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Der Haushalt 2017 der Gemeinde Ramsau ist von zahlreichen Investitionen geprägt

Schuldenstand als Momentaufnahme

Ramsau – Ramsaus Kämmerer Albert Radlmeier hat während der Gemeinderratssitzung am Montag den Haushalt für 2017 vorgestellt. Demnach kommen auf die Gemeinde zahlreiche Investitionen und entsprechende Kreditaufnahmen zu. Der Gemeinderat hat den Haushalt einstimmig angenommen.

Am Ramsauer Ortseingang ist unter anderem ein Kreisverkehr geplant. (Foto: Wechslinger)

Laut Radlmeier ist der Vermögenshaushalt von mehreren stark miteinander verknüpften Thematiken geprägt. Dazu zählen unter anderem die anstehenden Baumaßnahmen am Feuerwehrhaus und Bauhof mit Erschließung des Gewerbegebiets Reichlfeld II, der zusammen mit dem Staatlichen Bauamt geplante Ausbau der B 305, die anstehenden Beschaffungen des neuen Feuerwehrfahrzeuges HLF 20, der geplante Ausbau des Breitbandnetzes sowie die Erweiterung der Ortsnetze Wasser/Kanal bis zum Anwesen Pfaffental beziehungsweise bis zu den Mordaualmen. Deshalb sei die Gemeinde in Zukunft finanziell stark gefordert und müsse auch Maßnahmen zur Gegenfinanzierung treffen. Dazu nannte er beispielsweise den Verkauf von Gewerbegrundstücken am Reichlfeld II, die geplante Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer um zehn Punkte ab 2018, eine geplante Erhöhung der Zweitwohnsitzsteuer ab 2018, die jedoch erst beschlossen werden muss, sowie den teilweisen Verzicht auf freiwillige Leistungen.

Die geplante Kreditaufnahme für Investitionen beträgt laut Radlmeier im Jahr 2017 1 710 000 Euro. In dieser Summe sind auch Kredite in Höhe von 500 000 Euro inbegriffen, welche die Gemeinde Ramsau zur kurzfristigen Vorfinanzierung der in 2017 geplanten Ausbaumaßnahmen im Bereich Kreisverkehr bis »Unterwirt« benötigt. Das Staatliche Bauamt werde die aufgelaufenen Baukosten zeitversetzt an die Gemeinde Ramsau rückerstatten. Insgesamt wird sich der Schuldenstand nach Radlmeiers Berechungen von 3 736 000 Euro (1. Januar 2017) auf 5 121 000 (31. Dezember 2017) Euro erhöhen.

Die hohen Kreditaufnahmen berücksichtigen, was den Bereich des Ausbaus der B 305 betrifft, auch Rückerstattungen durch das Staatliche Bauamt, erklärt Radlmeier. Laut aktuellem Stand der Vorplanung muss die Gemeinde Ramsau insgesamt eine Bausumme in Höhe von rund 2 610 000 Euro vorfinanzieren. Diese Summe wird je nach Baufortschritt und Rechnungsstellung der ausführenden Firmen zeitversetzt durch das Staatliche Bauamt rückerstattet und sofort als Sondertilgung an die Kreditinstitute weitergereicht. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Gemeinde Ramsau und dem Staatlichen Bauamt sei zwischenzeitlich geschlossen worden.

»Der Schuldenstand ist deshalb nur eine Momentaufnahme«, bekräftigt Radlmeier. Unter Berücksichtigung von Rückerstattungen durch das Staatliche Bauamt, Sondertilgungen und auslaufenden Altkrediten werde die geplante Verschuldung über rund 4 060 000 Euro im Jahr 2022 im Jahr 2023 wieder auf ein annähernd gleiches Niveau wie zu Beginn 2017 rückgeführt.

Der Vermögenshaushalt ist für 2017 in den Einnahmen und Ausgaben mit insgesamt 3 844 300 Euro angesetzt. Der Verwaltungshaushalt mit 5 105 000 Euro. Die Schlüsselzuweisungen verzeichnen aufgrund der Finanzzahlen von 2015 und 2016 eine Erhöhung um 12 800 Euro gegenüber dem Vorjahr. Der Hebesatz für die Kreisumlage ist gegenüber 2016 von 51 Prozent auf 49,5 Prozent gesenkt worden. Allerdings erhöht sich die Kreisumlage für die Gemeinde aufgrund der höheren Steuer- und Umlagekraft dennoch auf rund 735 300 Euro (Vorjahr: 718 600 Euro). Dir Zuführungen zum Verwaltungshaushalt sollen 2017 481 400 Euro betragen. Abzüglich der ordentlichen Tilgung in Höhe von 325 000 Euro bleibt eine freie Spanne in Höhe von 156 400 Euro. Alexandra Rothenbuchner