionsbedarf. Denn das Thema Sicherheit stehe in Deutschland ganz weit oben auf der Prioritätenliste. Sicherheit gebe es aber nur dann, wenn die Integration gelingt. Ein Versagen der Verantwortlichen, wie es in Köln zu verzeichnen gewesen sei, hätte nach Ansicht Scheuers in Bayern niemals passieren können. »Das war ein unhaltbarer Zustand.« Generell müsse gelten, dass all jene, »die ihren Aufenthalt in Deutschland aufgrund ihres Handels verwirkt haben, schnell abgeschoben werden können«. Wer das Gastrecht in der Bundesrepublik ausnutze, müsse das Land verlassen, sagte Scheuer. »Wenn die Bevölkerung das Gefühl hat, dass ihr etwas verschwiegen wird, ist das ein Brandbeschleuniger für Radikale.«

Lob hatte der CSU-Mann für all jene Länder übrig, die mittlerweile bereits Obergrenzen beim Zuzug eingeführt haben. Kanada sei ein gutes Beispiel dafür. »Hier dürfen pro Jahr maximal 260 000 Menschen einreisen, die aus humanitären Gründen kommen.« Das Flüchtlingsthema werde also auch dieses Jahr die Agenda bestimmen, die Verhandlungen über das nächste Asylpaket würden schwierig werden. In der CSU wisse man aber, was man wolle. »Wir können über die Härte der Realität einfach nicht mehr hinwegsehen«, so Scheuer. Kilian Pfeiffer