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Zwölf Mitarbeiter sollen Besuchergruppen durch die Ausstellung führen – IfZ-Zukunft fraglich – Fünf klagen weiter

Berchtesgaden – Die Berchtesgadener Landesstiftung hat mit zwölf vom Institut für Zeitgeschichte (IfZ) gekündigten Rundgangsleitern am Obersalzberg eine neue Rahmenvereinbarung abgestimmt, die auf »rechtssicherer Basis« eine Organisation der Besucherführungen in der Dokumentation künftig ermöglichen soll. Die Mitarbeiter sollen auf selbstständiger Basis arbeiten, unter »verbesserten Voraussetzungen.« Das verkündete Landrat und Vorsitzender der Landesstiftung, Georg Grabner, bei einem Pressegespräch am Donnerstag im Landratsamt. Ein Restrisiko für die Stiftung bleibt aber bestehen.

Er hat gut lachen, ein Restrisiko wegen der noch laufenden Klage bleibt aber bestehen: Stiftungsratsvorsitzender Georg Grabner am Donnerstag bei einem Pressegespräch im Landratsamt Berchtesgadener Land. Foto: Anzeiger/Pfeiffer
Zwölf Rundgangsleiter werden ab 15. April die Führungen am Obersalzberg bestreiten. Als freiberuflich Beschäftigte. Foto: Dokumentation Obersalzberg

»Rechtssicher« – so soll das Konzept, das die Besucherführungen in der Dokumentation Obersalzberg regelt, sein. »Mit den zwölf Rundgangsleitern können auch in Zukunft Führungen in ausreichender Zahl angeboten werden«, meint Grabner. Für die Dokumentation arbeiteten 21 Rundgangsleiter, die vom Institut für Zeitgeschichte beauftragt wurden. Bis Oktober vergangenen Jahres: Bei einem der Beschäftigten leitete dessen Sozialversicherungsträger eine Überprüfung ein. Die Frage nach der Scheinselbstständigkeit kam auf. Das IfZ kündigte daraufhin allen Rundgangsleitern in einer beispiellosen Nacht-und-Nebel-Aktion, die der wissenschaftlichen Einrichtung nicht nur von Seiten der Mitarbeiter viel Kritik einbrachte. Landesstiftungsvorsitzender Grabner sagt, dass ein derartiges Vorgehen alles andere als üblich sei. »Wir würden mit unseren Mitarbeitern nicht so umgehen«, lautet die diplomatisch formulierte Kritik in Richtung des Münchner Instituts. Die ehemaligen Mitarbeiter seien »geschockt« gewesen – »und wir waren sauer.« Von einen auf den anderen Tag hatte das IfZ die Zusammenarbeit aufgekündigt, eine offizielle Stellungnahme der Institutsleitung steht bis heute aus.

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Die Landesstiftung übernimmt

Die Berchtesgadener Landesstiftung nahm sich daraufhin der Neuorganisation der Führungen in der Dokumentation an. Grabner: »Eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rundgangsleitern und IfZ war einfach nicht mehr möglich.« Zwölf der 21 Beschäftigten klagten daraufhin beim Arbeitsgericht, aktuell sind noch fünf Klagen gegen das IfZ anhängig.

Mit zwölf ehemals am Obersalzberg Tätigen konnte sich die Berchtesgadener Landesstiftung unter Vorsitzendem Grabner auf eine Rahmenvereinbarung verständigen, die unter rechtsanwaltlicher Beratung entstanden war. »Unser Ziel war es immer, dass am Obersalzberg alles läuft und Besucher qualifizierte Führungen angeboten bekommen«, sagt Grabner. »Helfen« wolle man den gekündigten Mitarbeitern obendrein. Die Zwölf seien ausreichend, »um die Nachfrage nach Führungen, auch in der Hauptsaison, abzudecken«, heißt es aus der Landesstiftung. 2013 wurden in der Dokumentation 784 Führungen und 36 Workshops organisiert.

Neues Konzept auf freiberuflicher Basis

Mit einem Schreiben vom 10. Dezember hatte Stiftungsratsvorsitzender Grabner die zu einer Zusammenarbeit bereitwilligen Rundgangsleiter informiert. In einer im Februar stattfindenden Sitzung stellte Grabner den Rundgangsführern das künftige Organisationskonzept für die Dokumentation Obersalzberg vor. Der Stiftungsrat stimmte dem Konzept Anfang April zu.

Fest angestellt sollen die künftigen Mitarbeiter aber nicht werden. »Sie arbeiten auf freier Basis«, sagt Grabner, der in der Dokumentation »flexibel« bleiben möchte. »Es gibt Tage, an denen haben wir 14 Führungen, an anderen Tagen haben wir nur eine.« Mit selbstständig Tätigen sei garantiert, dass man die unterschiedliche Nachfrage nach Rundgangsführungen besser bewerkstelligen könne.

Jeder Mitarbeiter wird überprüft

Allerdings wolle die Landesstiftung nicht auch Gefahr laufen, der Scheinselbstständigkeit bezichtigt zu werden. Deshalb soll jeder Rundgangsführer, der die Rahmenvereinbarung unterschreibt, bei der Clearing-Stelle der deutschen Rentenversicherung hinsichtlich seiner Daten überprüft werden. Diese entscheidet dann, ob eine selbstständige Tätigkeit vorliegt. »Wir gehen da kein Risiko ein, weil das Okay der Rentenversicherung immer Voraussetzung sein wird«, meint Grabner. Der Anwalt der Berchtesgadener Landesstiftung gehe davon aus, dass »die Sache« wasserfest ist.

Keine Verpflichtung auf Fortbildung

Das neue Konzept sieht eine Zusammenarbeit auf freiberuflicher Basis unter »verbesserten Bedingungen« vor. So gebe es künftig keine Verpflichtungen für Belegungen von Fortbildung, die unter der Organisationsleitung des Instituts für Zeitgeschichte noch vorgeschrieben waren – und laut Anwalt einer selbstständigen Tätigkeit widersprächen. Fakt ist aber auch, dass wohl nur jene Mitarbeiter Rundgangsaufträge zugesprochen bekommen, die Fortbildungsangebote wahrnehmen.

Dienstbesprechungen seien in Zukunft ebenso nicht verpflichtend. Bei Absagen von Besuchergruppen gibt es einen Anspruch auf Entschädigung für entstandene Kosten der Rundgangsleiter.

Obersalzberg: Keine Zukunft für das IfZ?

Das Institut für Zeitgeschichte wird zunächst weiterhin die Inhalte der Ausstellung in der Dokumentation betreuen. Die vom IfZ angestellten Museumspädagoginnen werden gegenüber den Rundgangsleitern aber keinerlei Weisungsbefugnis haben. In Zukunft sei die »Führungs- und Leitungsfunktion« des IfZ am Obersalzberg zu klären, so Grabner. Dass da noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, machte der Landrat am Donnerstagmittag mehrfach deutlich.

Am 15. April soll es losgehen

Nun sei das Thema »Zeit« entscheidend: Stiftungsvorsitzender Grabner hat den zwölf Bereitwilligen am Mittwoch die Vereinbarungen zukommen lassen. In der Landesstiftung wartet man nun auf die unterschriebenen Antworten. Wenn alles klappt, könnten die Rundgangsleiter bereits am 15. April die ersten Führungen geben.

Auch wenn sich Grabner so weit zufrieden zeigt, gibt es eine Sache, die ihm im Magen liegt: Die fünf noch immer klagenden Rundgangsleiter, die sich mit dem neuen Rahmenkonzept der Landesstiftung für eine weitere Zusammenarbeit nicht zufrieden zeigten. Sollte deren Klage durchgehen und das Gericht den Klägern Recht geben, »existiert ein nicht zu bestreitendes Restrisiko.« Im – für die Berchtesgadener Landesstiftung – schlimmsten Fall könnte das Gericht entscheiden, dass die Scheinselbstständigkeit bestätigt und ein Betriebsübergang festgestellt wird. Dann wären alle 21 ehemals Beschäftigten weiterhin in einem Arbeitsverhältnis. Für die Landesstiftung der »worst case«. Dann würde es ziemlich teuer werden. Kilian Pfeiffer