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»Werbeveranstaltung einer politischen Gruppierung«

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Mit einer Ortsbegehung samt Maßband und Visierstab verärgerte die UBB ihre Gemeinderatskollegen in Bischofswiesen. »Inhaltliche Fehler« und »Populismus« lauteten die Vorwürfe am Dienstag. (Foto: privat)

Bischofswiesen – Mit der im Bischofswieser Gemeinderat seit Monaten geradezu zelebrierten Harmonie ist es erst einmal vorbei. Der Ärger von CSU, Freien Wählern und SPD auf die UBB-Fraktion wegen deren in einem Bericht des »Berchtesgadener Anzeigers« geäußerten Kritik an den Planungen des Ortszentrums entlud sich am Dienstag. Mehrere Gemeinderäte taten ihre Enttäuschung über den mit inhaltlichen Fehlern gespickten »Rundumschlag« kund und warfen der UBB und vor allem Paul Grafwallner Populismus vor.


Hintergrund der Debatte war ein im »Anzeiger« erschienener Artikel unter der Überschrift »Mit Maßband und Visierstab« (Dienstagausgabe, 16. Februar), in dem die UBB von einer Ortsbegehung im Bischofswieser Ortskern berichtete. Darin hatte die UBB teilweise heftige Kritik an den Planungen des neuen Ortszentrums und der zu verändernden Ortsdurchfahrt geäußert, was vor allem den Fraktionen von CSU, Freien Wählern und SPD missfiel. Die holten dann in einem weiteren Artikel unter der Überschrift »Fairness und Sachlichkeit statt Maßstab und Visierstab« (Samstagausgabe, 20. Februar) zum Gegenschlag aus.

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Rathauserhalt ist ein UBB-Anliegen

Das Thema griff Paul Grafwallner dann am Dienstag selbst in der allgemeinen Aussprache auf. Der UBB-Gemeinderat erinnerte zunächst an verschiedene Themenschwerpunkte der letzten Jahre, bei denen die UBB zur positiven Entwicklung der Gemeinde beigetragen habe: Kressenfeld, Olympiadiskussion, Kindergarten, Altenheim »Felicitas«. Zuletzt habe die UBB für Bischofswiesen eine Ortsentwicklung gefordert, weshalb man sich konstruktiv an den Planungen beteiligt und die Beschlüsse mitgetragen habe. Auch einem künftigen Bürgerzentrum habe die Gruppierung zugestimmt, weil immer betont worden sei, dass die beiden Varianten – Erhalt des alten Rathauses beziehungsweise Abriss des alten Rathauses – gleichberechtigte Chancen hätten. Grafwallner will aber nun von Experten erfahren haben, dass der Erhalt des alten Rathauses fast keine Chance habe, weil das umfangreiche Raumprogramm nur schwer etwas anderes als den Abriss des Gebäudes zulasse. »Der Erhalt des Gebäudes ist für uns aber ein großes Anliegen«, betonte Grafwallner, der bei den aktuellen Planungen des Ortszentrums auch den Verlust von Freiflächen und Parkplätzen befürchtet. Um »die Schärfe aus der Diskussion zu nehmen«, schlug Grafwallner einen Ortstermin mit Gemeinderat und Planern vor.

»Die Sache nicht so hoch aufhängen«

»Wir sind der Ansicht, dass wir professionelle Unterstützung durch einen Städteplaner brauchen. Der derzeit laufende Architektenwettbewerb ist auch in unserem Sinn«, sagte Michael Sturm von den Grünen. Mit den aktuellen Plänen werde der ÖPNV-Anschluss verbessert, man bekomme einen Radweg und der Verkehr werde verlangsamt. All das habe man gemeinsam in vielen Sitzungen und Workshops erarbeitet, deshalb sei man überrascht über den Artikel mit der UBB-Kritik gewesen, sagte Sturm. Der war andererseits aber auch der Auffassung, dass jeder seine Meinung sagen könne. »Man sollte die Sache deshalb nicht so hoch aufhängen.«

»Viele inhaltliche Fehler« hatte Ludwig Hochreiter (CSU) in der UBB-Kritik an den aktuellen Planungen gefunden. Hochreiter war die Strecke selbst abgegangen und hatte nachgemessen. Die UBB habe Abstände und Mauerhöhen nicht richtig vermessen und der Schulhof werde ohnehin überplant. Die angeblich drei Meter hohe Stützmauer sei nur 2,50 Meter hoch und außerdem nicht sichtbar, weil sie zur Ache hinter gebaut werde. »Könnt Ihr den Plan nicht richtig lesen?«, fragte Hochreiter. Der legte auch ein Protokoll über eine Sitzung im Jahr 2013 vor. Damals hatten die Gemeinderäte zwar ihre Sympathie für den Erhalt des alten Rathauses kund getan. Ein Beschluss war allerdings nicht gefasst worden.

»Maßlos enttäuscht«

»Maßlos enttäuscht« über die Vorgehensweise der UBB zeigte sich Bernhard Heitauer (CSU). Zwei Jahre lang habe man sich so intensiv wie noch nie mit einem Projekt beschäftigt. Man sei auf einem sehr gute Weg. »Und dann macht eine politische Gruppierung eine Werbeveranstaltung daraus.« Das sei keine politische Arbeit mehr.

Hans Metzenleitner (SPD) räumte ein, dass die UBB in den letzten Jahren wichtige Maßnahmen angestoßen habe. Er signalisierte auch Verständnis dafür, dass man das Rathaus erhalten wolle. Dass es an Informationen fehle, konnte Metzenleitner allerdings überhaupt nicht nachvollziehen. »Bürgermeister Weber hatte seit Beginn seines Amtsantritts eine unglaubliche Informationsfreudigkeit an den Tag gelegt, alle sind auf dem neuesten Stand«, sagte der SPD-Gemeinderat. Und überhaupt habe die UBB bislang bei keiner Besprechung eine grundlegende Kritik geäußert. »Und jetzt kommt plötzlich so ein Rundschlag gegen die gesamte Ortsentwicklung. Wegen lächerlicher Kleinigkeiten, die hochstilisiert wurden«, betonte Metzenleitner. Statt die Öffentlichkeit mit so einem »Vernichtungsartikel« zu schockieren, sollte man lieber an einem Strang ziehen und gerne – wenn notwendig – mit Argumenten streiten.

Gemeinsame Suche nach der besten Lösung

Gemeinsam nach der besten Lösung zu suchen – das ist bei den Planungen des neuen Ortszentrums der Anspruch von Bürgermeister Thomas Weber, den er auch am Dienstag im Gemeinderat noch einmal formulierte. »Nicht stur und fanatisch, sondern offen und demokratisch sollten wir uns dem Ziel nähern«, sagte der Rathauschef. Das müsse auf sachlicher und nicht auf emotionaler Ebene stattfinden. »Darum sollten wir uns bemühen.« Ulli Kastner