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Gemeinde erwartet zehn Millionen Euro mehr – 7,7 Millionen Überschuss im kommunalen Haushalt

Die Steuereinnahmen in Siegsdorf sprudeln

Siegsdorf. Von einer sehr positiven Haushaltsentwicklung berichteten Bürgermeister Thomas Kamm und Kämmerer Ludwig Albrecht im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung. Die Einnahmen der Gemeinde werden heuer voraussichtlich um rund 10 Millionen Euro höher sein als ursprünglich angenommen.

Über ein neues Beschilderungskonzept in der Gemeinde Siegsdorf beriet der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Nach Möglichkeit will man es mit der Nachbargemeinde Bergen abstimmen.

Die Ausgaben werden dagegen nur um etwa 2,27 Millionen steigen, sodass man einen Haushaltsüberschuss von etwa 7,73 Millionen Euro erwartet. Bürgermeister Kamm erläuterte in diesem Zusammenhang auch einige geplante Maßnahmen, die sich aus verschiedensten Gründen heuer nicht verwirklichen lassen. Er versprach, die Mehreinnahmen vorrangig zur Sanierung von Straßen und Gebäuden einzusetzen.

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Nach zwei abgelehnten Anträgen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur neuen Geschäftsordnung und der Einsicht von Protokollen aus den nichtöffentlichen Sitzungen, brachte der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen den Erlass einer neuen Geschäftsordnung auf den Weg.

Tourismusleiter Fritz Schmuck hat Konzepte für eine einheitliche Ortsbeschilderung sondiert. In Anlehnung an die bereits umgesetzten Beschilderungskonzepte in Nachbargemeinden wie Ruhpolding oder Inzell hat die Firma Matlak aus Prien nun einige Varianten erarbeitet, die der Bürgermeister mit Hilfe einer Präsentation vorstellte. Mit verschiedenen Farben der Schilder sollen die Unterschiede deutlich werden.

Öffentliche Einrichtungen wie das Rathaus, die Bücherei oder das Pfarrbüro könnten auf weißem Untergrund beschildert werden, Gasthöfe und Unterkunftsbetriebe würden grün unterlegt und Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbad oder Museum wären an braunem Untergrund zu erkennen. Für die Siegsdorfer Firmen und Betriebe würde man blaue Schilder verwenden. Als Alternative könnten an einigen Standorten für die großen Betriebe auch Schilder mit dem Firmenlogo möglich sein, um den internationalen Kunden und Partnern die Orientierung mit den bekannten Firmenlogos zu erleichtern. Die Kosten für die Firmenschilder belaufen sich nach derzeitigem Stand auf etwa 100 bis 150 Euro pro Stück.

Nachdem der Fremdenverkehrsausschuss das Thema bereits ausgiebig erörtert hatte, zeigte sich in der weiteren Diskussion eine breite Unterstützung für das vorgelegte Konzept. Man will jedoch die Entscheidung des Gemeinderats Bergen abwarten, um ein möglichst einheitliches Beschilderungskonzept für beide Gemeinden zu erreichen. Im Herbst wird sich die Nachbargemeinde damit auseinandersetzen. Danach sollen konkrete Pläne zur Umsetzung und eine umfassende Information für die Firmen erfolgen.

Nachdem sich die Defizite der Kindergärten St. Marien und St. Josef für das kommende Kindergartenjahr 2014/15 auf dem Niveau der letzten Jahre bewegen, genehmigte das Gremium auch die Übernahme der zu erwartenden Defizite in beiden Kindergärten.

Im Hinblick auf den Neubau des Kindergartens St. Marien stand ein Änderungsbeschluss für den Bebauungsplan Sparzer Weg auf der Tagesordnung. Auf dem von der Gemeinde erworbenen Grundstück darf man laut Bebauungsplan ein Wohngebäude mit 14 mal 10 Meter bauen. Die derzeitige Festsetzung Mischgebiet muss in eine Fläche für den Gemeindebedarf umgewidmet werden. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Änderung, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Kindergartenneubau zu schaffen. Die Umwidmung kann im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden, da es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt. FK