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»Wir wollen unser Recht und unsere Ruhe«

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Wanderweg oder öffentlicher Verkehrsweg? Eine Sondersitzung am Mittwoch könnte die Widmung des Schadnerwegs endlich klären. Foto: privat

Marktschellenberg – Das Gerangel um den Gastagweg (wir berichteten) geht weiter. Nachdem sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am 3. Februar unter Vorsitz von 3. Bürgermeister Volkhard Geiger (FW) erneut nicht in der Lage gesehen hatte, einen Beschluss zu fassen, haben sich mehrere Anwohnerfamilien an den »Anzeiger« gewandt. Sie sind verärgert. Und verängstigt. Der Grund: Bürgermeister Franz Halmich, der ebenfalls dort wohnt. Kann das Gemeindeoberhaupt Amt und Privatinteressen nicht mehr auseinanderhalten? Dieser Verdacht drängt sich den Betroffenen auf.


Es geht um ein paar Meter Wanderweg. Und um die Frage, ob Franz Halmich ihn mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahren darf. Eigentlich ein klassischer Stoff für das Bauerntheater. Doch der Streit um die genaue Bezeichnung dieses Wegabschnitts blockiert den kompletten Bebauungsplan. Und damit die Bauvorhaben der Familien Wagner und Springl. Die brauchen nämlich dringend gültiges Baurecht, um endlich anfangen zu können. Denn finanzielle Vorleistungen für die Planung haben sie längst erbracht.

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Zurück zum Anfang: Der Bebauungsplan »Gastagweg« ist total veraltet. Um den Bauwerbern Baurecht zu ermöglichen, versucht der Gemeinderat seit fast neun Jahren, die vierte Änderung zu beschließen. Über die Vorgehensweise kann Bauingenieur Martin Wagner, ein Mann vom Fach, nur den Kopf schütteln. »Seit 2010 weiß der Gemeinderat, dass wir dort bauen wollen. Aber in der Zwischenzeit haben sich so viele Verwerfungen ergeben, die uns eine Bebauung in der von der Gemeinde zugesicherten Weise unmöglich machen«, ärgert sich Wagner. Und dann der Hammer. »Im November wurde auch noch der Bebauungsplan aufgrund falscher Behauptungen außer Kraft gesetzt.« Martin Wagner ist fassungslos. In der Dezembersitzung hat das Gremium diesen Beschluss aber wieder aufgehoben. »Eine Neuaufstellung hätte erhebliche Auswirkungen auf den Besitzstand der betroffenen Familien haben können«, begründet 2. Bürgermeister Clemens Wagner die Entscheidung.

Bereits im Sommer 2013 war ein weiteres Problem hinzugekommen: Auf Antrag des Privatmanns Franz Halmich sollte ein Übertragungsfehler – zumindest sehen das die meisten der Beteiligten so – aus der dritten Fassung des Bebauungsplans übernommen werden. Nämlich, dass auch der hintere Teil des sogenannten Schadnerwegs als öffentliche Erschließungs- und Verkehrsfläche bezeichnet wird. Damit Halmich nach wie vor mit seinen Landwirtschaftsmaschinen darauf fahren kann.

»Das ist wirklich schrecklich«

Und genau das wollen die Anwohner Ingrid Hellmiss und Gerd Göbel nicht. Zu viele Schäden, zu viele Vorfälle. »Das ist wirklich schrecklich. Wir wissen nicht mehr weiter«, klagt Ingrid Hellmiss. Auch Taxifahrer Gerd Göbel ist fertig mit den Nerven. Versucht aber, in der Wortwahl höflich zu bleiben. »Wir hatten immer ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis zu Herrn Halmich. Aber das liegt jetzt auf Eis. Man geht sich aus dem Weg.«

Stein des Anstoßes war eine Betonplatte, die Göbel für den Bau eines Schuppens legen hat lassen. Ziemlich nah an seiner Grundstücksgrenze. Und weil der Schadnerweg nur 2,80 Meter breit ist, kam der Landwirt, der Halmichs Wiese betreut, nicht mehr durch. »Herr Halmich hat sofort versucht, den Bau einstellen zu lassen, weil die Platte seiner Ansicht nach auf öffentlichem Grund liegt«, ärgert sich Göbel. »Mit welchem Recht hat er das getan?«

Privatperson oder Bürgermeister?

Handelt Halmich als Privatperson oder als Bürgermeister? Diese Frage kann auch Ingrid Hellmiss nicht beantworten. Franz Halmich habe sie mit der Begründung, er brauche drei Meter Breite, aufgefordert, ihre Hecke zu entfernen. Wenig später habe der von Halmich beauftragte Bauer bei einer »Testfahrt« eine Bepflanzung auf ihrem Grundstück überfahren. Und überhaupt: »Herr Halmich kann doch über sein eigenes Grundstück genauso gut zu seinen Feldern gelangen. Er braucht den Schadnerweg überhaupt nicht«, stellt Ingrid Hellmiss klar.

Aus Wut und Verunsicherung wandten sich die Betroffenen im Oktober an die Regierung von Oberbayern. »Herr Halmich verfolgt mit seinem Vorhaben ausschließlich eigene Interessen«, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: »Es ist nicht auszuschließen, dass Herr Halmich seine Landwirtschaft als Bauland umgewidmet haben möchte.« Denn dafür wäre laut Landratsamt eine ordnungsgemäße Zufahrt unabdingbar. Doch für eine etwaige Verbreiterung wollen Hellmiss und Göbel nichts von ihrem Grund hergeben. Abgesehen davon sieht weder der aktuelle Bebauungsplan noch der neue Flächennutzungsplan dort Bauland vor. Das bestätigt sogar Franz Halmich.

Was also tun? Das soll am Mittwoch ab 20 Uhr in einer Sondersitzung des Marktschellenberger Gemeinderates geklärt werden. 2. Bürgermeister Clemens Wagner hat dabei die schwere Aufgabe, endlich verbindliche Beschlüsse herbeizuführen. Franz Halmich kann als persönlich Betroffener die entsprechenden Beratungen nicht leiten. Er darf nicht einmal etwas dazu sagen. Deshalb steht für Clemens Wagner fest: »Ich behandle Herrn Halmich wie jeden anderen Bürger auch.« Denn: »Da hinten gibt es keine Gemeindeinteressen. Das sind reine Privatangelegenheiten.« Auch für den Vize-Rathauschef gibt es keinen Zweifel daran, dass der hintere Bereich des Schadnerwegs niemals Erschließungsfläche werden kann. Sowohl der Weg als auch das Gelände seien dafür nicht geeignet.

Da Clemens Wagner viel daran liegt, dass die beteiligten Familien endlich Planungssicherheit erhalten, hat er in den vergangenen Wochen ordentlich herumgetüftelt. Wie er dem »Anzeiger« auf Nachfrage mitteilte, hat er wohl eine Möglichkeit dafür gefunden. »Eine ungewöhnliche, aber durchaus praktikable Vorgehensweise«, erklärt der 2. Bürgermeister. In der Sondersitzung möchte er dem Gemeinderat seine neue Strategie vorschlagen. Christian Fischer