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Markt Teisendorf unterstützt bewusste Steuerung von Ansiedlungen

Ja zu Leitlinien

Teisendorf – Eine gute Basis für das geplante interkommunale Gewerbegebiet Amersberg sieht Bürgermeister Thomas Gasser in der Verabschiedung von gemeinsamen Leitlinien für die Gewerbeflächenvergabe im Berchtesgadener Land. Bis Juli oder August sollen alle 15 Gemeinden im Landkreis im Rahmen der Überarbeitung des Wirtschaftsleitbilds des Berchtesgadener Lands den gleichen Text verabschieden. Einstimmig sprach sich der Marktgemeinderat Teisendorf für Vergabekriterien wie eine bevorzugte Ansiedlung von Unternehmen mit hoher Wertschöpfung und qualifizierten Arbeitsplätzen sowie eine nachhaltige Flächenpolitik aus.

Diese nördlich an die Bundesstraße 304 angrenzende Wiese im Osten von Ufering ist Teil des Areals für das geplante interkommunale Gewerbegebiet Amersberg. (Foto: Mergenthal)

Zum Sachverhalt: Derzeit wird das Wirtschaftsleitbild des Landkreises überarbeitet. Teil davon ist der Umgang mit den knappen Gewerbeflächen. Zielaussagen dazu wurden bereits mit allen Bürgermeistern, dem Landratsamt und Vertretern aller Kreistagsfraktionen abgestimmt. Nun befassen sich die kommunalen Gremien damit. Einzelne Gemeinden wie Saaldorf-Surheim, Laufen oder Anger haben laut Bürgermeister Thomas Gasser den Leitlinien bereits zugestimmt.

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Bedingt durch Faktoren wie Topografie, Naturschutzflächen und Besiedlungsdichte machen im Berchtesgadener Land die freien Flächen für Gewerbe nur wenige Prozent aus. Einige Gemeinden haben keine nennenswerten Flächenpotenziale; sie schlossen sich dem 2005 gegründeten »Zweckverband Gewerbeflächenmanagement« an. Im Rahmen dieses Zweckverbands befindet sich eine interkommunale Gewerbefläche in der Gemeinde Teisendorf in Planung.

Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung, die die landkreiseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft unterstützt, ist es laut Beschlussvorlage der Gemeindeverwaltung, die »natürlichen Voraussetzungen des Landkreises für einen hohen Wohnlebensstandard und zukunftsfähigen Tourismus zu erhalten und die wirtschaftliche Struktur stärker hin zu Branchen mit hoher Wertschöpfung zu entwickeln«. Die Ansiedlungspolitik soll der marktstrategischen Positionierung als Wirtschafts- und Lebensraum mit hoher Lebensqualität und attraktiven beruflichen Möglichkeiten Rechnung tragen.

Punkt eins der verabschiedeten Leitlinien: Im Sinne einer nachhaltigen Flächenpolitik ermittelt die Wirtschaftsförderung in kontinuierlichem Austausch mit den heimischen Unternehmen deren Expansionsbedarf in einem Zeitraum von etwa fünf Jahren. Sie stellt den Kommunen diese Fakten für ihren Planungsprozess zur Verfügung. Auch die Potenziale zur Nachverdichtung oder wertschöpfungssteigernden Aufwertung bestehender Flächen sollen genutzt werden.

Zweitens erteilte der Marktgemeinderat gemäß der gemeinsamen Textvorlage großflächigen Projekten im Bereich Lebensmittel und Einzelhandel sowie Logistik- und Lageraktivitäten aufgrund der bereits guten Versorgung mit diesen Branchen eine Absage. Ausgenommen sind sinnvolle Aktivitäten zur kleinräumigen Versorgung benachteiligter Siedlungsbereiche ohne Nahversorger.

Drittens will das Berchtesgadener Land bevorzugt »Unternehmen aus hochproduktiven Branchen« mit hoher Wertschöpfung ansiedeln. Maßstäbe dafür können zum Beispiel Arbeitsplatzdichte, Umsatzentwicklung, Steueraufkommen, Innovationskraft, Lebenswert-Faktoren wie Telearbeit oder Familienfreundlichkeit, moderne Entsorgungspolitik, regionale Verflechtung oder Ausbildungsplätze sein. Viertens ist bei Grenzfällen die Sinnhaftigkeit der Ansiedlung jeweils separat durch die zuständige Kommune mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu diskutieren und im Rahmen der kommunalen Planungshoheit dann auf Gemeindeebene zu entscheiden.

Georg Wetzelsperger (CSU) fände es gut, wenn sich alle Gemeinden diesen Leitlinien anschließen würden, um angesichts der regen Nachfrage nach den knappen Gewerbeflächen, ein »Luxusproblem« der BGL-Kommunen, geeignete Auswahlkriterien zu haben. Sonst müsse das Thema »Flächen« aus dem Wirtschaftsleitbild heraus fallen. SPD-Rat Georg Quentin begrüßte die Leitlinien, setzt aber auf einen flexiblen Umgang, wenn zum Beispiel ein Handwerksbetrieb diese nicht einhalten kann.

Andreas Neumeier (CSU) nannte sie gut und wichtig, gerade auch bei der Umsetzung des interkommunalen Gewerbegebiets. Wenn alle 15 Gemeinden den gleichen Text verabschieden, hätten sie die gleiche Basis für das interkommunale Gewerbegebiet, sagte Gasser. Er sieht darin einen Vorteil für die anvisierte gemeinsame Entwicklung des Gewerbeareals bei Amersberg. vm